Wir möchten wissen, was die Menschen hier wirklich bewegt. Was läuft gut? Wo drückt der Schuh? Welche Sorgen, Ideen oder Wünsche gibt es für unseren Ort?

In den letzten Gesprächen haben wir viel erfahren: Einige Menschen klagen über stark ansteigende Mieten und Neubauten, deren Mieten man sich nicht leisten könne. In diesem Zusammenhang haben wir auch viel Zuspruch über unseren erfolgreichen Antrag im Gemeinderat zu leerstehendem Wohnraum bekommen.

Andere bemängeln die Schwierigkeiten, einen bezahlbaren Kitaplatz für ihre Kinder zu bekommen. 

Wieder andere haben konstruktive Vorschläge, die wir über unsere Fraktion im Gemeinderat direkt einbringen können. So schlug ein Bürger vor, die Osmiastraße, eine ruhige Einbahnstraße, für Fahrräder beidseitig befahrbar zu machen und wieder andere teilten uns mit, wo ihrer Ansicht nach ein weiterer Mülleimer oder Aschenbecher gebraucht werden könnte. 

Mittlerweile haben wir in Dossenheim an über 200 Haustüren geklingelt und konnten so mit vielen Menschen direkt ins Gespräch kommen!

Diese Gespräche geben uns wichtige Impulse für unsere politische Arbeit – im Gemeinderat genauso wie auf der Straße. Sie zeigen uns, was Dossenheim beschäftigt – und helfen uns, an den richtigen Stellen Druck zu machen, Fragen zu stellen oder Lösungen anzustoßen.

Wir freuen uns auf weitere gute Gespräche bei unserem nächsten Aktionstag oder auch Anfragen und Kommentare per E-Mail: dossenheim@dielinke-hd.de

Denn: Politik muss nicht abgehoben sein. Sie beginnt da, wo Menschen miteinander sprechen.

Euer Ortsverband Die Linke Dossenheim

wir haben einen Erfolg zu verkünden! Die Erfassung von Leerstand war eines unserer Hauptforderungen im Kommunalwahlkampf. Nun ist es soweit: Unser gemeinsamer Antrag der Gemeinderatsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke zur kontinuierlichen Erfassung von leerstehendem Wohnraum in Dossenheim wurde angenommen.

Nachfolgend könnt ihr die Rede unseres Fraktionssprechers Justus Heine nachlesen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, 

sehr geehrter Herr Bürgermeister und liebe Gäste,

heute stimmen wir über den gemeinsamen Antrag der Grünen, SPD und Linken ab. Es handelt sich hierbei um den Auftrag an die Verwaltung, geeignete Mittel zur Erfassung von Leerstand zu ermitteln und eine Datengrundlage für weitere Diskussionen zu erheben. 
Der schöne Name "Wohnraumpotenzial-Erfassung" verdeutlicht den Sinn und Zweck unseres Antrages: zu erfassen, wie viel Wohnraumpotential es in Dossenheim überhaupt noch gibt.
Warum ist es gut solche Daten zu haben? 
Deutschland befindet sich in einer Wohnungskrise! Und gerade in unserem Landkreis und besonders in Dossenheim merken wir, wie akut die Lage ist. 
Im Rhein-Neckar-Kreis wird aktuell nur 72% des jährlichen Wohnungsbedarfs gedeckt. In Heidelberg sind es sogar nur 50%, womit unsere Nachbarstadt mit Karlsruhe und Stuttgart zusammen den angespanntesten Wohnungsmarkt im Bundesland hat! Täglich hört man mittlerweile von Azubis und Unternehmen, die keine Wohnungen mehr finden und daher Ausbildungen nicht anfangen können. Studierende, die sich für 650€+ ein Zimmer mieten, müssen und von Familien, die trotz jahrelanger Suche keine größere Wohnung finden, um ein weiteres Kind bekommen zu können.
Wir sind uns dieser Notsituation sehr bewusst und wollen heute einen ersten Schritt gehen, um aus der Debatte über die Wohnungskrise heraus und ins Handeln hinein zu kommen!
Beispiele, wie der Umgang mit Leerstand dabei eine wichtige Rolle einnehmen kann, liefern Städte wie Freiburg und der Hohenlohekreis mit ihren Leerstandskatastern oder auch Heidelberg mit Prämien für die Wiedervermietung von leerstehenden Wohnungen. (Diese Prämie zahlt dazu sogar das Land!)
Damit wir entscheiden, ob wir in Dossenheim weitere Schritte gehen, brauchen wir jedoch eine Datengrundlage. Die Frage, wie diese Grundlage ermittelt werden kann, überlassen wir dabei der Gemeinde, um den besten Weg zu ermöglichen.

Insgesamt ist es uns eine Freude, mit allen Fraktionen im Gemeinderat zusammen zu arbeiten, jedoch waren wir von der Diskussionskultur in der letzten Sitzung enttäuscht. Wir wünschen uns insbesondere von CDU und Freien Wählern einen sachlichen und faktenbasierten Ton im gemeinsamen Austausch.

Den Aussagen der CDU, dass unser Antrag nicht rechtskonform sei und das unsere Forderung nach Datenschutz und Transparenz “widersprüchlich“ sei, widersprechen wir entschieden. 

In Baden-Württemberg führen mehrere Städte und Landkreise sogenannte Leerstandskataster. Die Stadt Freiburg und der Hohenlohekreis sind hier zwei prominente Beispiele. Bei Beiden ist die Erfassung von Leerstand rechtskonform seit Jahren möglich. 

Nichtsdestotrotz freuen wir uns, mit beiden Fraktionen zukünftig ihre zahlreichen Vorschläge zum Umgang mit Leerstand weiterzuführen. Zu diesen Vorschlägen gehörten unter anderem die von den Freien Wählern vorgeschlagene überparteiliche Arbeitsgemeinschaft "Leerstand". Dem Vorschlag der CDU, auf Eigentümer*innen zuzugehen, Hilfe anzubieten und die „Wiedervermietungsprämie“ des Landes Baden-Württemberg mehr zu bewerben, stimmen wir zu. Immerhin haben wir ja den gleichen Vorschlag schon bei der Begründung unseres Antrages gebracht. 

Wohnen ist ein Thema, das uns alle betrifft und wir sollten gemeinsam an Lösungen für unsere Gemeinde arbeiten.

Mit offenen Ohren unterwegs

Am Sonntag, den 27. April, waren unsere Mitglieder mit Infomaterial, Klemmbrett und offenen Ohren in Dossenheim unterwegs – und klingelten an über 100 Haustüren. Im Mittelpunkt: echtes Zuhören statt Wahlkampfparolen. Wie schon im Bundestagswahlkampf starteten wir die Gespräche mit einer einfachen, aber kraftvollen Frage: "Was würden Sie als erstes ändern, wenn Sie ab heute das Sagen hätten?" Die Antworten machten konkrete Probleme sichtbar, die den Dossenheimer:innen auf dem Herzen liegen – und lieferten wertvolle Anregungen für unsere politische Arbeit vor Ort.

