Presseerklärung „Mietenwahnsinn stoppen!“ Veranstaltung im Rahmen des OB-Wahlkampfs

PE zur Veranstaltung „Mietenwahnsinn stoppen“

In Heidelberg werden überwiegend Wohnungen für Menschen mit hohem Einkommen gebaut und zur Verfügung gestellt.

Die Dominanz des kapitalistischen, profitorientierten Wohnungsmarktes muss daher gebrochen werden, forderte der  Stadtrat und OB-Kandidat Bernd Zieger bei der mit über 30 Teilnehmern gut besuchten Veranstaltung mit dem  Titel „Mietenwahnsinn stoppen“ am 27.7. im Dezernat 16. Zieger erklärt, dass mindestens 50% der neu gebauten Wohnungen bezahlbaren und geförderte Wohnungen für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen sein müssen. Er kritisierte den OB aber auch die anderen Fraktionen im Gemeinderat deutlich. Für sie hätte die Schaffung bezahlbaren Wohnraums keine hohe Priorität. Die Landes- u. Fraktionsvorsitzende der LINKEN Sahra Mirow stellte die landesweite Kampagne „Mieten runter“ vor. DIE LINKE fordert einen Mietenstopp für sechs Jahre. Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene für einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild einsetzen.

Die Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti kritisierte das Hochrüstungsprogramm von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Stattdessen sollten Versprechungen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus umgesetzt werden. Es könne auch nicht sein, dass die Stadt jahrelang mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)  verhandeln müsse und diese einen höchstmöglichen Preis für den Aufkauf der Konversionsflächen von der Stadt verlange. Der Wohnungslose, im Wichernheim Heidelberg (Einrichtung der Wohnungslosenhilfe) untergebrachte Lukas Essig kritisierte den OB Würzner scharf, weil der die bestehende Wohnungsnot ignoriere. Die GGH hätte die Gespräche mit dem Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung über die Entwicklung eines transparenten und gerechten Verfahrens über die Vergabe von Mietwohnungen durch die GGH an besondere Bedarfsgruppen abgebrochen.

 

Sebastian Erhard vom Wohnprojekt Wohnso e.V. führte aus, dass im bundesweit organisierten „Mietshäuser Syndikat“ bzw. der Heidelberger Gründung „Unverkäuflich.“ der Verkauf  von Wohnungen an profitorientierte Privatinvestoren ausgeschlossen ist. Die Förderung der Wohnprojekte durch die Stadt könnte verbessert werden. Es würden nur zwei Infoveranstaltungen im Jahr stattfinden, es müsste eine ganze Stelle zur Förderung der Wohnprojekte geschaffen werden.

 

Cornelia Wiethaler vom Naturschutzbund forderte die Netto-0, dass grundsätzlich keine Flächenversiegelung mehr erfolgen dürfe und die bestehenden Grünflächen und landwirtschaftlichen Nutzflächen erhalten bleiben. Es sei aus ökologischen und sozialen Gründen Unsinn, wenn ein Großteil der sanierten und gut erhaltenen Gebäude auf dem PHV abgerissen werden sollen.  In der Regel ist die Sanierung im Bestand zum halben Preis vom Neubau zu machen. In der lebhaften Diskussion wurde beispielsweise das Thema der Grenzen des Wachstums angesprochen.  Im Masterplan Neuenheimer Feld ist ein massiver Neubau, aber kaum Wohnungsbau geplant. Kritisiert wurde auch die  intransparente Vergabe der Wohnungen der GGH und die geplante Anpassung der Mietpreise an den Mitspiegel.

 

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