Presseerklärungen

Klimaschutzziele

01. Februar 2017  Presseerklärungen
Klimaschutz

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 01. Februar 2017. Nach dem Masterplan „100 % Klimaschutz“ soll der CO2-Ausstoß in Heidelberg bis zum Jahr 2050 um 95 % reduziert werden. Auf der nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses werden wir hierzu die Frage stellen, wann die energetische Sanierung bei den GGH-Wohnungen auf dem Emmertsgrund erfolgt. In der Waldparksiedlung Boxberg gibt es hierzu schon Maßnahmen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH.

Der Anteil des Verkehrs am CO2-Ausstoß beträgt ca. 20 %. Angestrebt wird langfristig eine Förderung des Elektroautos und eine überwiegende Nutzung erneuerbarer Energien. Allerdings ist es zur Erreichung der Klimaschutzziele auch erforderlich, den Autoverkehr im Innenstadtbereich deutlich zu reduzieren. Eine 5. Neckarquerung darf daher nicht gebaut werden, weil dadurch der Autoverkehr erhöht werden würde.

Bahnstadt, Bergheim und Neuenheim verbinden

24. Januar 2017  Presseerklärungen

RadwegePresseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 25. Januar 2016. Nach neuesten Verkehrszählungen gibt es jedes Jahr mehr als 2 Millionen Fahrradfahrten über die Ernst-Walz-Brücke. Daher muss über alternative Fahrrad- und Fußgängerwege zur Entlastung nachgedacht werden.

Zu Klären ist dabei:

– die genaue Verkehrsführung der geplanten Brücken von der Bahnstadt bis nach Neuenheim.

– ob der Wieblinger Wehrsteg weiterhin für den Fahrrad- und Fußgängerverkehr ins Neuenheimer Feld genutzt werden kann oder andere Lösungen möglich sind.

– dass die Bahnstadt-Brücke nicht den alten OEG-Bahnhof als Baudenkmal zerstört.

Der Ausbau des Fußgänger- und Radwegenetzes ist ein wichtiges Anliegen für DIE LINKE/PIRATEN. Wir werden uns für einen kostengünstigen und praktikablen Ausbau zwischen der Bahnstadt bis nach Neuenheim einsetzen.

2016 – das Jahr der Verleugnungen?

30. Dezember 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 30. Dezember 2016. Die knappe Präsidentschaftswahl in Österreich, ein Demagoge und Chauvinist im Weißen Haus und die Wahlerfolge der einer ebenso rassistischen und chauvinistischen Partei in Deutschland – 2016 wirkt erstmal nicht wie ein gutes Jahr. Diese Entwicklungen speisen sich aus der gleichen Quelle: Frust über eine Politik, die sich immer weiter von den Menschen entfernt und die Standortfaktoren höher gewichtet als die auskömmliche Existenz vieler Menschen. Das ist die Zeit rechter Populisten, die Geflüchteten sind ihre Sündenböcke. Es ist gut, wenn in Heidelberg gegen Rassismus auf die Strasse gegangen wird. Doch das alleine reicht nicht. Zwar hat Heidelberg gute Leitlinien der Bürgerbeteiligung, doch wie schaffen wir es auch jene miteinzubeziehen, die eben nicht bereits organisiert sind? Eine der Antworten auf die Krise der politischen Repräsentanz muss eine Offensive für mehr Beteiligung sein, und zwar für alle.

Nicht unzufrieden – unser Fazit für 2016

27. Dezember 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 27. Dezember 2016. So könnte man unser Fazit als DIE LINKE/PIRATEN beschreiben. Die Sperrzeiten wurden zwar verschärft, aber nicht vollends. Zumal immerhin 17 Stadträte für unseren Vorschlag votierten, die Landesregelung beizubehalten. Das Zweckentfremdungsverbot kommt, was wir sehr begrüßen, und mit dem jüngst beschlossenen Doppelhaushalt können wir auch leben. Glücklich wäre wohl übertrieben, aber wir sind nicht unzufrieden. Immerhin wurde unser Antrag aufgenommen, die Beiträge für die Kinderbetreuung für die ersten beiden Beitragsstufen deutlich zu senken. Das wird Familien mit geringem Einkommen deutlich entlasten. Mit diesem sozialpolitischen Projekt hat dieser Haushalt für uns eine Qualität gewonnen, die wir unterstützen konnten. Noch lieber wäre uns natürlich eine direkte Umverteilung gewesen, nämlich arme Haushalte durch eine höhere, und damit angemessene Reichenbesteuerung zu entlasten, doch geht das ja nun mal leider kaum kommunal.