Was die Menschen wirklich bewegt

Ein roter Faden zog sich durch viele Gespräche: Die Pläne der neuen Bundesregierung haben wenig mit den tatsächlichen Sorgen der Menschen zu tun. Während Politiker:innen von Rechtsaußen bis zur Mitte Migration kriminalisieren, Arbeitszeitverlängerungen fordern und Sozialleistungen kürzen wollen, treiben die Menschen in Dossenheim ganz andere Dinge um: Bezahlbarer Wohnraum, fehlende Angebote von Kita bis Altenpflege und ein Wocheneinkauf, der immer mehr vom Einkommen auffrisst. Allesamt Themen, die für Die Linke zentral sind – und die wir konsequent auch auf kommunaler Ebene in den Fokus stellen.

Offenheit statt Politikverdrossenheit

Auch bei bestem Sonntagswetter zeigten sich viele Dossenheimer:innen offen für ein Gespräch an der Haustür. So konnten wir zuhören, Sorgen und Nöte verstehen und erneut wichtige Impulse sammeln – für uns die Grundlage glaubwürdiger linker Politik. Besonders motivierend: Viele, die bisher keinen Kontakt zu Linken hatten, signalisierten Interesse an weiteren Informationen, manche sogar an aktiver Mitarbeit. Ein starkes Zeichen für unseren jungen, aber stetig wachsenden Ortsverband!

Neue Ortsverbände in Ladenburg und Schriesheim-Hirschberg

Ein weiterer Erfolg: Unser Ortsverband Dossenheim hat inzwischen so viele Mitglieder aus Ladenburg, Schriesheim und Hirschberg, dass sich hier im Juni eigene Ortsverbände gründen werden. Auch in diesen Gemeinden waren wir an den Haustüren unterwegs – und die Gespräche zeigten erneut: Bezahlbarer Wohnraum, bessere Pflegeangebote, mehr Investitionen in öffentlichen Nahverkehr und Jugendprojekte stehen ganz oben auf der Wunschliste der Menschen. Mit den neuen Ortsverbänden Ladenburg und Schriesheim-Hirschberg entstehen starke lokale Plattformen, um diese Themen gemeinsam anzugehen – vor Ort, solidarisch und entschlossen.

am Donnerstag ist der 1. Mai – für uns ein gesetzlicher Feiertag. Ob wir nun eine Wanderung machen oder einen Maibaum aufstellen, die meisten von uns haben am Tag der Arbeit frei.

Ursprung der internationalen Arbeiterbewegung

Seinen Ursprung hat der „Tag der Arbeit“ in den USA. Dort war bis zum Ende des 19. Jahrhunderts der 1. Mai der Stichtag, zu dem viele Arbeitsverträge endeten oder neu abgeschlossen wurden. Am „Moving Day“ mussten viele Menschen ihre Arbeitsstelle und ihren Wohnort wechseln. Am 1. Mai 1886 demonstrierten schließlich 400.000 Arbeiterinnen und Arbeiter für den 8-Stunden-Tag. Die Demonstrationen eskalierten in den folgenden Tagen. Mehrere Menschen wurden verletzt und starben.

1889 kamen in Paris Gewerkschaften und Parteien aus der ganzen Welt zum zweiten Internationalen Arbeiterkongress zusammen. Hier wurde beschlossen, sich den Plänen des Amerikanischen Arbeiterbundes für eine weltweite Demonstration am 1. Mai 1890 anzuschließen. Damit institutionalisierte sich der 1. Mai als ein zentraler Aktions- und Feiertag der Arbeiterinnen und Arbeiter weltweit. Die Idee der Internationalen Solidarität der Arbeiterinnen und Arbeiter war entstanden.

Missbrauch des Feiertages

In Deutschland ist das Datum aber auch eng mit den Nationalsozialisten verbunden. Ihnen gelang es, den Tag umzudeuten und für die Verbreitung ihrer völkischen Ideologie zu vereinnahmen.

In der DDR nutzte die Staatsführung den Anlass, sich volksnah in der Öffentlichkeit zu zeigen. Durch die Verleihung von Auszeichnungen täuschte sie eine Ehrung der arbeitenden Bevölkerung vor.

Am 1. Mai 1990 riefen ost- und westdeutsche Gewerkschaften erstmals zu gemeinsamen Mai-Demonstrationen auf.

Heute: 8-Stunden-Tag wird wieder infrage gestellt

Auch heute demonstrieren am 1. Mai noch tausende Menschen in Deutschland und vielen anderen Ländern für bessere Arbeitsbedingungen und Solidarität, unterstützt und organisiert durch die Gewerkschaften. 

Dass dies auch dringend nötig ist, zeigt ein Blick in den aktuellen Koalitionsvertrag. Der 8-Stunden-Tag, mühsam erkämpft von Generationen von Arbeiterinnen und Arbeitern, steht wieder zur Diskussion! Dass Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte, beziehungsweise an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgeht, mit steuerfreien Zuschlägen vergütet werden soll, klingt zunächst positiv. Dies wird aber zu nichts anderem führen, als dass Arbeitende aus dem Niedriglohnsektor sich kaputt schuften, um ihren Kindern, das zu ermöglichen, was in einer solidarischen, am Gemeinwohl orientierten Gesellschaft eigentlich zur Grundversorgung gehören und leicht erschwinglich sein sollte: eine bezahlbare Wohnung, gesundes Essen, gute Kinderbetreuung und Zugang zu Kultur. Ebendiese Eltern werden dazu getrieben, immer weniger Zeit für ihre Kinder zu haben, weil sie sich gedrängt sehen, ihre Arbeitskraft auch nach dem eigentlichen Feierabend weiterzuverkaufen.

Die Dossenheimer Linke sagt: Hier läuft etwas entschieden in die falsche Richtung! Und wir werden gemeinsam mit unseren Genossinnen und Genossen im Parlament und den Gewerkschaften entschlossen für den Erhalt des aktuellen Arbeitsrechts streiten!

In diesem Sinne solidarische Grüße und einen schönen 1. Mai,

Ihre Dossenheimer Linke

(J. Heine)

Bereits im Bundestagswahlkampf 2025 war Wohnraum eines der zentralen Themen für Die Linke. Auch bei mehr als 400.000 Haustürgesprächen in ganz Deutschland wurde deutlich: Die Wohnungsfrage brennt den Menschen unter den Nägeln. Besonders ärgerlich: Während der Bedarf an Wohnraum seit Jahren deutschlandweit für einen angespannten Mietmarkt sorgt, gibt es gleichzeitig ein nicht hinnehmbares Maß an Leerstand. Das betrifft auch Dossenheim: Ende 2024 standen in unserer Gemeinde 214 Wohnungen leer – mehr als die Hälfte davon bereits länger als ein Jahr.

