Mehr Mietzuschüsse für Menschen im Hartz IV Bezug: Ein großer Erfolg!

Als wir 2014 In Heidelberg zum ersten Mal als DIE LINKE in den Gemeinderat eingezogen sind, war meinem Fraktionskollegen Bernd Zieger und mir sofort klar: was immer man kommunal bei Hartz IV unternehmen kann, das machen wir! Im Bereich der finanziellen Entlastung betrifft dies lediglich die Mietzuschüsse als „Kosten der Unterkunft“ (KdU), inzwischen eigentlich „Bedarfe der Unterkunft“, aber KdU hat sich als Begriff bereits eingebürgert. Da ist es leider so, dass die Mietkosten von Menschen im SGB II (Hartz IV) und SGB XII (Grundsicherung im Alter) nicht komplett übernommen, sondern lediglich als Zuschuss gewährt wird, der die Miete abdeckt – oder eben auch nicht.

Wie sich nach verschiedenen Informationsanfragen rausstellte, wird bei einem Drittel aller Bedarfsgemeinschaften (BG) in Heidelberg nicht die volle Miete übernommen. Der durchschnittliche Zuschussbedarf seitens der BG lag bei rund 82 Euro – eine enorme Summe, die die Betroffenen von ihrem Existenzminimum abknapsen mussten. Insgesamt hat es über ein Jahr gedauert, diese Information und die Offenlegung der zugrunde liegenden Berechnungsgrundlage zu bekommen. Die Informationspolitik des Jobcenters uns gegenüber war – gelinde ausgedrückt – von Zurückhaltung geprägt.

Doch mit diesen Informationen konnten wir in einem Haushaltsbeschluss bewirken, dass im ersten Schritt eine günstigere Baujahrsklasse zur Berechnung angesetzt und im zweiten Schritt ein komplett neues Konzept erstellt wird. Jeder dieser Schritte hat die Anzahl der betroffenen Bedarfsgemeinschaften halbiert, so dass wir nun nur noch 300 für ihre Miete draufzahlen müssen.

300 sind 300 zu viel, da sind wir uns sicher einig, doch wir werden weiterhin dranbleiben. Das neue Konzept, erstellt von Analyse&Konzepte, ein für ihre Konzepte berühmt-berüchtigtes Büro, hat nämlich so einige Mängel. Diese zu beschreiben ginge hier zu weit, aber gerne könnt ihr euch für einen vertiefenden Austausch zu A&K an uns wenden. Mit Zara Kiziltas könnten wir uns auch bei der letzten Kommunalwahl verstärken und arbeiten da nun zu dritt dran.

Dennoch bleibt festzuhalten, dass wir hiermit einen großen Schritt  in Richtung soziale Gerechtigkeit in Heidelberg erreichen konnten! Vor einigen Wochen haben wir deswegen an alle kommunalen Mandatsträger*innen ein Infopaket zu KdU versendet, in dem ihr alles findet, um dieses Thema auch bei euch vor Ort anzugehen.

Wir stehen euch gerne zur Verfügung bei Fragen und würden uns freuen, wenn auch andere Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg diesen Schritt gehen, denn so zeigen wir: LINKS wirkt!

Sahra Mirow (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Heidelberger Gemeinderat)

Kontakt: gemeinderat@dielinke-hd.de