Haushalt mit links?

Letzte Woche hat der Gemeinderat den Haushalt verabschiedet und es war ein hartes Stück Arbeit, denn leicht machen wir es uns als Fraktion DIE LINKE nie. Aber der Großteil unserer Anträge wurde in dem gemeinsamen Paket aufgenommen und in diesen oft prekären Zeiten ein gemeinsames Zeichen zu setzen – das war uns wichtig und deswegen haben wir zugestimmt. Eingebracht haben wir die Stärkung des sozialen Netzes und die Tarifsteigerungen für Beschäftigte im Sozialbereich. Für Menschen, die besondere Hemmnisse haben Wohnraum zu finden wird es nun ein Konzept für Wohnkontingente geben und die Mittel für den barrierefreien Ausbau von Haltestellen und für das Queer Festival wurden erhöht – um hier nur einige Beispiele zu nennen.

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