Stadtblatt

So kurz vor dem Sommer …

31. Juli 2018  Stadtblatt
Sommer
Symbolbild: Genießen Sie den Sommer! CC0 Public Domain

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

So kurz vor dem Sommer ist immer viel los im Gemeinderat, so auch dieses Jahr.

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause haben wir beispielsweise über den Masterplan Neuenheimer Feld diskutiert und den zugrunde liegenden Plan um notwendige Aspekte erweitert. Beim Wohnungskonzept Hospital hat sich ein größerer Anteil von sozialem Wohnraum leider nicht durchsetzen können. Sehr schade.
Dafür freuen wir uns über den neuen Namen für den Bahnhofsplatz. Nachdem Roman Herzog und Margot Becke beide durchgefallen waren, blieben nur noch „Europaplatz“ und „Rosa Luxemburg Platz“ übrig. Europaplatz finden wir gut – ein richtiges Signal dafür, über die nationalen Grenzen hinauszuschauen. Dennoch, dass Rosa es formal in die Endabstimmung geschafft war uns ein gelungener Abschluss.

Ihnen allen nun einen schönen Sommer und erholsame Tage!

 

 

KdU – Das geht noch sozialer!

24. Juli 2018  Stadtblatt
KdU
Symbolbild: Agentur für Arbeit CC0 Creative Commons

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Bei meinem letzten Artikel fragte ich, „Wie sozial ist Heidelberg?“ Nun haben wir das von uns beantragte Konzept diskutiert, das die zulässige Höhe der Mieten für Hartz-IV Beziehende regelt. Fazit: Das geht noch sozialer!

Für einige bedeutet das neue Konzept zwar leichte Verbesserungen, für viele aber bleibt es gleich und für andere bedeutet es sogar Verschlechterungen. Da ungefähr ein Drittel für ihre Mieten draufzahlen muss, und zwar im Schnitt rund 80 Euro, reicht das nicht! Hier braucht es deutliche Verbesserungen.

Wenn Menschen im Hartz-IV Bezug dazu gezwungen werden, solche Summen von ihrem Existenzminimum zur Miete zuzuschießen, dann verschärfen wir damit Armut. Die Mietkosten sind unser einziger Hebel als Gemeinderat bei Hartz-IV, da müssen wir unserer Verantwortung gerecht werden. Für den nächsten Sozialausschuss haben wir deswegen eine erneute Beratung beantragt.

 

Wohnungspolitisches Konzept des Hospitals

10. Juli 2018  Stadtblatt
Hospital
Ehemaliges Hospital der US-Armee, Heidelberg, Foto by Götz Junk CC BY-SA 4.0

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Im Hospital soll die Bruttowarmmiete im geförderten Bereich auf 30% der Haushaltsnettoeinkommen begrenzt werden.
Wir begrüßen diesen neuen Vorschlag der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH grundsätzlich, haben aber zwei Änderungsanträge eingereicht:

  1. Der Anteil der Wohnungen mit Mietpreisen von maximal 8,50 EUR soll von geplanten 20% auf 30-40% gesteigert werden. Dafür wird der Anteil des freien Marktes mit erheblich höheren Mieten verringert. Aufgrund  verschiedener Fördermittel ist für diese Mietpreise keine Quersubventionierung erforderlich.
  2. Wir fordern einen Sachstandsbericht über die Umsetzung des GR-Beschlusses von 2017, mehr barrierefreie Wohnungen zu schaffen, als dies nach der Landesbauordnung erforderlich ist.

Wie sozial ist Heidelberg?

