Wir verurteilen den Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste
Wir sehen die schrecklichen Bilder aus der Ukraine und sind tief bestürzt über das Leid der Menschen.
Wir schließen uns dem Statement unserer Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler und den Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch an, in dem es heißt: “Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Dies ist die gefährlichste Situation für den Frieden in Europa seit Jahrzehnten. Die Bundesregierung muss alles Mögliche tun, um eine Eskalationsspirale mit unbekanntem Ende zu verhindern. Eine Sonder-Konferenz der UN unter Einbeziehung Russlands, der Ukraine und aller Nachbarstaaten könnte den Weg an den Verhandlungstisch ermöglichen.”
Dieser Einmarsch darf nicht für eine weitere weltweite Aufrüstung als Legitimation dienen. Wir verurteilen in diesem Sinne weiterhin das 2% Ziel der Nato und werden uns auch in Zukunft für Entspannungspolitik und Abrüstung einsetzen.
Dieser Konflikt besteht schon seit vielen Jahren. Die Ukraine war seit dem Zerfall der Sowjetunion Ziel westlich gerichtet ukrainischer Oligarchen einerseits und russischer Oligarchen andererseits, denen es lediglich um Profitinteressen ging und geht, während die Bedürfnisse und das Wohlbefinden der ukrainischen Bevölkerung vernachlässigt werden. Erstere können in diesem Konflikt nur gewinnen, letztere verlieren. Wir stehen weder an der Seite der Nato noch Russlands. Mit dem Angriff auf die Ukraine und der nationalistischen wie auch geschichtsrevisionistischen Propaganda, die seit den letzten Tagen verstärkt in Russland verbreitet wird, hat Putin endgültig gezeigt, dass er diesem souveränen Staat sein Existenzrecht abspricht. Eine Haltung, die unter keinen Umständen toleriert werden darf und der es sich entgegenzustellen gilt. Der Krieg, der in der Ukraine nun seit der Annexion der Krim durch Russland bereits seit acht Jahren besteht, muss endlich ein Ende finden!
Wir lehnen Imperialismus ab und stehen solidarisch an der Seite der Ukrainer*innen und rufen hiermit zu Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung auf.
Die Flucht vieler Ukrainer:innen gen Westen erfordern schnelles Handeln. Wir brauchen jetzt offene Fluchtwege und einen Abschiebestopp für die Ukraine. Deutschland muss solidarisch an der Seite der Ukrainer*innen stehen. Die Aufnahme geflüchteter Menschen ist zügig und unkompliziert zu geschehen.
Nein zum Krieg, nein zum Völkerrechtsbruch durch Russland! Für Deeskalation und Abrüstung!
Wir rufen hiermit zur geplanten Friedenskundgebung des Friedensbündnisses Heidelberg am 26.02. ab 15 Uhr am Anatomieplatz auf.
Euer Ortssprecher*innenrat Heidelberg