Stadtblatt

Benefizveranstaltung für Familie Ramadani

18. April 2018  Stadtblatt
Refugees Welcome

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Auch drei Monate nach der gewaltsamen Abschiebung der Familie Ramadani aus Rohrbach fordern wir, dass die Stadt eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Aufenthaltsgesetz erteilt.

Zur Unterstützung der Ramadanis fand am 15. April eine gut besuchte Benefizveranstaltung im Evangelischen Gemeindezentrum statt. Dabei wurde vom Besuch der Ramadanis durch Rohrbacher im serbischen Subotica berichtet.

Die Wohnungs- und Lebenslage der ca. 500.000 in Serbien lebenden Roma ist von starken Diskriminierungen und Verfolgungen geprägt. Sie bekommen kaum Arbeit, leben in Wohnungen ohne Strom und Kanalisation und können oft keinen Schulabschluss erreichen.

Gewaltsame Abschiebungen in die Balkanländer lehnen wir ab.

Politik muss öffentlich stattfinden

20. März 2018  Stadtblatt
Stadtbücherei
Stadtbücherei in Heidelberg von Rudolf Stricker Quelle und Lizenz: Wikipedia

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Wieder einmal wird die Stadtbücherei an eine Partei vermietet, deren rassistische und nationale Hetze maßgeblich dafür mitverantwortlich ist, dass inzwischen täglich mehrere Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterbringungen stattfinden. Täglich.

Die Stadt sieht sich dazu gezwungen, da die Vergabekriterien nun einmal so seien. Vergabekritierien kann man aber ändern, und deswegen stellen wir den Antrag, dass öffentliche Räume auch nur noch für öffentliche Veranstaltungen freigegeben werden.

Es kann nicht sein, dass es möglich ist, eine Veranstaltung öffentlich zu bewerben, und dann aber durch seinen persönlichen Kampfsport-Rausschmeiß-Verein alias „Türsteher“ Leute aus der Veranstaltung rauswerfen zu können. Politik muss transparent sein!

Mieterbeirat der GGH

13. März 2018  Stadtblatt
Mieterbeirat
CC0 Creative Commons

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN setzt sich entschieden für eine demokratische Wahl des Mieterbeirates der GGH ein. Das Thema wird auf unseren Antrag hin im Mai in öffentlicher Sitzung beraten.

Der Oberbürgermeister informierte in der Gemeinderatsitzung am 1. März über einen Brief der SPD-Fraktion. Deren Wunsch nach rechtlicher Prüfung des Gesellschafterbeschlusses in Sachen Mieterbeirat der GGH bzw. Wechsel zum Ombudsleute-Verfahren wird man nachkommen.

In diesem Zusammenhang wird auch geprüft, ob das Ombudsleute-Verfahren bei der GGH gestoppt wird. Der Mieterbeirat der GGH wurde auf der Grundlage von Gemeinderatsbeschlüssen von 1972 bzw. 1973 errichtet. Eine Abschaffung wäre nur auf der Grundlage eines Gemeinderatsbeschlusses möglich.

8. März ist Internationaler Frauenkampftag!

07. März 2018  Stadtblatt
Frauenkampftag

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

1910 schlug die deutsche Sozialistin Clara Zetkin zum ersten Mal einen Internationalen Frauentag vor, ein Jahr später war es dann soweit. Anfangs stand das Frauenwahlrecht im Fokus, dann die Kriegsablehnung und während der Nazi-Zeit wurde das Feiern des Frauentags zu einem Symbol des sozialistischen Widerstands gegen die vorherrschende Unmenschlichkeit.

Dieses Jahr feiern wir nun zwar 100 Jahre Frauenwahlrecht, doch wirklich gleichgestellt sind Frauen noch immer nicht. Sei es im Beruf oder bei der Aufteilung häuslicher Arbeiten – nach wie vor müssen Frauen auf der ganzen Welt für ihre Rechte kämpfen. Deswegen freue ich mich, dass ein breites Bündnis progressiver Gruppen in Heidelberg zur Demo aufruft: Donnerstag, 16 Uhr am  Bismarckplatz. Kommt vorbei, zeigt Solidarität!

 

Unsere Forderungen zum Frauenkampftag 2018 finden Sie hier: Gleichberechtigung umsetzen!

Mehr zur Demo finden Sie hier: https://www.facebook.com/events/376432569434736/

Nein zur Abschiebung der Familie R. aus Rohrbach!

27. Februar 2018  Stadtblatt
Abschiebung
CC0 Creative Commons

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Die Abschiebung der Familie R. aus Rohrbach lehnen wir als Fraktion DIE LINKE/PIRATEN ab und unterstützen die Unterschriftensammlung für die Rückkehr der Familie.

Seit 6 Jahren lebt ein junges Ehepaar aus Serbien mit 4 kleinen Kindern in Heidelberg. Sie sind mittlerweile gut integriert, der Vater hatte gerade einen Arbeitsvertrag unterschrieben. Kurz vor Arbeitsaufnahme erfolgte nachts die gewaltsame Abschiebung mit einem Großaufgebot an Polizisten in Rohrbach.

Wir wehren uns entschieden gegen diese Praxis, weil sie gegen menschliche Grundrechte verstößt und fordern, dass die Stadt alle Möglichkeiten zur Rückkehr der Familie ausschöpft und eine  Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Aufenthaltsgesetz erteilt.

