Haushalt von links – die Einbringung

Letzten Donnerstag wurden die Anträge zum Haushalt eingebracht. Für uns ist klar: wir brauchen hier einen stärkeren Fokus auf Soziales. In Zeiten einer Pandemie, die viele Menschen vor ganz konkrete Zukunftsängste stellt, brauchen wir ein starkes soziales Netz mehr denn je. Am gleichen Tag wurde im Bundestag der LINKE-Antrag für eine einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre abgelehnt. Sich über klamme Kommunalfinanzen zu sorgen, auf Landes- und Bundesebene aber jede Form der Steuergerechtigkeit ablehnen – das passt nicht zusammen. Wir bleiben dran. Der Krise muss solidarisch und sozial sein. Weitere Punkte sind für uns bezahlbares Wohnen, Perspektiven für Kulturschaffende und das Queer-Festival.