Wohnen ist ein Grundrecht – und Leerstand schadet allen

Die Gründe für Leerstand sind vielfältig: Manche Eigentümer:innen haben schlechte Erfahrungen mit Mieter:innen gemacht, andere können die finanziellen Mittel für notwendige Sanierungen nicht aufbringen. Doch je länger Immobilien leerstehen, desto größer werden die Probleme – und zwar für alle.
Während Wohnungssuchende verzweifelt nach einem bezahlbaren Zuhause suchen, verlieren Eigentümer:innen Geld durch entgangene Mieteinnahmen und steigende Sanierungskosten. Und eine hohe Leerstandsquote – in Dossenheim sind es über 3 % – macht eine Gemeinde unattraktiver. Menschen ziehen nicht gerne in Nachbarschaften, in denen viele Häuser und Wohnungen unbewohnt sind, weshalb sich das Problem im Laufe der Jahre auch bei angespanntem Mietmarkt verstärkt. Leerstand ist daher im wahrsten Sinne des Wortes ansteckend. Deshalb braucht es ein Gegenrezept: schnell, fair und mit System.

Weinheim zeigt, wie es funktioniert

Für eine praxisnahe Lösung lohnt sich der Blick in die Nachbarschaft: Die Stadt Weinheim startete im Januar 2024 das Projekt „Vermiete doch an deine Stadt“, um den Leerstand vor Ort wirksam zu bekämpfen.
Der Anlass: Immer mehr Menschen, darunter Geflüchtete und Wohnungslose, brauchen dringend Wohnraum. Doch die Kapazitäten im Mietmarkt waren auch in Weinheim bereits ausgeschöpft. Zudem bevorzugen vor allem private Vermieter:innen häufig Mieter:innen mit gesichertem Einkommen. Aber gerade für Schutzsuchende oder Menschen in schwierigen Lebenslagen ist eine stabile Wohnung der erste Schritt in ein selbstbestimmtes Leben.

Faire Partnerschaft: Stadt als Vermieterin schafft Sicherheit

In Weinheim tritt die Gemeinde im Rahmen der Initiative „Vermiete doch an deine Stadt“ selbst als Vermieterin auf. Sie schließt Mietverträge direkt mit Eigentümer:innen ab, bezahlt zuverlässig die Miete und übernimmt die Verantwortung als Vertragspartnerin. Die Mietpreise müssen dabei in einem angemessenen Rahmen bleiben und die Wohnungen in einem bewohnbaren Zustand sein.
Die Besonderheit am Modell: Die Vermieter:innen verkaufen ihre Wohnung nicht, bleiben also weiterhin Eigentümer:innen der Immobilie. So sinkt die Hemmschwelle, sich am Projekt zu beteiligen und Wohnraum zur Vermietung bereitzustellen.

Sicherheit, Perspektive, Gemeinschaft – alle profitieren

Für Vermieter:innen bedeutet das Modell: regelmäßige Mietzahlungen, Mietausfallgarantie, geringe Bürokratie und die Stadt als verlässlicher Partner.
Für Mieter:innen ist es ein Sprungbrett zurück in die Mitte der Gesellschaft: ein sicherer Rückzugsort, um Arbeit zu suchen, ein neues Leben aufzubauen und Perspektiven zu entwickeln. Temporäre Notunterkünfte können all das nicht leisten.
Für die Stadtgesellschaft entstehen lebendige Viertel statt verödeter Straßenzüge. Außerdem wird soziale Ungleichheit reduziert und der Druck auf den Mietmarkt sinkt, da sich die Zahl der Interessen:innen verringert.
Und für die Umwelt bedeutet die Leerstands-Vermittlung weniger Flächenversiegelung und CO₂-Ausstoß durch Neubau. Es werden bestehende Ressourcen genutzt, die jetzt und nicht erst in Zukunft zur Verfügung stehen.

Zeit zu handeln: Dossenheim braucht diese Lösung

Die Linke Dossenheim sagt: So ein Modell braucht auch unsere Stadt. Denn die Bebauung unserer Gemeinde ist am Limit. Für die geplante Wohnbaufläche „Augustenbühl“ ist noch immer unklar, ob dort – wie von unserer Gemeinderatsfraktion gefordert – sozialer Wohnraum entsteht. Gleichzeitig steht real existierender Wohnraum leer. Das ist nicht nur eine Vergeudung dringend benötigter Ressourcen, es ist auch ein sozialpolitischer Skandal!
Weinheim zeigt, wie es besser geht: Innerhalb eines Jahres konnten dort 40 Menschen aus Notunterkünften in stabile Wohnungen vermittelt werden. 40 Eigentümer:innen haben ihre leerstehenden Immobilien sinnvoll genutzt. Und es sind 40 kleine Erfolgsgeschichten für eine solidarische Stadtgemeinschaft entstanden.

Unser Aufruf: Gemeinsam für solidarisches Wohnen!

Auch Dossenheim kann und sollte diese Geschichten schreiben – und damit zu einem weiteren Vorbild für den Kampf gegen Wohnungsnot in Baden-Württemberg werden. Die Linke Dossenheim setzt sich deshalb dafür ein, die Initiative „Vermiete doch an deine Stadt“ auch bei uns zu starten.
Die Erfahrungen aus Weinheim bieten wertvolle Impulse und könnten die Umsetzung erleichtern. Wir rufen alle Fraktionen im Gemeinderat, engagierte Organisationen und Bürger:innen auf: Lasst uns gemeinsam anpacken! Für eine solidarische Gemeinde, in der Wohnraum nicht leersteht, sondern Leben ermöglicht.

vom 4. bis zum 10. April findet gegenüber dem Firmengebäude von Heidelberg Materials (ehemals Heidelberg Cement) das End Cement Festival statt. Die Initiative End Cement möchte auf diese Weise darauf aufmerksam machen, wie klimaschädlich die Produktion des Baustoffes Zement ist und dass der Abbau der nötigen Rohstoffe sowie der Betrieb der Zementwerke die Wasserkreisläufe, die Ökosysteme und damit letztlich auch die Existenzgrundlage der Menschen vor Ort zerstört.

Heidelberg Materials ist Deutschlands größter CO₂-Emittent und stößt mit 61,8 Millionen Tonnen mehr CO₂ aus als ganz Österreich (!). Der Konzern steht international in der Kritik, aufgrund der Zusammenarbeit mit autokratischen Regimen und Menschenrechtsverletzungen. Daran änderte auch der Wechsel des Namens von Heidelberg Zement zu Heidelberg Materials nichts, ebenso wenig wie das grüne Firmenlogo und diverse medienwirksame Spenden des Konzerns.

End Cement setzt sich für eine Bauwende ein. Nachhaltigere Alternativen sollen aufgezeigt werden, um die Abhängigkeit vom Baustoff Zement zu verringern. Diese sind beispielsweise ein vermehrter Einsatz von Lehm und Holz als Baustoff, sowie ein verantwortungsvollerer Umgang mit der bestehenden Bausubstanz, mehr gemeinschaftlich organisierter Wohnraum und weniger Vereinzelung.

Bei dem Festival gibt es Vorträge und Workshops mit Hintergrundinformationen sowie kulturelle Angebote und Möglichkeiten der Vernetzung. Es werden drei Mahlzeiten täglich angeboten, gegen eine Spende von 0 bis 10 € pro Tag; wer möchte, kann sich bei der Zubereitung einbringen.

