Haushalt 2019/2020 – Die Rede von Sahra Mirow im Wortlaut

28. November 201827. November 2018 Franky Autonomes Zentrum, Bericht zur sozialen Lage, Gewerbesteuer, GGH, Haushalt, Heidelberg, KdU, ÖPNV, Sozialer Wohnungsbau, Sozialticket

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber OB und Bürgermeister, liebe Gäste,

dieser Haushalt ist fast so etwas wie die Ruhe vor dem Sturm: wenig neue Schulden, dafür hohe Investitionen – das klingt gut. Dabei dürfen wir aber nicht vergessen, dass in den nächsten Haushalten, wenn die Großprojekte eingespeist werden, das aber wieder ganz anders ausschaut. Wir werden hier ein Auge drauf haben müssen, denn auch wenn das Aufkommen durch die Gewerbesteuer sich beispielsweise positiv entwickelt hat, so wissen wir ja, dass diese konjunkturabhängig ist.

Auf Bundesebene wollen wir die Gewerbesteuer deswegen zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickeln, die das finanzielle Fundament der Gewerbesteuer verbreitern und verstetigen soll, um so die Kommunen zu entlasten. Vor Ort in Heidelberg schlagen wir eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte für die nächsten beiden Jahre vor, da hier im Vergleich mit Kommunen ähnlicher Größe noch Spielraum ist.

Und wir halten es für unbedingt angebracht, dass an den Positionen Personal, Soziales und Kinder nicht gespart wird. Gerade beim Personal müssen wir sensibel sein, schließlich haben wir eine auffallend geringe Personalausstattung im Vergleich mit anderen Städten. Gerade auch wenn man bedenkt, mit wie vielen zusätzlichen Aufgaben wir die städtischen Beschäftigten versehen. Oder um es anders auszudrücken: Heidelberg will in der Champions-League spielen, dafür braucht es aber auch einen entsprechenden Kader und eine starke Ersatzbank – denn sonst sind wir bald nur Kreisliga. Deswegen haben wir einen Fonds für die Beschäftigten beantragt, um beispielsweise Ausfallzeiten zu kompensieren.

Der Bericht zur sozialen Lage hat viele spannende Fragen aufgeworfen für Heidelberg. Für mich am Spannendsten ist dabei die Frage, wie wir der zunehmenden sozialen Ungleichheit in Heidelberg begegnen. Unsere schöne Stadt ist ja in einigen Sachen führend, leider auch bei der sozialen Ungleichheit, hier belegen wir immerhin den 2. Platz in Baden-Württemberg. Der Bericht führt auch einige Maßnahmen auf, die in der dazugehörigen Arbeitsgruppe besprochen haben.

Ich habe die Arbeitsatmosphäre in dieser Arbeitsgruppe als sehr positiv empfunden und würde mich freuen, wenn sich diese Gruppe auch weiterhin austauschen könnte. Zumal wir auch eine Reihe von kurzfristigen Maßnahmen diskutiert haben, die noch in dieser Haushaltsperiode umgesetzt werden sollen. Aus diesem Grund schlagen wir einen Fond zur Umsetzung dieser Maßnahmen vor, den wir nicht genau beziffert haben. Einfach schätzen wollten wir nicht, aber wir hoffen, dass wir uns im Zuge der Beratungen auf einen beim Sozialamt angelegten Fond einigen könnten. Für die Verwendung dieser Mittel und die dafür nötige Priorisierung der Maßnahmen könnte besagte Arbeitsgruppe zusammen mit Stadtverwaltung sicher viel Sinnvolles beitragen. Wir hoffen deswegen, dass eine Beteiligung der Arbeitsgruppe in Betracht gezogen wird.

Als Sofortmaßnahme schlagen wir die Vergünstigung des Sozialtickets vor. Hier kann Sozialleistungsempfänger*innen direkt geholfen werden, schließlich haben wir eine sagenhaft gute Nutzungsquote des Tickets. Der Bericht geht davon aus, dass die Nutzungsquote durch eine Weiterentwicklung (in der Preisstruktur) noch erhöht werden könnte.

Als weiteres sozialpolitisches Projekt schlagen wir vor, kostenlose Mittagessen in den Schulen und Kindergärten einzuführen. Uns ist bewusst, dass dort jüngst bereits einiges getan wurde. Wir hoffen dennoch auf eine Diskussion. Auch über unser Verständnis von Schulen und Kindergärten als Träger öffentlicher Dienstleistungen. Wir verstehen eine gute und kostenlose Bildung von der KiTa bis ins Erwachsenenleben als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ein diskriminierungsfreier Zugang zu Bildung ist eine Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe aller. Gerade beim Mittagessen zeigt sich aber für Kinder aus finanzschwachen Haushalten, dass sie nicht gleichberechtigt teilhaben können.

Ein kostenloses, warmes und gesundes Mittagessen gehört für uns dazu, wir sehen darin eine öffentliche Aufgabe und hoffen, das im Rahmen dieser Beratungen ausführlicher diskutieren zu können.