03. Juli 2018  Stadtblatt
Reichtumsuhr
Reichtumsuhr in Berlin by PercyGermany, CC BY-NC-ND 2.0

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Dieses Jahr wird der Bericht zur sozialen Lage in Heidelberg erneut aufgesetzt, zuständig ist das Sozialwissenschaftliche Institut München. Interessant dabei ist auch das Vorhaben, nicht nur Armut, sondern auch Reichtum abzubilden – was deutlich schwieriger, aber für ein differenziertes Bild notwendig ist. Die Zusammenarbeit mit den sozialen Trägern scheint gut zu laufen, wir versprechen uns viel. Denn Heidelberg praktiziert zwar einige soziale Ausgleichsmaßnahmen, aber es gibt Luft nach oben.

Deswegen haben wir uns für ein neues Konzept zur Berechnung der Mietkosten für Sozialleistungsbeziehende („Hartz-IV“) stark gemacht. Dieses wird nun am 10. Juli im Sozialausschuss diskutiert. Für uns eines der Schlaglichter auf der Frage: Wie sozial ist Heidelberg?


Die Reichtumsuhr von http://vermoegensteuerjetzt.de

Mark Twain Center – Demo gegen Air Base in Ramstein

26. Juni 2018  Stadtblatt
Ramstein

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Auch nach Abzug der US-Soldaten aus Heidelberg möchten wir durch öffentliche Diskussionen und Aktionen erreichen, dass die Beteiligung der USA bei völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und die Rolle der Militärstützpunkte dabei im Mark Twain Center dargestellt wird.

Deswegen rufen wir auch zur Teilnahme an den Demonstrationen in Ramstein am 30. Juni auf und unterstützen die Anliegen der Kampagne:

Wir fordern daher von der Bundesregierung, den USA die Nutzung der Air Base Ramstein als Basis der Drohnenkriegsführung zu verbieten, die Satellitenrelaisstation zu schließen und Unterstützung für die Ausspähpraxis der NSA und anderer Geheimdienste zu verweigern.

https://www.ramstein-kampagne.eu/friedenswerkstatt/

Treffen am Sa., 30. Juni, um 10:15 Uhr im Heidelberger Hbf.

Abfahrt zur Demo: 10:33 Uhr

Uniklinikum Heidelberg – was wird aus dem Entlastungstarifvertrag?

20. Juni 2018  Stadtblatt
Uniklinikum
Zentrum für Kinder- und Jugendmedizin des Uniklinikums Heidelberg; Foto by 3268zauber~commonswiki GNU Free Documentation License, version 1.2

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Die Situation in den Krankenhäusern und in der Pflege ist katastrophal: Ökonomisierung durch Fallpauschalen, zu wenig Pflegekräfte, dafür mehr Patientinnen und Patienten. Die Folge sind Überlastung und Stress für alle Seiten. In Heidelberg wurde deswegen auch gar nicht primär für mehr Geld, sondern für mehr Personal gestreikt. Rausgekommen ist ein Entlastungstarifvertrag, der auf „Bewährung“ läuft und auf dessen Evaluation wir gespannt sind.

Gesundheit darf keine Ware sein, so das Motto unserer Kampagne für mehr Pflegekräfte und einen Pflegemindestlohn. Darum unterstützen wir das Bündnis für mehr Personal im Gesundheitswesen und machen durch verschiedene Aktionen auf diese Missstände aufmerksam, wie beispielsweise letzten Samstag mit der „Wall of Shame“.

Mehr zu unserer Kampagne unter: http://www.pflegenotstand-stoppen.de

Fahrscheinloser ÖPNV und Kurzstreckenticket

14. Juni 2018  Stadtblatt
Fahrscheinloser ÖPNV
By Radosław Drożdżewski (User:Zwiadowca21) from Wikimedia Commons CC BY-SA 4.0

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Auf unseren Antrag hin befasste sich der Verkehrsausschuss erstmals mit dem Thema des fahrscheinlosen ÖPNV. Die Städte Mannheim und Heidelberg bewerben sich gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) um die Teilnahme an einer vom Verkehrsministerium von Baden-Württemberg ausgeschriebenen Modellstudie. Ziel ist ein Gutachten zu Wirkungen von Instrumenten zur nachhaltigen ÖPNV-Finanzierung. Wir sind erfreut darüber, dass sich der Oberbürgermeister der Idee eines fahrscheinlosen ÖPNV gegenüber aufgeschlossen gezeigt hat.