Die Linke Dossenheim unterstützt End Cement und lädt alle Interessierten herzlich ein, das Festival zu besuchen!

Mehr Infos unter: https://www.end-cement.earth

Ganz anders die Reaktionen auf das letzte Attentat, die Amokfahrt am Rosenmontag in Mannheim. Keine lang anhaltende öffentliche Aufregung, keine Forderungen, wie solche Taten in Zukunft zu verhindern seien. Am 18. März befasste sich, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, der Innenausschuss des baden-württembergischen Landtags damit. Zwar stellte Innenminister Strobl (CDU) fest, es gäbe „keine Hinweise auf ein politisches oder extremistisches Motiv des Täters“. Aber – zugleich „schließe man ein politisches Motiv nicht aus“. Ein Widerspruch, aber kein Aufschrei, kein Ruf nach durchgreifenden Maßnahmen.

Entsetzen am Rosenmontag

Was war geschehen? Ein 40-jähriger deutscher Autofahrer war am 3. März in der Innenstadt von Mannheim mit hoher Geschwindigkeit in eine Menschenmenge gefahren. 15 Personen wurden teils schwer verletzt, 2 Menschen starben. Über den Täter wissen wir, dass er aus Ludwigshafen stammt und dass es Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung gibt. Aber auch, dass es Hinweise auf Kontakte ins rechtsextreme Milieu gibt, dass er an Versammlungen von Reichsbürgern teilgenommen hat und dass er 2018 verurteilt wurde, weil er ein Foto von Adolf Hitler mit „Sieg Heil from Germany“ auf Facebook kommentiert hat.

Ein Taxifahrer hatte den Täter gestoppt. Er hat verhindert, dass noch mehr Menschen verletzt oder getötet wurden. „Ich bin kein Held. Ich bin Muslim“, sagte der pakistanisch-stämmige Taxifahrer im Gespräch mit dem Mannheimer Oberbürgermeister. Seine Religion habe es für ihn selbstverständlich gemacht, einzugreifen und Mitmenschen zu schützen.

Reaktionen auf Gewalttaten

Die Menschen in Mannheim standen tagelang unter Schock. Doch in den Medien, im Internet und in Reden von Politikern und Politikerinnen wurde diesem Vorfall schon bald kaum noch Aufmerksamkeit zuteil. Ganz im Unterschied zu anderen Anschlägen wie im Dezember in Magdeburg, im Januar in Aschaffenburg, im Februar in München oder dem Messerangriff im Mai 2024, der in Mannheim einem Polizisten das Leben kostete. Diese Anschläge waren aus unterschiedlichen Motiven von sehr unterschiedlichen Männern, die ursprünglich aus Afghanistan beziehungsweise Saudi-Arabien stammten, verübt worden. Gewalttaten und Amokläufe sind aber nicht die Erfindung von Geflüchteten, Migranten oder Muslimen. Sie sind der Endpunkt einer meist von außen unvorhersehbaren Entwicklung, weswegen sie auch leider niemals vollständig verhindert werden können.

Menschen mit Migrationshintergrund sind oft Opfer bei den Angriffen. In Aschaffenburg starb unter anderem ein zweijähriger Junge marokkanischer Herkunft, in München starben eine Frau algerischer Herkunft und ihre Tochter. Und in Mannheim hat ein muslimischer Taxifahrer, der in Pakistan geboren wurde, noch Schlimmeres verhindert. Der 40-jährige Landschaftsgärtner aus Ludwigshafen ist nicht der einzige Deutsche, dem bei einem Amoklauf Menschen zum Opfer fielen. In Heidelberg kamen Menschen 2017 und 2022 bei Amokläufen bzw. -fahrten ums Leben. Beide Täter waren Deutsche.

Auch Dossenheim war der Schauplatz eines Amoklaufs. Im August 2013 schoss ein 71-jähriger Mann, ebenfalls ein Deutscher, im Nebenraum eines Restaurants um sich, verletzte 5 Personen und tötete 2 Menschen und anschließend sich selbst. Motiv waren Streitigkeiten über Hausnebenkosten.

Keine „Migrationswende“, keine pauschale Verurteilung von Geflüchteten, keine Grenzschließung und keine „Abschiebungsoffensive“ wird solche Gewalttaten verhindern. Stigmatisierung und Ausgrenzung von Geflüchteten, Asylsuchenden, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen unterschiedlicher Religionen oder Hautfarbe führt im Gegenteil zur Entsolidarisierung und gefährdet den inneren Frieden. Vor einem Jahr veröffentlichte die Bundeszentrale für politische Bildung folgende Mitteilung: „Flüchtlingsfeindliche Einstellungen können in realer Gewalt münden. 2023 registrierte die Polizei eine deutliche Zunahme von Angriffen auf Geflüchtete. In den ersten neun Monaten erfassten Polizeibehörden des Bundes und der Länder bereits 1.403 Straftaten gegen Geflüchtete. Die meisten dieser Straftaten waren politisch rechts motiviert.“

Wer sind die Täter?

Was allen Tätern gemeinsam ist, ist weder Herkunft noch Religion noch Tatwaffe noch Staatsangehörigkeit noch Motiv. Sondern alle diese Täter sind und waren Männer. Männer, die es nicht gelernt haben, mit ihren Gefühlen, mit Zurückweisungen, mit Kränkungen, mit Enttäuschungen, mit Wut umzugehen. Daher ist es bitter notwendig, mehr wirksame Programme zur Gewaltprävention mit Männern als Zielgruppe zu entwickeln und einzurichten. Schon in Kindergarten und Schule müssen präventive Anti-Gewalt-Programme etabliert werden, auch solche, die speziell für Jungen zugeschnitten sind. So wie Mädchen heute lernen, dass sie „nein“ sagen können und dass „nein heißt nein“ gilt, so müssen Jungen von klein auf spielerisch lernen, konstruktiv mit Gefühlen umzugehen. Oder wie die mehr als 100-fach vergewaltigte Französin Gisèle Pelicot zu Beginn des Gerichtsprozesses sagte: „Erzieht eure Söhne!“.

Integration und Gewaltprävention statt Verschärfung der Asylpolitik

Die Partei Die Linke spricht sich energisch gegen eine Verschärfung der Asylpolitik und gegen soziale Ausgrenzung von Migrantinnen und Migranten aus. Der Ortsverband Dossenheim unterstützt alle Ansätze, die zum Schutz und zur Integration Geflüchteter beitragen. In der Gemeinde Dossenheim lebten 2024 insgesamt 425 geflüchtete Personen, die von Hauptamtlichen der Gemeinde und von Mitgliedern des Asylkreises betreut und unterstützt werden. Auch weiterhin dürfen hier Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund nicht zu Sündenböcken gemacht werden, sondern sollen sich sicher fühlen und wissen, dass sie Teil der Gesellschaft sind. 

