Mieten-Preistreiberei

Die geplante Neufassung der Mietensatzung für öffentlich geförderte Wohnungen führt zu einem spürbaren Anstieg des Mietspiegels und trifft vor allem ärmere Haushalte. Während derzeit bei den betroffenen Wohnungen Mietabschläge gegenüber dem Mietspiegel von 10% bis 44% vorliegen, soll der Abschlag künftig auf einheitlich 10% gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete festgelegt werden. Weder ist das gerechter, noch dient eine erhöhte Miete als Anreiz, in eine kleinere und bedarfsgerechte Wohnung zu ziehen. Solche Wohnungen gibt es auf dem Markt faktisch nicht. Als LINKE Fraktion wollten wir die Mieten mindestens 20% unter der Mietspiegelgrenze festzusetzen. Wer bezahlbaren Wohnraum fordert, darf hier nicht schweigen!