Erfreulich ist auch, dass sich der Verkehrsausschuss einmütig für die Einführung von Kurzstreckentickets für Menschen ohne Smartphone einsetzt. Der VRN ist aufgefordert, im Herbst konkrete Vorschläge für die Einführung vorzulegen. Kurzstreckentickets kommen vor allem Personen mit geringem oder sehr geringem Einkommen zu Gute.

 

Wohnungspolitisches Konzept des „Hospitals“ inakzeptabel

05. Juni 2018  Stadtblatt
Hospital
Ehemaliges Hospital der US-Armee, Heidelberg, Foto by Götz Junk CC BY-SA 4.0

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Die Stadt plant in Rohrbach-Hospital ein neues Wohnquartier. Nach dem jetzt vorgestellten wohnungspolitischen Konzept werden Mietpreise geplant, die von den Mieten der Bahnstadt nicht weit entfernt sind. Da bisher Kalkulationsgrundlagen für die Vorschläge fehlen, wurde das Thema vertagt.

50 % der ca. 500 Wohneinheiten sollen am freien Markt zu Kaltmietenpreisen von 12-13 EUR pro m² angeboten werden. Selbst die preisgünstigsten und geförderten Wohnungen sollen einen Preis von 8-9 EUR pro m² haben.

Diese Mietpreise führen gerade nicht dazu, dass das neue Wohnquartier gut in Hasenleiser integriert wird. In der Umgebung sind die Mietpreise deutlich niedriger bei durchschnittlich 7 EUR pro m².

Mieterbeirat der GGH

15. Mai 2018  Stadtblatt
Mieterbeirat
Symbolbild by onnola CC BY-SA 2.0

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN setzt sich weiterhin für den Erhalt des Mieterbeirates der GGH ein. Unser Antrag, der Oberbürgermeister solle die Geschäftsführung der GGH anweisen, die Wahl eines Mieterbeirates durchzuführen, wurde zwar im Haupt- und Finanzausschuss mit 7 zu 10 Stimmen knapp abgelehnt. Wir werden ihn aber auf der Sitzung des Gemeinderates am 17. Mai erneut stellen und hoffen dort auf eine Mehrheit.

580 Mieter der GGH haben sich in einer Umfrage für den Erhalt des Mieterbeirates ausgesprochen. Es gibt 58 Kandidatinnen und Kandidaten für den Mieterbeirat. Ombudsleute, die von der Geschäftsleitung vorgeschlagen werden und keine ständige Vertretung im Aufsichtsrat haben, können keine Alternative zum Mieterbeirat sein.

Wir lassen uns das Feiern nicht verbieten!

08. Mai 2018  Stadtblatt
Heidelberg, Thingstätte
Foto by MyPentaxK200d CC BY-SA 3.0

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Nach dem Aus für Schwimmbad Musikclub und Nachtschicht, „Stresser“-Beleuchtung auf der Neckarwiese und der restriktiveren Sperrzeitenregelung in der Altstadt nun auch das Aus für eine unkommerzielle und völlig ohne Veranstalter auskommende Feier.

Das städtische Verbot der inzwischen traditionellen Walpurgisnacht-Feier auf der Thingstätte an jedem 30. April enttäuscht nicht nur die jährlich bis zu 15.000 Teilnehmer, sondern ist ein weiteres Mosaik beim Abbau kultureller Angebote insbesondere für junge Menschen.

Natürlich muss man die zum Verbot führenden Sicherheitsaspekte ernstnehmen, aber ebenso ernst steht es um die Party-Kultur in der Unistadt Heidelberg. Wir benötigen dringend alternative nichtkommerzielle Kultur- und Partyangebote für die Vielen abseits von weitgehend elitären Angeboten nur für Wenige.