Nähere Infos dazu gibt es hier: http://www.derpunker.de

Tagelöhnerei beim Studierendenwerk

21. Februar 2018  Stadtblatt
Studierendenwerk

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Der Studierendenrat und verdi haben jüngst aufgedeckt, mit welch prekären Arbeitsbedingungen beim Studierendenwerk gearbeitet wird: um Tarifverträge zu umgehen, werden hier über 250 studentische Aushilfen über Subunternehmen mit Tagesverträgen beschäftigt. Jeden Tag ein neuer Arbeitsvertrag, kein Anspruch auf bezahlten Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – dafür gibt es einen Namen, und der heißt Ausbeutung.

Der SDS und andere studentischen Hochschulgruppen wehren sich nun gegen diese Form der Tagelöhnerei und fordern die Abschaffung der Tagesverträge. Ich hoffe, dass sich die Universität und das StuWe ihrer Verantwortung bewusst werden und diesen skandalösen Umgang mit den Mensa-Beschäftigten schnellstens beenden.

Barrierefreie Wohnungen

30. Januar 2018  Stadtblatt
Barrierefreiheit
Symbolbild CC0 Creative Commons

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN setzt sich für eine deutliche Erhöhung der Zahl der barrierefreien bzw. rollstuhlgerechten Wohnungen ein.

Zur Analyse des Marktangebots und des Bestandes bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH haben wir dazu im Rahmen des Handlungsprogramms Wohnen Statistiken angefordert. Leider gibt es  daraufhin leider noch keine positive Antwort. Es sei schwierig, eine allgemeine Definition der Begriffe  barrierefrei, rollstuhlgerecht, behindertengerecht und seniorengerecht festzulegen. Daher könnten die gewünschten Statistiken nicht erstellt werden.

Auf dem Hospital sollen mehr barrierefreie bzw. rollstuhlgerechte Wohnungen entstehen als dies nach den gesetzlichen Vorgaben erforderlich wäre. Kontrollieren lässt sich die Zielerreichung natürlich nur, wenn eine klare Abgrenzung möglich ist. Wir geben uns mit der Antwort der Verwaltung nicht zufrieden. In Zusammenarbeit mit Beirat von Menschen mit Behinderungen werden wir nach guten Lösungen suchen.

Tarifrunde am Uniklinikum Heidelberg

23. Januar 2018  Stadtblatt
Uniklinik
Chirurgische Klinik: by Radosław Drożdżewski (Zwiadowca21) CC BY-SA 3.0

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Kommenden Donnerstag gehen die Beschäftigten der Uniklinika für eine Personal-Mindestbesetzung auf die Straße und Heidelberg wird erstmals auch dabei sein. Nötig ist es, denn gerade in den Krankenhäusern steigt die Arbeitsbelastung. Nachtschicht und alleine auf Station? Leider keine Seltenheit mehr. Höchste Zeit für eine grundsätzliche Kehrtwende hin zu guter Pflege und Gesundheit. Deswegen haben wir uns an der jüngsten Gründung des Soli-Bündnis Rhein-Neckar für mehr Personal im Gesundheitswesen beteiligt. Gemeinsam mit Verdi und den Beschäftigten werden wir Donnerstag, den 25. Januar ebenfalls dabei sein: 14.30 Uhr bei der Chirurgischen Klinik im Neuenheimer Feld. Wir hoffen auf breite Unterstützung für die Beschäftigten!

Entscheidung zum Betriebshof

17. Januar 2018  Stadtblatt
Betriebshof
By Radosław Drożdżewski (Zwiadowca21) (Own work), via Wikimedia Commons CC BY-SA 4.0

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN tritt für den Erhalt der Grünfläche des Alten Ochsenkopfes und Beibehaltung des jetzigen Standortes des Betriebshofes der Straßenbahnen ein.

Der Wirtschaftlichkeitsvergleich zwischen den beiden Standorten ergab unter Berücksichtigung der Folgekosten ungefähr gleiche Kosten für den Standort Betriebshof und Alter Ochsenkopf. Allerdings wird immer wieder so getan, als wenn die Verkaufserlöse der städtischen Fläche des jetzigen Betriebshofes als Gewinn anzusehen wären! Dem ist allerdings nicht so. Es würde damit städtischen Vermögen verloren gehen. Das lehnen wir grundsätzlich ab. Die Vorhaben möglicher Privatinvestoren sind unbekannt und man kann darüber nur Vermutungen anstellen. Ein Festschreiben von Quoten für sozialen Wohnungsbau und Grünflächen wäre nur dann dauerhaft möglich, wenn das Grundstück im städtischen Besitz bleibt. 

Unser Jahresrückblick 2017

29. Dezember 2017  Stadtblatt
Jahresrückblick

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Unsere Bilanz 2017 kann sich sehen lassen. Wir freuen uns, dass Familien mit kleinen und mittleren Einkommen bei der Kinderbetreuung künftig entlastet werden, für Familien mit Heidelberg-Pass wird der Kita-Besuch künftig ab dem ersten Lebensjahr sogar kostenfrei. Was uns auch wichtig war: Bei den immer noch zu niedrigen Mietkosten für Hartz-IV- und Grundsicherungsbeziehende wird die Stadt nun einen Entwurf für ein schlüssiges Konzept Anfang 2018 vorlegen.

Am Thema Cannabis Social Club bleiben wir dran. Wir haben auf Defizite bei der Barrierefreiheit des ÖPNV hingewiesen. 2018 setzen wir das Thema fahrscheinloser ÖPNV auf die Tagesordnung. Außer Mark-Twain-Village gibt es nicht genug Pläne für neuen bezahlbaren Wohnraum ‒ hier setzen wir 2018 ebenfalls einen Schwerpunkt. Wir sehen uns im neuen Jahr!