PM: Grüne lavieren hin und her. Fakten bleiben bestehen

„Theresia Bauer sagt im am 20.1.21 veröffentlichten RNZ-Interview leider wenig Neues. Bekannt war und ist, dass auf den Wolfgärten nicht Platz für 2.000 Geflüchtete ist.“ Dies betont die Landtagskandidatin und Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE in Heidelberg Sahra Mirow.
Entsprechende Konzepte hätten vorgelegen, sich auf fehlende Informationen zum Standort Wolfsgärten zu berufen, erscheine da unglaubwürdig. Die Grünen hätten das erfolgreiche Bürger:inbegehren in der Gemeinderatssitzung übernehmen können.
Glaubwürdig wäre es vonseiten Bauers gewesen, sich im Vorfeld dieser Sitzung mit einem klaren Signal an die grüne Fraktion öffentlich zu äußern und nicht erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, so Mirow.
 
„Die Diskussion rund um das Ankunftszentrum auf den Wolfsgärten wurde noch im letzten Gemeinderat geführt“, ergänzt  die Bundestagskandidatin und Stadträtin von DIE LINKE in Heidelberg Zara Kiziltas. „Dort gab es eine Mehrheit gegen diesen Standort, der, abgedrängt am Stadtrand und eingezwängt zwischen Autobahn und Bahntrassen, kaum als Zeichen einer echten Willkommenskultur taugt. Nun lavieren die Grünen hin und her.“ So auch die Ministerin Bauer, die nun mitten im Wahlkampf versuche, die aus guten Gründen unbeliebte Positionierung der neuen grünen Stadtratsfraktion für die Wolfsgärten zu relativieren, so Kiziltas.
 

Den Unterstützenden des Bürgerbegehrens eine Haltung à la Brexit zu unterstellen, ist laut Stadtrat von DIE LINKE Heidelberg Bernd Zieger „etwas daneben.“ Sie hätten ihre Entscheidung stattdessen sehr bewusst getroffen. Unbedingt sollten, so Zieger weiter, direktdemokratische Entscheidungen respektiert und nicht schlecht geredet werden. Gut wäre zudem die Zusammenlegung des Termins der Landtagswahlen mit dem Bürgerentscheid gewesen. Leider wurde dieser Antrag denkbar knapp abgelehnt.