PM: Nahverkehrsabgabe sozial ausgestalten
Die aktuellen Gerüchte, wonach sich DIE LINKE im Heidelberger Gemeinderat an der unsozialen Ausgestaltung der Nahrverkehrsabgabe beteiligen würde, stellt Sahra Mirow, Fraktionsvorsitzende der Heidelberger Gemeinderatsfraktion, wie folgt richtig:
„Diese Gerüchte sind falsch. Vielmehr haben wir uns im Verkehrsausschuss sehr für weitere Finanzierungsmodelle eingesetzt. In Frankreich werden Unternehmen analog zu ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des ÖPNV herangezogen. Das Verkehrsministerium des Landes hat dieses Finanzierungsmodell nicht geprüft weil es nach eigener Aussage davon ausging, das sei für Heidelberg nicht attraktiv. Geprüft wurden nur Modelle, die allein die Menschen einseitig belasten. Das war uns als Antwort nicht ausreichend, sozial ist das auch nicht. Wir werden uns natürlich für eine Finanzierung des ÖPNV einsetzen, die alle Akteure einbezieht und sozial gestaltet ist. Starke Schultern müssen auch mehr tragen, das muss auch bei der Finanzierung des ÖPNV gelten!“