Das Amt übernimmt die Mietkosten nicht? – Jetzt klagen!

DIE LINKE Heidelberg ruft Mieter*innen zur Klage auf

Gegen das von der Stadt eingeführte neue Konzept zur Berechnung der Hartz IV-Mietkostenzuschüsse regt sich Widerstand. DIE LINKE Heidelberg ruft die Betroffenen dazu auf, vor dem Sozialgericht Mannheim gegen das Jobcenter Heidelberg zu klagen: die tatsächlichen Kosten der Unterkunft würden in zahlreichen Fällen nicht in voller Höhe übernommen werden. Insbesondere Personen, die SGB II (Hartz IV) beziehen, werden danach ungerecht behandelt.  

Am Mittwochmorgen ruft DIE LINKE bereits in der fünften Woche in Folge vor dem Jobcenter Heidelberg mit Flyern und Gespräche alle Betroffenen zur Klage auf.  Der Stadtrat Bernd Zieger von DIE LINKE meint hierzu: „Da die Stadt Heidelberg ein derart unschlüssiges Konzept beschlossen hat, müssen sich die Mieter*innen ihr Recht und ihr Geld nun vor Gericht holen.“ Zara Kiziltas aus dem Ortsvorstand der LINKEN ergänzt: „Gegen das Handeln von Verwaltungen klagen zu können, ist eines der Grundprinzipien unseres Rechtsstaates. DIE LINKE ist auf allen Ebenen für soziale Gerechtigkeit aktiv.“

Erst im Oktober hatte die Stadt Heidelberg das neue Konzept beschlossen. Das alte Konzept war vom Sozialgericht Mannheim 2017 für nicht schlüssig erklärt worden. DIE LINKE hatte bereits im Gemeinderat die Berechnungsgrundlagen für das neue Konzept kritisiert. Das Konzept bringe den Betroffenen nur selten Verbesserungen, teilweise auch Verschlechterungen. Die Aktionen vor dem Jobcenter sind Teil der mehrmonatigen Mietenkampagne von DIE LINKE. Als nächster Schwerpunkt der Mietenkampagne will DIE LINKE die Mietpreissteigerungen zum Thema machen.

Die Hartz IV-Mietkostenzuschüsse sind die einzige Form, in welcher Kommunen, wie die Stadt Heidelberg, an den Lebensbedingungen von Hartz IV-Beziehenden etwas ändern können. Die durch die Stadt Heidelberg beschlossene und durch das Jobcenter Heidelberg umgesetzte Berechnung der Kosten der Unterkunft sind damit Dreh- und Angelpunkt der kommunalen Politik für die Ärmsten in Heidelberg.