Ein Zwischenschritt könnte auch beispielsweise sein, die bereits vergünstigten 1Euro-Essen weiter zu vergünstigen oder besser noch, kostenfrei zu stellen. 1Euro mag nicht viel klingen und es ist gut, dass wir das haben. Ein Euro pro Tag läppert sich aber auch schon zu einer Summe, die für Menschen, die mit wenig auskommen müssen.

Wir wissen alle, dass eines der größten Armutsrisiken in Heidelberg die Miete ist. Wir haben uns deswegen über den Vorschlag gefreut, das Eigenkapital der GGH zu erhöhen. Wir denken, diesen Weg müssen wir noch weiter gehen. Leider fallen derzeit zunehmend Wohnungen aus der Sozialbindung.

Seit Anfang der 2000er hat sich die Anzahl der Sozialwohnungen in Heidelberg nahezu halbiert, insbesondere die Zahl der freiwilligen Bindungen ist zurückgegangen. Das sind Alarmsignale, das wir hier dringend handeln müssen. Unser Antrag, die GGH noch weiter zu kapitalisieren soll auch dem Zweck dienen, diese Wohnungen aufzukaufen und so die Sozialbindung zu erhalten.

Denn der Bericht zur sozialen Lage zeigt auch hier Alarmierendes. 80 Einkommensmillionär*innen erzielen inzwischen fast ein Viertel des Gesamteinkommens der Stadt, das ist doch Wahnsinn. Dieser Anteil stieg übrigens von gut 8% auf 23,5% innerhalb eines Jahres. Das können sich auch die Berichtersteller kaum erklären. Aber wenn Menschen wegen fehlender Wohnungen aus der Stadt gedrängt werden, dann ist das ein möglicher Erklärungsansatz.

Heidelberg ist bereits eine segregierte Stadt, das muss uns klar sein. Menschen mit geringen Einkommen konzentrieren sich bereits jetzt auf wenige Stadtteile. Und sie segregiert sich immer weiter. Wir hatten auf Hospital die Chance, mehr Sozialwohnungen zu bauen und damit sogar den BImA Kaufpreis weiter zu drücken.

Mit deutlicheren Verbesserungen der Mietzuschüsse beim KdU hätten wir Sozialleistungsbeziehenden das Leben in Heidelberg leichter machen können. Zumindest Letzteres werden wir erneut diskutieren, aber man kommt nicht umhin zu sehen, dass den starken, andauernden Segregationstendenzen in Heidelberg mit noch mehr Kraft begegnet werden könnte.

Wir beantragen deswegen unter anderem, städtische Flächen nur noch in Erbpacht zu vergeben und so den städtischen Handlungsspielraum auch zukünftig zu erhalten.

Im Bereich der Inklusion halten wir es für unbedingt nötig, dass die Mittel für den barrierefreien Umbau der ÖPNV-Haltestellen deutlich erhöht und die entsprechenden Planungskapazitäten ausgebaut werden. Die zwei geplanten Stationen pro Jahr sind einfach zu wenig, das dürfte auf der Hand liegen. Auch im Bereich barrierefreier Wohnraum braucht es einen Schub nach vorne. Wir schlagen daher eine Planungsstelle für barrierefreies Bauen vor.

Für Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Raum braucht es auch barrierefreie Toilettenanlagen und die sind selten in Heidelberg. Wir greifen daher den Vorschlag der kommunalen Behindertenbeauftragten nach einer „Toilette für Alle“ auf.

Die Videoüberwachung halten wir nach wie vor für einen Fehler, zumal ein entsprechender Kriminalitätsschwerpunkt nicht vorliegt. Wir schlagen die Streichung der hierfür vorgesehenen Mittel vor. Diese könnte man sinnigerweise anders einsetzen, beispielsweise in präventive Ansätze der Kriminalitätsbekämpfung.

Wichtig ist uns auch, dass wir perspektivisch einen neuen Ansatz machen, das vor 20 Jahren geschlossene Autonome Zentrum zu reaktivieren. Hierfür wurde den jungen Leuten eine Alternative versprochen, die die Stadt immer noch schuldig bleibt. Auch, wenn bereits ein Versuch unternommen wurde. Bei der dazu gehörigen Sitzung im Gemeinderat war ich als Gast anwesend, das erste Mal in diesem Raum. Nun können wir uns natürlich keine Räumlichkeiten backen, aber eine erneute Prüfung seitens der Verwaltung, das sollte schon drin sein.

Des Weiteren schlagen wir einen Topf vor, um die Vorschläge der IG Fuß aufgreifen zu können. Die IG Fuß beschäftigt sich vor allem mit der Situation von Fußgängerinnen und Fußgängern und hat eine Liste mit über 100 Defiziten in der Stadt erstellt. Neben dem Fahrradverkehr ist der Fußverkehr sicher die gesündeste Mobilität. Wir schlagen deswegen Mittel vor, um die vorgeschlagenen Maßnahmen prüfen und umsetzen zu können.

Abschließend bedanke ich mich nun für die Aufmerksamkeit und wünsche uns allen eine produktive Beratung, die hoffentlich auch die für uns zentralen Bereiche Soziales, Wohnen und Inklusion noch stärker in den Blick nimmt.

Vielen Dank.