Neues Anmeldeformular für Kundgebungen und Versammlungen

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Nach einiger Kritik am Anmeldeformular für Demonstrationen und Kundgebungen hat das Ordnungsamt nun nachgesteuert. Diejenigen Angaben, deren Beantwortung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, wurden nun mit „freiwillig“ gekennzeichnet. Für die übrigen wurde die entsprechende Rechtsgrundlage eingefügt.

Das war dringend notwendig, da einige der Fragen tief in die Organisationsstruktur der jeweiligen Gruppen und Vereine eingriffen. Die neue Kennzeichnung gibt den anmeldenden Strukturen nun Sicherheit bei der Anmeldung. 

Zudem wird dadurch die Datensparsamkeit als wichtigen Grundsatz des Datenschutz gewährleistet. Das bedeutet, dass nur die Daten erhoben und gespeichert werden, die für den jeweiligen Zweck auch erforderlich sind.