„Grenzen öffnen für hilfesuchende Menschen – Grenzen schließen für Waffen!“

Transparent mit der Aufschrift: "Waffen schaffen keinen Frieden."

Redebeitrag von Bernd Zieger (Stadtrat DIE LINKE und Friedensbündnis Heidelberg) auf dem Ostermarsch Rhein-Neckar 2019


Liebe Friedensbewegte!

Liebe Teilnehmer des Ostermarsches Rhein-Neckar 2019!

Der Aufruf zum Ostermarsch 2019 lautet: „Abrüsten statt Aufrüsten! Fluchtursachen beseitigen – Kriege beenden!“

Im Jahre 2017 wurden von den Nato-Ländern mehr als 1 Billionen US Dollar für Rüstung ausgegeben. Weiterhin „führend“ bei den Rüstungsausgaben sind die USA mit über 600 Mrd. Dollar vor China mit 228 Mrd. Dollar. Saudi-Arabien hat mit Ausgaben in Höhe von 69 Mrd. Dollar inzwischen Russland mit 66 Mrd. US Dollar überholt. Auch in der BRD gab es in den letzten Jahren einen Anstieg der Rüstungsausgaben um über 10% und sie betrugen 2017 ca. 44 Mrd. US-Dollar.

Was sind das für das für Zahlen! Was könnte man mit dem Geld alles tun, wenn es für sinnvolle Dinge verwendet wird. Für die Ausgaben für einen Leopard-Panzer mit Ausgaben von 760 Mio. EUR könnte man beispielsweise für 50.000 Familien für 5 Jahre einen kostenfreien Kindergartenplatz geben oder die Pflegekosten für 25.000 Menschen für 1 Jahr bezahlen.

Deswegen fordern wir als Friedensbewegung „Abrüsten statt Aufrüsten!“. Die Militärausgaben dürfen nicht erhöht, sondern sie müssen drastisch gesenkt werden.

Nach dem Ende des sogenannten kalten Krieges zwischen NATO und Warschauer Vertrag sind die Rüstungsausgaben Russlands drastisch zurückgegangen. In den USA gab es einen deutlichen Rückgang der Rüstungsausgaben nie – ganz im Gegenteil. Welchen Sinn haben diese Rüstungsausgaben, wenn es doch den Hauptfeind nicht mehr gab? Nur die großen Rüstungskonzerne waren und sind zur Sicherung ihrer Profitinteressen an dieser Entwicklung interessiert.

Jede Waffe sucht sich ihren Krieg. Vor 20 Jahren wurde die Bombardierung von Jugoslawien durch die Nato durchgeführt. Diesem Krieg folgten zahlreiche weitere Kriege der USA bzw. Nato z.B. in Afghanistan, Irak und Syrien. Oft war und ist die Bundeswehr mit Kampfeinsätzen beteiligt. Nachdem es den alten Feind nicht mehr gab wurden neue Feinde gesucht bzw. sogar geschaffen. Der Vorwand waren Menschenrechte. Tatsächlich ging und geht es um die Sicherung wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen. Gleichzeitig hat sich die NATO mit der Aufnahme von 13 osteuropäischen Ländern bis unmittelbar an die Grenzen Russland ausgedehnt.

Unsere Forderungen als Friedensbewegung sind daher:

-die Beendigung aller Bundeswehreinsätze

-ein Ende der NATO-Expansion im Osten

-die Bearbeitung von Konflikten mit politischen und zivilen Mitteln

-den Stopp des Waffenexports und der Entwicklung neuer Waffensysteme

-den Austritt Deutschlands aus der NATO und die Auflösung der Kriegsallianz

-eine Stärkung der UNO für die friedliche Konfliktbearbeitung

Mit der Beteiligung der rot-grünen Regierung am Krieg gegen Jugoslawien haben sich die SPD und Bündnis90/Die Grüne vor 20 Jahren von der Friedensbewegung verabschiedet. Dies hat natürlich die Friedensbewegung in der Bundesrepublik deutlich geschwächt. Es ist sehr erfreulich, dass heute hier so viele Menschen beim Ostermarsch sind. Wir müssen aber noch viel mehr tun, damit die Friedensbewegung wieder stärker wird, weil die Welt eben nicht friedlicher geworden ist.

Die USA wollen aus dem INF-Atomwaffensperrvertrag aussteigen. Dazu sagen wir klar Nein! Ein wichtiges Ziel der Friedensbewegung und der Ostermärsche ist seit Jahrzehnten die Abschaffung aller Atomwaffen weltweit. Wir fordern dies auch für die in der BRD in Büchel stationierten Atomwaffen. 

Mit der Durchführung von Waffenexporten und der Beteiligung an Kampfeinsätzen bzw. Kriegen schaffen wir auch eine wichtige Ursache dafür, dass Menschen aus ihren Ländern fliehen und in anderen Ländern um Asyl bitten. Diese Ursachen für Fluchtbewegungen müssen beseitigt werden.

Wir fordern als Friedensbewegung daher:

Grenzen öffnen für hilfesuchende Menschen – Grenzen schließen für Waffen!

Ein Audiomitschnitt der Rede und aller weiterer Reden auf dem Ostermarsch Rhein-Neckar 2019 findet sich unter:
https://www.freie-radios.net/94926

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