Ein Beitrag von Sabine Giovannini

"Wir glauben fest daran, dass Justus' frische Perspektiven und sein unermüdlicher Einsatz für konsequente Sozialpolitik, sowohl in unserem Kreis als auch landesweit, entscheidende Veränderungen herbeiführen können", so Falco Nordmann, Sprecher des Ortsverbandes.

Justus Heine ist bereit, sich den Herausforderungen der Landtagswahl zu stellen und freut sich über das Vertrauen und die Unterstützung aus seinem Ortsverband. Die Linke Dossenheim sieht in ihm eine starke Stimme für soziale Belange und eine gerechtere Gesellschaft. "Packen wir es an."

Der Ortsverband Dossenheim der Partei Die Linke unterstützt entschieden die Initiative gegen die Einführung der Bezahlkarte im Rhein-Neckar-Kreis. Diese Bezahlkarte ist diskriminierend und ausgrenzend, da sie die Autonomie der geflüchteten Menschen einschränkt und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben behindert.

Die Bezahlkarte, die ähnlich aussieht wie eine EC-Karte, wird die Bargeldausgaben für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf einen Betrag von 50€ beschränken. Diese Maßnahme verkompliziert Überweisungen, Online-Einkäufe und den Abschluss von Verträgen erheblich. Darunter leiden viele alltägliche Lebensbereiche wie Einkäufe in kleinen Geschäften, der Besuch von Flohmärkten oder von kulturellen Veranstaltungen, wo oftmals nur Bargeld akzeptiert wird.

Zudem wird die Nutzung der Karte nur in bestimmten Geschäften möglich sein, was die Vielfalt des Einkaufens erheblich einschränkt. Darüber hinaus stellt die Bezahlkarte ein datenschutzrechtliches Problem dar, da sie den Behörden Einblicke in das Kaufverhalten der Geflüchteten gewährt.

Die Entscheidungsbefugnis für die Freischaltung von Lastschriften und Überweisungen liegt bei den zuständigen Behörden, was die Abhängigkeit der Geflüchteten von Verwaltungsentscheidungen erhöht. Diese restriktiven Maßnahmen tragen zur gesellschaftlichen Ausgrenzung bei und sind Ausdruck einer Politik, die schutzsuchende Menschen zunehmend als Bedrohung betrachtet. Dies steht im Widerspruch zu den grundlegenden Menschenrechten, die das Diskriminierungsverbot und den Schutz der Familie beinhalten. Die Bezahlkarte ist letztlich ein Symbol populistischer Politik, die auf Ausgrenzung setzt, statt echte Integrationsmöglichkeiten zu fördern.

Wir vom Ortsverband der Partei Die Linke fordern daher, die Einführung dieser Karte zu überdenken und andere Lösungen anzustreben. Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen zeigen mit ihrer Opt-out-Regelung, laut der die Gemeinden abweichend beschließen können, die Bezahlkarte in ihrem Zuständigkeitsbereich nicht einzuführen, dass Alternativen möglich sind. Es ist nötig, eine sozial gerechte und menschenwürdige Politik zu verfolgen, die auf Inklusion statt auf Restriktionen setzt.

Wir unterstützen die lokalen Initiativen, die sich gegen diese Maßnahmen stellen und zur Solidarität mit Geflüchteten aufrufen. Gemeinsam können wir eine Atmosphäre schaffen, die auf Unterstützung und nicht auf Ausgrenzung basiert. Lasst uns zusammen für eine solidarischere Zukunft eintreten.

Informationen der Initiative „Bezahlkarte stoppen“ und der offene Brief an die Fraktionen des Heidelberger Gemeinderats finden sich auf der Website https://bezahlkarte-stoppen.de . Weitere Infos findet ihr auf Instagram: @bezahlkartestoppen .

Spendenkonto der Initiative: 

Röm.-Kath. Kirchengemeinde Heidelberg

IBAN: DE77 6725 0020 0001 2061 76

Zweck: Gutschein 2813

Einer der größten Fehler der neoliberalen Privatisierungspolitik war dabei auch der Verkauf von 21.000 Sozialwohnungen des Landes Baden-Württemberg an den Immobilienkonzern Patrizia im Jahr 2012. Wohnungen, die heute wieder dringend benötigt werden. Die Kurzsichtigkeit der Privatisierungsanhänger ist dabei immer besonders erschreckend. In kürzester Zeit konnten die Wohnungen auf dem „freien“ Markt in schwindelerregender Höhe an noch größere Konzerne wie Vonovia weiterverkauft werden, welches die Wohnungen 2022 zu noch höheren Preisen dem Land vergeblich zum Rückkauf angeboten hatte. 

Auch Dossenheim muss daher dringend Maßnahmen im Kampf gegen die Wohnungsknappheit ergreifen. Um unverhältnismäßig hohe Mieten zu verhindern, ist ein unabhängiger Mietspiegel dringend notwendig. Zusätzlich bedarf es der Erfassung von leerstehenden Immobilien und Wohnungen und Unterstützung für diejenigen, die sich eine Sanierung oder Vermietung ihrer leerstehenden Wohnungen nicht mehr leisten können. Laut dem Zensus von 2022 stehen in Dossenheim 214 Wohnungen leer. Die Hälfte davon länger als 12 Monate. Weiterhin sehen wir großes Potenzial bei alternativen Wohnungskonzepten. Gemeinschaftliches Wohnen kann dabei besonders für Rentnerinnen und Rentner eine attraktive und kostengünstigere Alternative zu großen und nicht altersgerechten Wohnungen sein. Hier braucht es eine Beratungsstelle, die Interessierten zur Seite steht und mit weiteren Wohnungssuchenden vernetzt. 

An den Bundestag tragen wir folgende Forderungen: 
Die notwendigen Bundesmittel für eine kontinuierliche Neubau-Förderung von Sozialwohnungen sollten per Grundgesetz garantiert werden, damit es nicht einen Sozialwohnungsbau nach Haushaltslage gibt.
Und um die Kosten beim sozialen Wohnungsbau zu senken, soll es eine rasche Verringerung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent geben. Und zwar auf alle Bauleistungen für Wohngebäude, in denen mindestens zwei Drittel der Wohnungen Sozialwohnungen sind.

Bei der Bundestagswahl 2025 gehörte Die Linke zu den großen Gewinnern – ein Trend, der sich auch in Dossenheim zeigt. Hier konnte die Partei ihr Ergebnis gegenüber der letzten Bundestagswahl mehr als verdoppeln und holte 11,1 % der Zweitstimmen. Für den erst im Frühjahr 2024 gegründeten Ortsverband ist das überwältigende Vertrauen an den Wahlurnen der Lohn für gut drei Monate intensiven Winterwahlkampf. Und die Bestätigung, dass die Kernforderungen Mietpreisbremse und Entlastung an der Supermarktkasse auch im Speckgürtel von Heidelberg hohe Relevanz haben.

