Mit der Bundestagswahl …

… und der neuen Regierung stellt sich die Frage, was sich für die Kommunen und ihre Einwohner*innen verändert. Vor allem die Sozialpolitik des Bundes beeinflusst Heidelberger*innen unmittelbar in ihrem Leben. Der rechtliche Rahmen, der nun hoffentlich eine angemessene und regelmäßige Berechnung derKosten der Unterkunft ermöglicht, stellt eine Verbesserung dar. Doch sonst verändert sich für Menschen im Hartz-IV-Bezug neben dem Namen herzlich wenig. Wir begrüßen die geplanten einheitlichen Regeln für die Kosten der Unterkunft. In Heidelberg haben wir uns seit Einzug der LINKEN in den Gemeinderat dafür stark gemacht, dass Menschen im Transferleistungsbezug hier entlastet werden, und da bleiben wir auch weiter dran.