Wohnungsmarkt und Mietwucher in Heidelberg

20. Dezember 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 21. Dezember 2016. DIE LINKE/PIRATEN fordert die Erstellung von Statistiken über den Umfang der in Heidelberg am Mietmarkt angebotenen preisgünstigen Wohnungen.
Die Mietpreisbremse hatte bisher kaum eine Wirkung. Am Mietmarkt werden weiterhin häufig Wohnungen zu weit über den im Mietspiegel ausgewiesenen Preisen angeboten. Beispiele sind 1-Zimmer-Wohnungen von ca. 15 Quadratmetern Größe mit Kaltmietenpreisen von mehr als 300 EUR. Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem und mittlerem Einkommen haben große Probleme, überhaupt eine Wohnung zu finden.
Wir brauchen den sozialen Wohnungsbau, um den Mietwucher zu bekämpfen. Für uns als DIE LINKE/PIRATEN hat die Schaffung preisgünstigen Wohnraums eindeutigen Vorrang vor den Profitinteressen der Immobilienfirmen.

Mehr zu unserer Kampagne „Miethaie zu Fischstäbchen“:

Doppelhaushalt 2017/2018

14. Dezember 2016  Presseerklärungen
Haushalt

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 14. Dezember 2016. Nach den derzeitigen Haushaltsplanungen erhöhen sich die Schulden der Stadt Heidelberg bis Ende 2018 von 171,8 Mio. € auf 228,7 Mio. €. Berücksichtigt man dabei auch ausgelagerte Rechtsgeschäfte wie ÖPP, den Eigenbetrieb Stadtbetrieb Heidelberg oder die Sonderrechnung Bahnstadt, ergibt sich sogar ein Anstieg der Verschuldung von 408,8 Mio.€ auf 462,2 Mio.€.
Zugleich ignorieren Bund und Land dringend nötige Investitions- und Zukunftsaufgaben und wälzen die sozialen Kosten steigender Armut auf die Kommunen ab. Damit wir auch künftig wachsende soziale Aufgaben bewältigen zu können, müssen sich Bund und Land von den schwarzen Nullen verabschieden und die Stadt ihre Einnahmeseite stärken. Zur Erhöhung schlägt DIE LINKE/ PIRATEN u.a. eine dezente Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von aktuell 400 Prozentpunkten auf 410 Punkte im Jahre 2017 und 420 Punkte im Jahre 2018 vor.

Die Altstadt gehört uns!

09. Dezember 2016  Presseerklärungen

Altstadt„Die Altstadt muss weiter allen, auch Jugendlichen, gehören. Wir lassen uns nicht unsere Jugend- und Nachtkultur kaputt machen!“, so Lars Eppinger, Mitglied der Linksjugend [’solid] Heidelberg, zur geplanten Verlängerung der Sperrzeiten in der Heidelberger Altstadt: „Mit der Verlängerung der Sperrzeiten nimmt man Jugenkultur den Raum zur Entfaltung. Daher spricht sich die Linksjugend [’solid] Heidelberg ganz klar gegen die geplante Verlängerung aus.“

Das Nachtleben gehört zu Heidelberg wie das Schloss. Dies wissen alle, die einmal die Heidelberger Altstadt besucht haben. Kneipe neben Kneipe, Club an Club. Wer sich Tags in der Uni beim Lernen abmüht, kann so abends schön durch das bunte und vielfältige Nachtleben ziehen und zusammen mit FreundInnen die wunderschöne Atmosphäre genießen. Derzeit ist damit werktags um 3 Uhr und am Wochenende um 5 Uhr Schluss – dann müssen die Kneipen und Clubs dichtmachen.
So gibt es die Landesregierung in Baden-Württemberg leider vor. Aufgrund einer Beschwerde weniger AnwohnerInnen soll dies allerdings in Zukunft anders aussehen. So soll die Altstadt bereits um 1 Uhr werktags und 3 Uhr am Wochenende dicht sein. „Es sollte jedem klar sein, auf was man sich einlässt wenn man in die Altstadt einer der ältesten Universitätsstädte Europas zieht“, argumentiert Eppinger weiter: „Die Sperrzeiten zu verkürzen, hätte letztlich nur den Effekt, dass größere Menschenmassen viel eher aus den Bars müssten und der Geräuschpegel gegen 1 Uhr schlicht höher wäre. Damit würde sich die Situation tendenziell eher verschlechtern.“

