Videoüberwachung – Zu welchem Preis?

Videoüberwachung

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow Letzten Donnerstag hat der Gemeinderat die „intelligente“ Videoüberwachung beschlossen. Die Überwachung des öffentlichen Raumes ist eine höchst heikle Angelegenheit, schließlich wird hier massiv in Persönlichkeitsrechte eingegriffen. Die Totalüberwachung in China führt uns deutlich vor Augen, welche Entwicklungen technisch möglich sind. Nun mögen

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Videoüberwachung bringt nichts und verstößt gegen Grundrechte

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN lehnt die geplante Videoüberwachung am Bismarckplatz und am Hauptbahnhof entschieden ab. Die Kosten für die insgesamt 34 Kameras am Hauptbahnhof und Bismarckplatz betragen 354.000 EUR. Das bedeutet eine Verdreifachung der zuletzt im Doppelhaushalt 2019/2020 hierfür eingestellten Mittel. Mit Hilfe

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Ankunftszentrum für Geflüchtete nicht ins Nirgendwo verlegen!

PHV

Als Fraktion DIE LINKE/PIRATEN haben wir uns von Anfang an gegen eine Verlagerung des Ankunftszentrums in die Wolfsgärten ausgesprochen. Am äußersten Stadtrand, eingekeilt zwischen Bahngleise und Autobahn und ohne Anbindung an die Stadt – gerade für traumatisierte Menschen ein völlig untragbarer Standort. So können und dürfen wir schutzsuchende Menschen nicht

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Vorrangschaltungen für Straßenbahnen endlich stadtweit umsetzen!

ÖPNV

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN setzt sich entschieden dafür ein, dass die Straßenbahnbeschleunigung von durchschnittlich 16 km/h auf 20 km/h endlich umgesetzt wird.   Dazu gab es zuletzt einen Beschluss des Verkehrsausschuss im September 2016, dass bei den Straßenbahnen der Linien 23 und 24 im

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Kurzstreckenticket für alle ÖPNV-Nutzer

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN setzt sich für ein preisgünstiges Kurzstreckenticket für alle ÖPNV-Nutzer ein. Im Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) gibt es bereits ein elektronisches Kurzstreckenticket der mit Hilfe einer Smartphone-App genutzt werden kann. Allerdings sind von diesem Tarif diejenigen ausgeschlossen, die kein Smartphone besitzen.

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Mark-Twain-Center – US-Angriffskriege dürfen nicht unerwähnt bleiben

Mark Twain

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger Im Betreiberkonzept für das Mark-Twain-Center werden die US-Angriffskriege z. B. in Vietnam oder Irak nicht erwähnt. Die US-Hauptquartiere in Heidelberg spielten hierbei eine große Rolle. Daher stellten wir bei der letzten Sitzung des Gemeinderates dazu einen Antrag. Auch unser Antrag, das Friedensbündnis Heidelberg

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Heidelberg – Platz 2 bei der sozialen Ungleichheit in Baden-Württemberg

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow Der Bericht zur sozialen Lage in Heidelberg ist nun öffentlich und offenbart, was eigentlich bekannt ist: Heidelberg ist eine Stadt mit enormen sozialen Ungleichheiten, Platz 2 in Baden-Württemberg. Ein weiterer Spitzenplatz für die Stadt, diesmal von der unangenehmen Sorte. Heidelberg hat zwar ein

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Eigenkapitalerhöhung bei der GGH

GGH
Bild: W. Vogt

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN unterstützt die Pläne des Oberbürgermeisters zur Eigenkapitalerhöhung bei der GGH und möchte dies mit klaren Auflagen für mehr preiswerten Wohnraum verknüpfen.   In seiner Haushaltsrede überraschte der Oberbürgermeister mit dem Vorschlag einer Eigenkapitalerhöhung bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH. Ziel

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