DIE LINKE Heidelberg solidarisiert sich mit Michael Csaszkóczy

Berufungsverhandlung am 10. und 24. Februar 2021

Am 12.05.2017 wurde der Heidelberger antifaschistische Aktivist und Realschullehrer Michael Csaszkóczy beim Versuch, als kritischer Beobachter an einer Veranstaltung der rechtsradikalen AfD teilzunehmen, Opfer der Verletzung seiner Bürgerrechte. Die AfD hatte unmittelbar vor Beginn ihre öffentlich beworbene Veranstaltung „Ein Jahr AfD-Fraktion im Landtag“ im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei Heidelberg zu einer nicht-öffentlichen Veranstaltung erklärt – ob sie dies überhaupt durfte, ist umstritten. Willkürliche Einlasskontrollen wurden daraufhin durchgeführt, der Zutritt für Nicht-AfD-Mitglieder verweigert und kritische Beobachter*innen wie Csaszkóczy des Raumes verwiesen. Um dies durchzusetzen erteilte der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos ein Hausverbot gegen Csaszkóczy. Friedlich und ohne Aggressionen widersetzte sich Csaszkóczy diesem absurden Teilnahmeverbot einer doch eigentlich öffentlichen Veranstaltung.


Die Polizei setzte schließlich das von der AfD gegen Csaszkóczy verhängte Hausverbot um und ließ sich damit von der AfD fahrlässig instrumentalisieren. Nach einer Strafanzeige seitens der AfD wurde Michael Csaszkóczy per Strafbefehl wegen „Hausfriedensbruchs“ verwarnt. Darüber hinaus sollte er eine Geldbuße in Höhe von 500 Euro bezahlen. Gegen den Strafbefehl hat Csaszkóczy Einspruch einlegt. Am 14.09.2018 wurde Michael Csaszkóczy in erster Instanz beim Amtsgericht Heidelberg wegen „Hausfriedensbruchs“ zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt. Für Aufsehen sorgte dieses Urteil auch, weil die zuständige Richterin Dr. Glaser enge familiäre Verbindungen mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser hat und zudem die Aufrufung der Entlastungszeugin und Stadträtin Hilde Stolz verweigerte. Gegen dieses Urteil hat Csaszkóczy Berufung eingelegt. Am 10. und 24. Februar 2021 findet die Berufungsverhandlung am Landgericht Heidelberg statt.


DIE LINKE Heidelberg solidarisiert sich mit Michael Csaszkóczy und hofft für die Berufungsverhandlung auf ein gerechtes Urteil zu seinen Gunsten.


Zwischenzeitlich hat die AfD Anfang des Jahres 2019 in einer Landtagsanfrage ein erneutes Berufsverbot gegen den Lehrer verlangt. „Diesen Vorgang finden wir alarmierend. Die Berufsverbote im Zuge des Radikalenerlasses waren einer der größten Repressionswellen in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie zogen tausendfaches massives Unrecht nach sich, erzeugten ein allgemeines Klima der Angst sich frei zu äußern und waren Gift für die demokratische Debattenkultur, so die Ortssprecherin der LINKEN Heidelberg, Michèle Pfister,. „Dieser Versuch der AfD, genau diese Praxis der Ausgrenzung und Repression wiederzubeleben, wirft ein Licht auf die autoritäres Gesellschaftsbild, welche die AfD umsetzen möchte,“ so der LINKE-Stadtrat und Ortssprecher Bernd Zieger. Csaszkóczy ist ein verdienter Aktivist, der seit Jahren zwei wachsame Augen auf demokratiefeindliche Gruppen und Tendenzen in unserer Gesellschaft hat. „Unbequeme Menschen wie er sind zum Erhalt unserer Demokratie unersetzlich. Indem die AfD diese mundtot machen möchte, legt sie auch die Axt an die zivilgesellschaftlichen Wurzeln unserer Demokratie,“ erklärt Zieger.


Die Landesregierung  erklärte bezüglich des Falls Csaszkóczy, dass es derzeit nicht erkennbar sei, dass sich an den politischen Aktivitäten des Lehrers im Vergleich zu dem 2007 vom Verwaltungsgerichtshof zugrunde gelegten Sachverhalt Wesentliches geändert habe. Dies kann als Entwarnung gelesen werden. Dennoch fordert DIE LINKE vorsorglich die Landesregierung und alle zuständigen staatlichen Behörden auf von jeglichen diszplinarischen Schritten Abstand zu nehmen. „Csaszkóczy ist hier Opfer und nicht Täter und wir hoffen, dass die Landesregierung genug bürgerrechtliches Bewusstsein besitzt, um dies zu erkennen,“ so Pfister abschließend.  

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