Auch der Heidelberger Jugendgemeinderat entschied sich am 29.11. mehrheitlich gegen die neue Regelung. Yannick Scharf, Mitglied des Jugendgemeinderates, zeigt sich froh über die Entscheidung: „Der Beschluss des Jugendgemeinderates war ein sehr wichtiges Signal, das zeigte, dass sich das Gremium für die Interessen der Jugendlichen einsetzt und dabei auch den Mut hat, sich gegen Vorlagen der Stadt zu stellen. Ich hoffe, dass jetzt auch der Gemeinderat
erkennt, wie viele Gründe gegen verschärfte Sperrzeiten sprechen und sich nicht dem Druck einzelner Verbände und InteressensvertreterInnen beugt. Eine Einführung verschärfter Sperrzeiten hätte fatale Folgen für die Heidelberger Kultur und wäre ein Schritt hin zu einer restriktiven Stadtgesellschaft“.

Die Linksjugend [’solid] Heidelberg schließt sich dieser Positionierung vollstens an und hofft, dass sich der Heidelberger Gemeinderat die Anliegen von Jugendlichen zu Herzen nimmt und eine Entscheidung zugunsten der städtischen Kultur trifft.

Vorfahrt für Soziales in Heidelberg

07. Dezember 2016  Presseerklärungen
Haushalt

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 7. Dezember 2016. Letzten Donnerstag wurden die Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt eingebracht, nun folgt die Beratungsphase. Als Fraktion DIE LINKE/PIRATEN stehen für uns die sozialen Themen im Vordergrund, z. B. die Vergünstigung des Sozialtickets und weniger Belastungen für Familien mit geringem Einkommen bei der Kinderbetreuung. Auch wenn Heidelberg eine recht wohlhabende Stadt ist dürfen wir nicht vergessen, dass die zunehmende Prekarisierung von Arbeits- und Lebensverhältnissen auch hier stattfindet. Denn gerade in einem reichen Umfeld wiegt Armut oft umso schwerer. Zudem hat Heidelberg auch die finanziellen Möglichkeiten, noch stärker im Bereich der Armutsbekämpfung tätig zu werden und so die Auswirkungen des sozialpolitischen Kahlschlag abzumildern.

Sozialticket bezahlbar machen – fahrscheinloser ÖPNV

30. November 2016  Presseerklärungen
Sozialticket, Vorrangschaltung

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 30. November 2016. Bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 setzen wir uns für eine Senkung der Preise für das Sozialticket ein. So soll Beispiel die Monatskarte „Jedermann“ für die Stadt Heidelberg nicht mehr 32,85 EUR sondern nur noch 20 EUR kosten. Damit würde der Betrag unter den Anteil von ca. 25 EUR sinken, der laut Sozialhilfe- und Hartz IV-Sätzen für Mobilität vorgesehen ist.

Ca. 1.500 Personen in Heidelberg beziehen eine Variante des Sozialtickets. Das sind mehr als ein Drittel der Bezugsberechtigten mit Heidelberg-Pass(+).

Perspektivisch setzen wir uns für einen fahrscheinlosen ÖPNV ein. Die Benutzung von Straßenbahnen und Bussen wäre dann kostenfrei. Finanziert werden kann der fahrscheinlose ÖPNV durch eine kommunale Abgabe. Hierzu soll ein Prüfauftrag beantragt werden.

Unter dem Titel „Haushalt in Zeiten der Wohnungsnot“ werden wir am 12.12. ab 19 Uhr im Forum am Park unsere Vorschläge zum Doppelhaushalt und zum Handlungsprogramm Wohnen vorstellen. Mehr dazu unter: http://dielinke-hd.de/event/infoveranstaltung-zum-doppelhaushalt-20172018/

Klare Kante gegen Rassismus

23. November 2016  Presseerklärungen
Rassismus tötet

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 23. November 2016.
Gerade in einer Stadt wie Heidelberg, in der viele migrantische Selbstorganisationen, das Interkulturelle Zentrum, das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma, der Ausländer- und Migrationsrat und viele andere Gruppierungen und Vereine viel zur Weltoffenheit und Vielfalt in dieser Stadt beitragen, sind Artikel „von den vielen schwarzen Männern“ unerträglich.
Nun könnte man sagen, dass das kein Teil Heidelbergs sei und Frau Markmann ganz alleine mit dieser Meinung dastünde. Doch das stimmt nicht. Leider. Rassismus gibt es auch in Heidelberg und wir dürfen ihn nicht ignorieren. Statt zu verleugnen, müssen wir uns dieser Form menschlicher Verrohung entgegenstellen. Die gemeinsame Erklärung der übrigen Stadträte setzt hier ein Zeichen.

Das aktuelle Stadtblatt finden Sie immer unter: http://www.heidelberg.de/hd,Lde/Stadtblatt.html