Jubelstimmung bei der Wahlparty in Heidelberg

Gefeiert wurde am Sonntagabend gemeinsam mit dem gesamten Kreisverband Heidelberg. Als auf der Wahlparty im ehemaligen Autohaus Carousel um 18:01 Uhr die ersten Prognosen auf der Leinwand zu sehen waren, fiel eine merkliche Last von gut 200 Parteimitgliedern und Unterstützer:innen. Und für den Ortsverband Dossenheim blieb es nicht nur beim Jubel über das bundesweite Zweitstimmenergebnis von 8,8 % für Die Linke. Genau wie die Stadt Heidelberg (13,5 %) übertraf auch die Gemeinde Dossenheim die ohnehin schon überwältigenden Anteile im Bund und verhalf der Partei mit 11,1 % zu einem zweistelligen Erfolg.

In den zum Ortsverband Dossenheim gehörenden Gemeinden Schriesheim, Ladenburg, Hirschberg, Heiligkreuzsteinach und Wilhelmsfeld konnte sich Die Linke im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 ebenfalls durchweg verbessern. Während die Heidelberger Spitzenkandidatin Sarah Mirow von Platz 1 der Landesliste in den Bundestag einzieht, geht für den Dossenheimer Justus Heine die Arbeit in der Region weiter: „Als Partei werden wir weiter mit den Dossenheimer:innen im Gespräch bleiben und ihre Sorgen in die Bundespolitik tragen. Nun konzentriere ich mich außerdem wieder voll auf meine Arbeit im Gemeinderat. Themen wie die geplante Wohnbaufläche „Augustenbühl“ fordern im Konfliktfeld Wohnraum und Naturschutz jetzt eine starke linke Stimme.“

Parteiarbeit vor Ort zahlt sich aus

Bundesweit wurde der Aufschwung für Die Linke häufig durch die erfolgreiche Social-Media-Präsenz von Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek und die „Mission Silberlocke“ der Parteiurgesteine Gysi, Ramelow und Bartsch erklärt. Für den Dossenheimer Ortsverstand spielt jedoch vor allem der direkte Kontakt zu den Menschen in der Gemeinde die entscheidende Rolle. „Die Leute in Dossenheim konnten erleben, dass wir uns als Partei für ihre Anliegen stark machen, die sie ganz konkret hier vor Ort betreffen“, erklärt Ortsvorständin Miriam Münzenmayer.

„An den Infoständen und bei unseren Haustürgesprächen haben wir gemerkt, dass viele Leute hier ähnliche Probleme umtreiben: steigende Mieten und die hohen Preise für einen ganz alltäglichen Einkauf im Supermarkt“, sagt Münzenmayer. „Das belastet Bürger:innen mit geringem Einkommen besonders, reicht aber bis weit in die Mittelschicht hinein“.

Klimaschutz und Steuerpolitik gerecht gestalten

Die hohen Zuwächse bei Erst- und Zweitstimmen für Die Linke untermauern, dass der Fokus der Parteiarbeit in den kommenden vier Jahren weiter auf einer gerechteren Sozialpolitik liegen muss. „Dazu gehört auch, Maßnahmen für den Klimaschutz sozial gerecht umzusetzen. Vermögende und gut Verdienende müssen stärker belastet und die, die weniger haben, entlastet werden“, stellt Miriam Münzenmayer klar. Für Die Linke ist es unerlässlich, die Steuerpolitik zu reformieren und so Investitionen in eine gute Zukunft für alle Bürger:innen zu ermöglichen.

Die Basis wächst – auch in Dossenheim

Ein weiterer Bundestrend, der sich auch in Dossenheim zeigt, ist der starke Mitgliederzuwachs für Die Linke. Der Ortsverband wuchs in den letzten Wochen auf 35 Mitglieder allein aus der Gemeinde Dossenheim. Viele von ihnen nennen den spürbaren Rechtsruck als Motivation für ihren Eintritt – aber auch den Wunsch, sich über die Bundestagswahl hinaus in der Partei zu engagieren. Das macht Justus Heine Mut für die Zukunft, denn Aktionen wie die Haustürgespräche möchte Die Linke fortsetzen. „Wir wollen in den nächsten vier Jahren an mindestens 100.000 Türen in ganz Deutschland klopfen, um die Bürger:innen zu fragen, welche Themen in Berlin auf die Tagesordnung kommen müssen. Dazu werden wir auch in Dossenheim unseren Beitrag leisten“, kündigt Heine an.

Und auch für den Ortsverband lautet das Motto: Wir haben noch Platz. Jeden zweiten Mittwoch im Monat findet die öffentliche Mitgliederversammlung statt, bei der Interessierte jederzeit herzlich willkommen sind. Ort und Uhrzeit werden auf der Website des Ortsverbands bekanntgegeben, die nächste Mitgliederversammlung findet am 12. März 2025 von 20 bis 22 Uhr im Rathaussaal Dossenheim statt.

Der Flyer suggeriert, dass Syrerinnen und Syrer illegal nach Deutschland gekommen seien, von der Großzügigkeit des deutschen Staates profitiert hätten und daher „dankbar“ das Land verlassen sollten. Diesem menschenfeindlichen Narrativ stellen wir uns klar entgegen: Asyl ist ein Menschenrecht und kein Mensch ist illegal.

Viele Menschen, die aus Syrien geflohen sind, haben Krieg, Verfolgung und unermessliches Leid erlebt. Deutschland ist für sie zum sicheren Zuhause geworden und sie sind längst Teil unserer Gesellschaft. Wir sind dankbar, sie unter uns zu haben.

Wir positionieren uns klar gegen jede Form von rassistischer Stimmungsmache und fordern alle Demokratinnen und Demokraten auf, sich dieser Hetze entgegenzustellen. Kein Platz für menschenfeindliche Propaganda!

Geflüchtete sind unsere Nachbarinnen und Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde. Sie sind hier willkommen – jetzt und in Zukunft. Wir stehen für eine offene, solidarische Gesellschaft und lassen nicht zu, dass rechte Gruppierungen Hass säen und Ängste schüren.

Für Zusammenhalt statt Spaltung! Gegen Hetze und Rassismus!

Euer Ortsverband

Wir möchten betonen, dass der aktuelle Wahlkampf und die Reaktion auf die Tragödie in Aschaffenburg aus unserer Sicht völlig fehlgeleitet sind. Es ist nicht eine andere Nationalität oder eine andere Religionszugehörigkeit, die Menschen zu Kriminellen und Mördern machen, sondern es sind nicht behandelte Traumata, Isolation, soziale Prekarität und Ungleichheit sowie Chancenlosigkeit. Deshalb fordern wir als Die Linke eine bessere, nicht profitorientierte Gesundheitsversorgung, auch für subsidiär Schutzbedürftige und besonders auch im Bereich der psychischen Gesundheit. Wir fordern eine Arbeitserlaubnis von Anfang an. Wir fordern bezahlbare und menschenwürdige Unterkünfte für alle. Und vor allem fordern wir Schutz für Schutzbedürftige. Asyl ist ein grundlegendes Menschenrecht und darf nicht eingeschränkt werden.

