Staatsterrorismus stoppen - Solidarität mit den Menschen im Iran und Rojava!

Die Menschen im Nahen und Mittleren Osten kommen nicht zur Ruhe. Während der Genozid an den Palästinenser*innen im Gaza-Streifen kein klares Ende findet, steht die Autonome Administration Nord- und Ostsyrien (AANES/Rojava) einmal wieder unter Belagerung. Es droht die ethnische Säuberung ganzer Landstriche. Schon jetzt sind Hunderttausende auf der Flucht. Gleichzeitig endete das Aufbegehren gegen das Mullah-Regime im Iran zum Jahreswechsel in einem blutigen Massaker: in gerade einmal 48 Stunden ermordeten die staatlichen Repressionskräfte mindestens 10.000, wahrscheinlich sogar weit mehr als 30.000 Menschen. Sowohl im Iran als auch in Syrien gehören die Kurd*innen dabei zu der Bevölkerungsgruppe, welche am schwersten von den staatlichen Verbrechen betroffen sind. 

Der ganze Nahe und Mittlerer Osten ordnet sich gerade neu. Egal ob Palästina, Syrien oder der Iran: ultranationalistische und islamistische Kräfte der Region versuchen ihre Interessen in der sichern, indem sie die Menschen, die sich ihnen widersetzen mit Staatsterror überziehen. Bei all diesen Verbrechen schaut der Westen weg, reagiert bestenfalls zögerlich und halbherzig oder ist nicht selten sogar der Komplize im Hintergrund: so wird etwa die Sanktionierung der iranischen Revolutionsgarden durch nicht wenige EU-Staaten blockiert und der syrische Übergangspräsident und Ex-Terrorist Ahmed Al-Sharaa wird durch den Westen legitimiert und durch die Zahlung von Aufbauhilfen für Syrien gestützt. An die ebenfalls in die Angriffe verwickelte Türkei liefert Deutschland weiterhin ohne Hemmungen massenhaft Waffen. 

Während vielen europäischen Staaten der Iran weiterhin als wichtiger Wirtschaftspartner gilt, wird im Falle Syriens von Seiten der Bundesregierung versucht, die Illusion einer neuen Stabilität nach Ende des Bürgerkrieges zu erzeugen, um dorthin möglichst viele Menschen abschieben zu können. Nicht selten werden von den Regierungen des Westens hierfür die Verbrechen in der Region geleugnet oder aber den Opfern des Staatsterrors für ihre Verfolgung eine Mitschuld gegeben.

Die fehlende Solidarität im Westen erleben wir auch hierzulande: so wird etwa der im Iran verhasste Sohn des einstigen Schahs hierzulande in den Leitmedien als möglicher künftiger Herrscher über den Iran hochgejubelt. Menschen, die öffentlich sich solidarisch mit den Palästinenser*innen erklären, werden sanktioniert und die kurdische Freiheitsbewegung wird ungeachtet des derzeit stattfindenden Friedensprozesses zwischen der PKK und dem türkischen Staat hierzulande weiterhin massiv kriminalisiert.

Wir verweigern uns dieser Logik der Ignoranz, Entsolidarisierung und Empathielosigkeit. Stattdessen setzen wir uns ein: für echte Solidarität mit den Menschen der Region, für einen Schutz ihrer unveräußerlichen Menschenrechte und für ein friedliches Zusammenleben aller Völker und Religionen.

Wir fordern:

• Stoppt den Staatsterrorismus! Die Waffen müssen schweigen. Das Recht der Menschen für ein besseres Leben zu protestieren, muss geschützt werden. 

• Unabhängige Untersuchungen und Zugang für humanitäre Hilfslieferungen

• Kein Aufwerten oder Stützen von staatlichen Akteuren, welche die Menschenrechte missachten

• Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste setzen 

• politische Gefangene unterstützen

• humanitäre Hilfe ausbauen 

• gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen verhängen – ohne die Zivilbevölkerung zu treffen. 

• Abschiebestopp für Syrien und den Iran. Erleichterte Schutzprogramme für Iraner*innen

• Ein Ende der Kriminalisierung von Solidaritätsbewegungen und der kurdischen Freiheitsbewegung hierzulande. Friedensprozesse mit aller Kraft unterstützen.

Demonstrationskonsens

Die Demonstration wird veranstaltet von der Linken Heidelberg in Kooperation mit den Kurdischen Studierenden Heidelberg und Hamseda together. Flaggen von Nationalstaaten sind auf der Kundgebung nicht gestattet. Die Veranstalter*innen behalten sich das Recht vor Personen mit derartigen Flaggen von der Versammlung auszuschließen.