Stadtblatt

Eigenkapitalerhöhung bei der GGH

13. November 2018  Stadtblatt
GGH
Bild: W. Vogt

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN unterstützt die Pläne des Oberbürgermeisters zur Eigenkapitalerhöhung bei der GGH und möchte dies mit klaren Auflagen für mehr preiswerten Wohnraum verknüpfen.
 
In seiner Haushaltsrede überraschte der Oberbürgermeister mit dem Vorschlag einer Eigenkapitalerhöhung bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH. Ziel ist die Schaffung zusätzlichen Wohnraums insbesondere auch im PHV.

Wichtig ist für uns dabei, dass die GGH ihren Wohnungsbestand deutlich erhöht. Der größte Teil der neu gebauten Wohnungen müssen geförderte Wohnungen mit Mietpreisen deutlich unter dem Marktniveau sein. Ein Teil der von der GGH vermieteten Wohnungen soll an Personen in besonderen Notlagen und Härtefällen verteilt werden.

Gegen teure Mieten auf die Straße!

23. Oktober 2018  Stadtblatt
Miete
Kundgebung gegen Mietenwahnsinn

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Alle, die jemals in Heidelberg auf Wohnungssuche waren, wissen es: selbst mit einem mittleren Gehalt ist es inzwischen schwierig, etwas zu finden. Wer im Sozialhilfebezug oder mit kleinem Einkommen leben muss, wird aus der Stadt gedrängt. Wer eine Wohnung hat, muss von dem kargen SGB-II Satz auch noch kräftig draufzahlen für die Miete. Auch für Studierende ist die Lage drastisch. Wer zudem noch einen ausländisch klingenden Namen hat, hat es doppelt schwer!

Ich freue mich deswegen, dass sich nun in Heidelberg ein Bündnis für bezahlbaren und guten Wohnraum für alle gegründet hat. Deswegen auf zur Auftaktkundgebung diesen Mittwoch (24.10.2018) um 16 Uhr am Universitätsplatz in Heidelberg. Gemeinsam ein Zeichen setzen für bezahlbaren Wohnraum!

Verkehrssituation im Neuenheimer Feld

17. Oktober 2018  Stadtblatt
Neuenheimer Feld
Neuenheimer Feld by 4028mdk09 (Wikipedia) (CC BY-SA 3.0)

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Wir unterstützen als DIE LINKE/PIRATEN das Anliegen der Betriebs- u. Personalräte sowie des DGB zur Verbesserung der Verkehrssituation im  Neuenheimer Feld (http://nordbaden.dgb.de/themen).

In der Berichterstattung darüber steht zwar die Förderung des Autoverkehrs im Mittelpunkt, wir beziehen uns aber auf die zahlreichen Vorschläge zur Verbesserung des Fuß- u. Radverkehrs sowie des Öffentlichen Nahverkehr.

Beispielhaft seien hier erwähnt:

  • Erhöhung der ÖPNV-Taktung,
  • Kurzfahrttickets,
  • eigene Busspur auf Straße „Im Neuenheimer Feld“,
  • intelligente und bedarfsorientierte Ampelschaltungen.

Nicht unerwähnt bleiben sollte, dass der Bau einer Straßenbahnlinie ins Neuenheimer Feld zu den wichtigsten Forderungen der Beschäftigten gehört. 

Aktionswoche gegen Armut

09. Oktober 2018  Stadtblatt
Armut
Aktionswoche des Heidelberger Bündnisses gegen Armut und Ausgrenzung

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Zum 15. Mal findet die Aktionswoche gegen Armut statt, Anlass ist der „Internationale Tag für die Beseitigung der Armut“. Dahinter steht ein Bündnis aus über 50 Organisationen und Verbänden aus Heidelberg und Umgebung, die sich gegen Armut und Ausgrenzung engagieren – eine wirklich gute Sache! Denn auch in Heidelberg gibt es Armut und gerade in einer reichen Umgebung wiegt diese schwer.

In diesem Jahr steht die Woche unter dem Motto „Armut zum Handeln“. Genau das braucht es in meinen Augen auch – Mut. Und zwar den Mut, die großen Armutsquellen anzupacken und das ist in Heidelberg gerade auch der Bereich Wohnen.
Deswegen haben wir unter anderem mehr Sozialwohnungen und ein neues KdU (Mietzuschüsse für Hartz-IV Beziehende) beantragt. Ich hoffe, dass wir hier weiter kommen.

Sozialticket: Aufhebung der Altersbegrenzung

02. Oktober 2018  Stadtblatt
Straßenbahn in Heidelberg by Bahnfrend, Wikipedia (CC BY-SA 4.0)

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

 

Von den Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wissen wir, dass die Aufhebung der Altersbegrenzung beim Sozialticket zwar beschlossen aber noch kaum bekannt ist.

Zum 1. September wurde die Altersbegrenzung beim Sozialticket aufgehoben. Bisher wurden die Zeitkarten für Inhaber und Inhaberinnen des Heidelberg-Pass (+) im Alter zwischen 18 und 59 Jahren angeboten. Besonders vorteilhaft ist die neue Regelung für Diejenigen die bisher nach Erreichen der Altersgrenze nur noch die Karte ab 60 zum Monatspreis von 43,10 EUR beziehen konnten. Die Monatskarte des Sozialtickets kostet 24,05 EUR.

Das Sozialticket kann beim RNV-Kundenzentrum in der Kurfürsten-Anlage 62 gegenüber dem Hauptbahnhof bezogen werden. 