Es ist falsch, Migrant*innen zu Sündenböcken zu machen, denn unsere größten Probleme sind soziale Ungleichheit und der Klimawandel. In Deutschland sterben jährlich viele Menschen an Folgen des Klimawandels, im Straßenverkehr, durch Femizide, infolge von Armut und unbehandelten seelischen Erkrankungen. Wir brauchen eine finanzielle Umverteilung und Maßnahmen gegen soziale Ungleichheit und den Klimawandel, die von den Hauptverursachern getragen werden müssen. Milliardäre müssen zur Verantwortung gezogen werden. Wer viel hat, muss auch mehr zu dieser Gesellschaft beitragen.

Wir rufen alle demokratischen Parteien und insbesondere die CDU dazu auf, sich ihrer politischen Verantwortung bewusst zu werden und klare Grenzen gegenüber rechtsextremen Kräften zu ziehen. Und wir fordern einen Fokus auf die Themen, die die Menschen am meisten und in aller Nähe betreffen: erhöhte Mieten, hohe Preise und den Klimawandel, der Leben bedroht. Unser Ortsverband wird weiterhin entschieden für eine offene, solidarische und demokratische Gesellschaft eintreten. So wünschen wir uns Deutschland und so kennen wir Dossenheim bis jetzt. Wir stehen für eine Politik, die Menschenrechte achtet, soziale Gerechtigkeit fördert und sich klar gegen jede Form von Rassismus, Diskriminierung und menschenverachtender Ideologie positioniert.

Die Linke OV Dossenheim

Am Montag, den 13.01.2024  kommt die Direktkandidatin der Linken für den Wahlkreis Heidelberg ab 19 Uhr nach Dossenheim ins Martin Luther Haus um euch eure Fragen zu beantworten.

Wer?

Sahra Mirow - Bundestagskandidatin der Linken im Wahlkreis Heidelberg

Wann?

Am 13.01.2024 ab 19 Uhr

Wo?

Martin Luther Haus

Am Kronenburger Hof 6A

69221 Dossenheim

Solltest du darüber hinaus noch Bedarf haben dich mit uns in Verbindung zu setzen, erreichst du uns über die folgenden Wege:

E-Mail: dossenheim@dielinke-hd.de

Telefon: 06221 717 8995

Wir freuen uns dich kennenzulernen.

ich muss euch sagen, der ächzt und stöhnet sehr.

All überall auf den Tannenspitzen,

sah ich gefräßige Borkenkäfer sitzen.

Und droben aus dem Himmelstor,

sah mit glühenden Augen der Klimawandel hervor.

Und wie ich so stapft‘ durch den finstern Tann,

rief er mit donnernder Stimme mich an:

„Knecht Ruprecht“, rief er, „alter Gesell,

hebe die Beine und spute dich schnell:

Die Wälder fangen zu brennen an,

bring‘ bitte den Klimaschutz schnell voran!

Und ihr, liebe Menschen, rettet unser aller Erden,

denn es soll wieder Weiße Weihnachten werden!“

--- Oder???

Die Linke Dossenheim wünscht allen Menschen frohe Festtage!

Wir freuen uns auf ein baldiges Wiedersehen!

Eure Linke Dossenheim

Doch grade jetzt, kurz vor der Wahlentscheidung, dürfen wir als Partei keine Beiträge mehr veröffentlichen, welche „einen unmittelbaren oder mittelbaren Bezug zur Wahl haben“¹. Dasselbe gilt für die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen. Hier heißt es in den Richtlinien für das Amtsblatt der Gemeinde Dossenheim in Punkt 4.5: „Beiträge von Fraktionen des Gemeinderats dürfen drei Monate vor einer Wahl nicht mehr veröffentlicht werden“.

Recherchieren wir die Gründe für eine solche Regelung, so finden wir den Ursprung in der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg. Hier heißt es in §20 Abs.3 GemO:

„Gibt die Gemeinde ein eigenes Amtsblatt heraus, [...], ist den Fraktionen des Gemeinderats Gelegenheit zu geben, ihre Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde im Amtsblatt darzulegen. [...] Er hat die Veröffentlichung von Beiträgen der Fraktionen innerhalb eines bestimmten Zeitraums von höchstens sechs Monaten vor Wahlen auszuschließen.“

Wie lang der Zeitraum „von höchstens sechs Monaten“ im konkreten Fall ist, wird von den Gemeinden selbst festgelegt und unterscheidet sich von Gemeinde zu Gemeinde. Während in Dossenheim die Karenzzeit auf 12 Wochen festgesetzt ist, dürfen in Walldorf noch bis zu 6 Wochen vor der Wahl Beiträge in der „Walldorfer Rundschau“ veröffentlicht werden².

Wir als Linke wünschen uns auf kommunaler Ebene eine Verkürzung der Karenzzeit und möchten auch eine Überprüfung des zugrundeliegenden Absatzes der Gemeindeordnung auf Landesebene anregen. Es verwundert, dass grade vor Wahlen, wenn die Notwendigkeit der Kommunikation zwischen politischen Gruppen und den Wählern am wichtigsten erscheint, diese von Amts wegen unterbunden wird. Insbesondere mit dem Hinblick darauf, dass „Wahlwerbung“ im nicht amtlichen Teil des Gemeindeblatts weiterhin erlaubt ist.

In der Satzung für Dossenheim heißt es dazu unter Punkt 5.1: „Die Veröffentlichung von Anzeigen aus Anlass von Wahlen, an denen die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde beteiligt sind, ist zulässig“. Punkt 5.4 regelt weitergehend den Umfang der Wahlwerbung, bei Bundestagswahlen mit „je eine halbe Seite pro Ausgabe“.

Kostenpunkt pro Ausgabe: 253 €³

Im Vergleich zu den für uns kostenfreien Veröffentlichungen im Gemeindeblatt kann bezahlte Werbung laut Punkt 5.6 der Satzung bis zur vorletzten Ausgabe vor dem Wahltermin veröffentlicht werden. Dies benachteiligt insbesondere Parteien, welche über geringe finanzielle Mittel verfügen.

Wir wünschen uns dennoch, mit euch im Kontakt zu bleiben und werden auch in den kommenden Wochen Beiträge auf unserer Webseite veröffentlichen. Wir würden uns freuen, euch unter dielinke-dossenheim.de begrüßen zu dürfen.

¹ Richtlinien für das Amtsblatt der Gemeinde Dossenheim 4.4
² Redaktionsstatut Walldorfer Rundschau 4.5
³ mediadaten.nussbaumservice.de/direkt/6005

wir stehen heute hier, um den Haushalt für das kommende Jahr zu beraten. Der Haushalt ist mehr als nur ein Dokument mit Zahlen – er ist ein Ausdruck der Werte und Prioritäten, die wir als Gemeinde setzen. Für uns als Die Linke Dossenheim ist klar: Ein gerechter Haushalt muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, soziale Gerechtigkeit stärken und eine nachhaltige Zukunft sichern.

Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind nicht neu, aber sie sind drängender denn je. Wir spüren die Auswirkungen sozialer Ungleichheit, die Klimakrise wird spürbarer, und auch in unserer Gemeinde kämpfen viele mit steigenden Lebenshaltungskosten. Vor diesem Hintergrund möchte ich einige zentrale Punkte ansprechen, die für uns als Fraktion besonders wichtig sind.

