ÖPNV statt Klimasau: Das neue Verkehrsprojekt der Linksjugend

Der Verkehrssektor verursacht mindestens ein Fünftel der Emissionen in Deutschland (ein Plus von zwei Prozentpunkten im Vergleich zu 1990). Die Emissionen durch die aufwändige Fertigung von Fahrzeugen, die sogenannten Grauen Emissionen, sind da noch gar nicht eingerechnet. Zu den klimaschädlichen Emissionen kommen die hohe Feinstaub und Lärmbelastung deutscher Innenstädte, besonders in Stuttgart, hinzu. Diese verursachen direkte gesundheitliche Schäden in der Bevölkerung und machen Innenstädte insgesamt weniger lebenswert.
 
Es ist daher klar, dass es eine Verkehrswende hin zu mehr öffentlichen Verkehrsmitteln braucht, die gemeinschaftlich genutzt werden können. Dazu muss der öffentliche Nahverkehr aber attraktiver werden, um eine Alternative zum motorisierten Individualverkehr bieten zu können. Deshalb setzen wir uns als Linksjugend für einen ticketfreien ÖPNV ein, um flächendeckend für alle Bevölkerungsschichten eine Kostenentlastung zu schaffen.
 
Denn die Kosten des motorisierten Individualverkehrs (MIV) in Deutschland sind deutlich höher als ein ticketfreier ÖPNV nicht nur in Form von Staatsausgaben durch Steuersubventionen und Straßenbau, sondern auch durch Folgekosten. Laut einer Studie des Kasseler Verkehrswissenschaftlers Prof. Dr.-Ing. Carsten Sommers kostet der MIV die Kommunen durch Unfälle, Klimaschäden, Lärm und Infrastrukturausgaben dreimal so viel wie der ÖPNV. Begründet werden kann das vor allem mit den enormen externen Folgekosten des motorisierten Individualverkehrs, die hauptsächlich durch Unfälle, Emissionen, Luftbelastung und Lärm erzeugt werden. Laut der genannten Studie belaufen sich die externen Folgekosten des PKW-Verkehrs in Kassel auf 57,5 Mio. Euro. Dagegen betragen diese Folgekosten des ÖPNV nur 3,5 Mio. Euro. Zwar fällt der Zuschussbedarf für den ÖPNV teilweise etwas höher aus als beim PKW-Verkehr, jedoch sind die Zuschüsse für den ÖPNV um einiges sinnvoller, da die verstärkte Nutzung des ÖPNV dazu beiträgt, die Folgekosten des motorisierten Individualverkehrs zu senken. Die Einführung eines ticketfreien ÖPNV ist daher nicht nur ein substanzieller Beitrag zum Klima- und Umweltschutz, sondern auch eine sinnvolle Idee hinsichtlich der anfallenden Kosten. Selbstverständlich ist die Ermöglichung eines ticketfreien ÖPNV auch mit Kosten für die Kommunen verbunden, die diese in den allermeisten Fällen nicht selbst stemmen können. Wenn der Bund das Urteil des Verfassungsgerichts Karlsruhe zum Klimaschutz und der entsprechenden Reduktion von Emissionen ernst nehmen will, sollte er den Kommunen die entsprechenden Fördergelder zur Verfügung stellen, anstatt klimaschädliche Subventionen für PKW und Luftverkehr fortzusetzen. Allein dadurch würden 17 Milliarden Euro frei werden.
 
E-Autos als Motor der Verkehrswende sind angesichts dieser drängenden gesellschaftlichen Frage eine Nebelkerze. Erstens sind die Emissionen für ihre Fertigung teils doppelt so hoch wie die von gewöhnlichen Verbrennern. Außerdem verbrauchen sie große Mengen Elektrizität, die immer noch weitgehend durch fossile Brennstoffe erzeugt wird. Es ist daher naiv zu glauben, dass E-Autos selbst bei ihrem Betrieb CO²-neutral seien. Aus diesem Grund sind selbst bei einem kompletten Umstieg zur E-Mobilität die Ersparnisse bis 2030 viel zu gering, um das Klimaziel von Paris von 1,5 Grad noch zu erfüllen. Nicht zuletzt sind E-Autos immer noch für viele unerschwinglich und zu teuer, sodass Mobilität zu einem Luxusgut wird. Auch aus diesen genannten Gründen wird die Notwendigkeit eines ticketfreien ÖPNV sichtbar. 
 
Natürlich reicht ein ticketfreier ÖPNV nicht aus, um diesen gegenüber dem PKW deutlich attraktiver zu machen. Denn ein nicht flächendeckend ausgebauter ÖPNV, der besonders eine gute Verbindung zwischen Stadt und Land garantiert, wird dementsprechend auch von vielen Menschen nicht bevorzugt. Daher müssen nicht nur verlässliche Verbindungen zwischen verschiedenen Orten geschaffen werden, sondern das Angebot durch Bus und Straßenbahn muss auch in einer engeren Taktung mit ausreichend Kapazität verfügbar sein, damit beispielsweise ein Berufsbetätigter, der Spätschicht hat, Bus und Bahn immer anstatt des PKW zuverlässig nutzen kann. 
 
Ein attraktiver und ticketfreier ÖPNV würde selbstverständlich auch erfordern, dass Busfahrer/innen und Straßenbahnfahrer/innen eine deutlich höhere Entlohnung erhalten sollen und auch ausreichend Personal eingestellt werden muss, um der stärkeren Nutzung des ÖPNV gerecht zu werden. Daher ist auch ein ticketfreier ÖPNV ein Garant dafür, dass nicht so einfach eine Privatisierung wie mancherorts vollzogen werden kann. Denn eine solche Maßnahme würde, wie das Beispiel Großbritannien zeigt, eine Verteuerung der Ticketpreise bedeuten, was wohl im Interesse von keiner Person liegen dürfte. 
 
Daher fordern wir:
    
  • Subventionen des Bundes für ticketfreien ÖPNV.
  • Ausbau des ÖPNV, insbesondere in ländlichen Gebieten.
  • bessere Arbeitsbedingungen für Angestellte im ÖPNV.
 

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