Heidelberg wird Sonnenstadt

25. September 2018  Stadtblatt
Klimaschutz
Statue Pallas Athene, Alte Brücke Heidelberg im Gegenlicht, Foto by Valentin Bachem CC BY-SA 2.0

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Dieser Sommer hatte es in sich. Wochenlang Temperaturen über 30°, das war für Mensch und Natur eine Herausforderung. Künftig werden wir uns auf solche Sommer wohl einstellen müssen, eine Erderwärmung unter den angestrebten 2° rückt angesichts des halbherzigen Vorgehens beim Klimaschutz in weite Ferne. Umso wichtiger ist es, dass gerade auch die Städte hier aktiv werden. Die Beteiligung der Stadt an dem „Masterplan 100% Klimaschutz“ ist ein wichtiger Beitrag und auch die Bürgerstrom-Projekte.
 
Seit 2010 ist die Heidelberger Energiegenossenschaft (HEG) einer dieser Akteure für die Energiewende, 500 Menschen sind hier Mitglied. Bereits ab 100€ kann man in die Solaranlagen investieren und sich gleichzeitig mit Ökostrom aus diesen Anlagen versorgen. Eine runde Sache. So können sich die Bürgerinnen und Bürger mit Sonnenstrom praktisch selbst versorgen und Teil der Energiewende werden.

Schutz von Wild- und Honigbienen – Tod von Lepanto

10. September 2018  Aktuelles, Stadtblatt
Wildbienen
Symbolbild: Wildbienen CC0 Creative Commons

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Dicht besiedelte Industrieländer wie Deutschland sind besonders betroffen von einem dramatischen Insektensterben. Das ökologische Gleichgewicht ist in Gefahr und langfristig ist davon auch die Landwirtschaft und somit die menschliche Ernährung betroffen.

Auch wenn die Honigbiene im Gegensatz zu vielen Wildbienenarten nicht vom Aussterben bedroht ist, müssen Lebensräume erhalten und neu geschaffen werden.
Nach Antrag von DIE LINKE/PIRATEN wird der Schutz von Wild- und Honigbienen ist am 11. September als erstes Thema im Umweltausschuss beraten.

Abschließend möchten wir unser Beileid für den Tod von Wassili Lepanto ausdrücken, der sich jahrzehntelang für die Pflege und den Erhalt von Heidelberg eingesetzt hat. Sein Fehlen wird einen Unterschied machen.

So kurz vor dem Sommer …

31. Juli 2018  Stadtblatt
Sommer
Symbolbild: Genießen Sie den Sommer! CC0 Public Domain

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

So kurz vor dem Sommer ist immer viel los im Gemeinderat, so auch dieses Jahr.

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause haben wir beispielsweise über den Masterplan Neuenheimer Feld diskutiert und den zugrunde liegenden Plan um notwendige Aspekte erweitert. Beim Wohnungskonzept Hospital hat sich ein größerer Anteil von sozialem Wohnraum leider nicht durchsetzen können. Sehr schade.
Dafür freuen wir uns über den neuen Namen für den Bahnhofsplatz. Nachdem Roman Herzog und Margot Becke beide durchgefallen waren, blieben nur noch „Europaplatz“ und „Rosa Luxemburg Platz“ übrig. Europaplatz finden wir gut – ein richtiges Signal dafür, über die nationalen Grenzen hinauszuschauen. Dennoch, dass Rosa es formal in die Endabstimmung geschafft war uns ein gelungener Abschluss.

Ihnen allen nun einen schönen Sommer und erholsame Tage!

 

 

KdU – Das geht noch sozialer!

24. Juli 2018  Stadtblatt
KdU
Symbolbild: Agentur für Arbeit CC0 Creative Commons

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Bei meinem letzten Artikel fragte ich, „Wie sozial ist Heidelberg?“ Nun haben wir das von uns beantragte Konzept diskutiert, das die zulässige Höhe der Mieten für Hartz-IV Beziehende regelt. Fazit: Das geht noch sozialer!

Für einige bedeutet das neue Konzept zwar leichte Verbesserungen, für viele aber bleibt es gleich und für andere bedeutet es sogar Verschlechterungen. Da ungefähr ein Drittel für ihre Mieten draufzahlen muss, und zwar im Schnitt rund 80 Euro, reicht das nicht! Hier braucht es deutliche Verbesserungen.

Wenn Menschen im Hartz-IV Bezug dazu gezwungen werden, solche Summen von ihrem Existenzminimum zur Miete zuzuschießen, dann verschärfen wir damit Armut. Die Mietkosten sind unser einziger Hebel als Gemeinderat bei Hartz-IV, da müssen wir unserer Verantwortung gerecht werden. Für den nächsten Sozialausschuss haben wir deswegen eine erneute Beratung beantragt.

 

Wohnungspolitisches Konzept des Hospitals

10. Juli 2018  Stadtblatt
Hospital
Ehemaliges Hospital der US-Armee, Heidelberg, Foto by Götz Junk CC BY-SA 4.0

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Im Hospital soll die Bruttowarmmiete im geförderten Bereich auf 30% der Haushaltsnettoeinkommen begrenzt werden.
Wir begrüßen diesen neuen Vorschlag der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH grundsätzlich, haben aber zwei Änderungsanträge eingereicht:

  1. Der Anteil der Wohnungen mit Mietpreisen von maximal 8,50 EUR soll von geplanten 20% auf 30-40% gesteigert werden. Dafür wird der Anteil des freien Marktes mit erheblich höheren Mieten verringert. Aufgrund  verschiedener Fördermittel ist für diese Mietpreise keine Quersubventionierung erforderlich.
  2. Wir fordern einen Sachstandsbericht über die Umsetzung des GR-Beschlusses von 2017, mehr barrierefreie Wohnungen zu schaffen, als dies nach der Landesbauordnung erforderlich ist.