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1. Bezahlbares Wohnen – ein Grundrecht sichern

Dossenheim ist eine attraktive Gemeinde, und das soll sie auch bleiben – aber für alle. Die steigenden Mieten und Immobilienpreise machen es immer schwieriger, für Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen hier zu leben. Wohnen darf kein Luxus sein!

Wir begrüßen alle Maßnahmen, die darauf abzielen, den kommunalen Wohnungsbau zu stärken. Doch es reicht nicht, Wohnraum zu schaffen – dieser muss auch bezahlbar sein. Wir fordern, dass ein größerer Anteil neuer Wohnbauprojekte für sozialen Wohnungsbau reserviert wird. Die Gemeinde sollte sich auch aktiv darum bemühen, Grundstücke zu erwerben, um langfristig Einfluss auf die Gestaltung und Preisgestaltung des Wohnungsmarkts zu haben. Auch muss ein größerer Fokus auf dem Abbau von Leerstand liegen, um Wohnraum wieder verfügbar zu machen.

Wir dürfen nicht den Fehler machen, Wohnraum als Ware zu behandeln. Stattdessen müssen wir klarstellen: Wohnen ist ein Grundrecht, und die Gemeinde hat die Verantwortung, es zu schützen.

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2. Soziale Infrastruktur – in die Menschen investieren

Ein Haushalt, der sich an den Menschen orientiert, muss soziale Infrastruktur stärken. Schulen, Kindergärten, Jugendzentren und Seniorentreffs sind keine Luxusgüter, sondern essenziell für das gesellschaftliche Miteinander.

Wir setzen uns für eine bessere finanzielle Ausstattung der Schulen ein, um Modernisierungen voranzutreiben und digitale Infrastruktur auszubauen. Das darf nicht zulasten der Lehrenden oder der Eltern geschehen. Wir begrüßen daher den geplanten Umbau des Schulhofes der Kurpfalzschule.

Auch in der Kinderbetreuung sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Das Fachkräfteproblem ist auch in Dossenheim spürbar. Hier müssen wir ansetzen, indem wir Erzieherinnen und Erziehern bessere Arbeitsbedingungen bieten. Außerdem müssen die Preise für die Kinderbetreuung für alle Menschen leistbar sein. Nur so können wir sicherstellen, dass jedes Kind die Förderung bekommt, die es verdient.

Darüber hinaus fordern wir eine stärkere Unterstützung von Projekten, die Jugendlichen Räume und Perspektiven geben – sei es durch offene Jugendarbeit oder neue Freizeitangebote. Auch die ältere Generation darf nicht vergessen werden: Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und ein Ausbau der Seniorenangebote sind nötig.

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3. Klimaschutz und Nachhaltigkeit – lokal handeln

Die Klimakrise ist auch in Dossenheim spürbar, sei es durch Extremwetter oder Veränderungen in der Landwirtschaft. Wir haben die Verantwortung, unseren Beitrag zur Bewältigung dieser Krise zu leisten.

Ein nachhaltiger Haushalt muss ökologische Ziele stärker berücksichtigen. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Mittel für den Ausbau erneuerbarer Energien bereitgestellt werden – zum Beispiel durch die Förderung von Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden oder die Nutzung von gemeindeeigenen Flächen für Windkraft.

Der ÖPNV muss gestärkt werden, um den Umstieg vom Auto zu erleichtern. Das bedeutet: bessere Taktung, günstigere Preise und ein durchdachtes Radwegenetz.

Nachhaltigkeit ist aber mehr als Klimaschutz: Auch im Haushalt selbst sollten wir ökologische Kriterien stärker berücksichtigen. Gemeindebeschaffungen, Bauprojekte und Veranstaltungen müssen nach umweltfreundlichen Standards organisiert werden.

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4. Solidarität und Zusammenhalt stärken

Die Pandemie und die aktuellen wirtschaftlichen Unsicherheiten haben gezeigt, wie wichtig Solidarität ist. Wir sehen mit Sorge, dass die soziale Ungleichheit wächst – auch in unserer Gemeinde. Die steigenden Energiekosten und Lebensmittelpreise treffen besonders die Schwächsten.

Ein weiterer Schwerpunkt sollte die Integration von Geflüchteten sein. Dossenheim hat in der Vergangenheit bewiesen, dass es ein Ort der Solidarität sein kann. Lassen Sie uns daran anknüpfen und die notwendigen Mittel bereitstellen, um Integrationsprojekte zu fördern.

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Fazit:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, der vorliegende Haushalt bietet viele Chancen, doch er zeigt auch, wo noch Nachbesserungsbedarf besteht. Unsere Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass Dossenheim eine Gemeinde bleibt, in der alle gut und sicher leben können.

Für uns als Die Linke Dossenheim bedeutet das: Wir setzen uns ein für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und demokratische Teilhabe. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass dieser Haushalt nicht nur ein Zahlenwerk bleibt, sondern ein Instrument für eine bessere Zukunft wird.

Vielen Dank.

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Gehalten von Justus Heine in der Gemeinderatssitzung am 10.12.2024

Es gilt das gesprochene Wort.

Wir freuen uns auch mitzuteilen, dass sich Sahra Mirow, Fraktionsvorsitzende der Linken im Heidelberger Gemeinderat und Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, als Direktkandidatin für die Bundestagswahl in unserem Wahlkreis bewirbt. Der Landesvorstand der Linken Baden-Württemberg hat sie außerdem als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl für unser Bundesland vorgeschlagen.

Deine Meinung zählt!

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Dazu passt, dass gerade am vergangen Freitag eine Dossenheimer Kita schweren Herzens die geplante Weihnachtsfeier absagen musste. In den nächsten Monaten können aufgrund der angespannten Personalsituation dort an zwei Wochentagen nur verkürzte Öffnungszeiten angeboten werden. Fördermittel für das tolle Projekt “Kolibri”, das Kitas unterstützen soll, Kindern mit intensivem Sprachförderbedarf durch gezielte sprachliche Fördermaßnahmen die bestmöglichen Voraussetzungen für den Schulstart zu ermöglichen, wurden dieses Jahr in keinem Dossenheimer Kindergarten abgerufen. Der Grund war, dass die Umsetzung zusätzlichen Personalaufwand bedeutet hätte und diese Ressourcen nicht vorhanden waren.

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die Gemeinderatsfraktion der Partei Die Linke trauert mit der Dossenheimer Bürgerschaft um Altbürgermeister Peter Denger, der im Alter von 81 Jahren in der vergangenen Woche verstorben ist. In seiner Zeit als Bürgermeister von 1979 bis 1995 hat er die Gemeinde stark geprägt und richtungsweisende Entscheidungen vorangebracht. Heute gilt unser aufrichtiges Beileid seiner Familie, seinen Angehörigen und seinen Freunden. 

Aurelia Bachmeier und Justus Heine für die Gemeinderatsfraktion Die Linke und im Namen des Ortsverbandes Dossenheim der Partei Die Linke.