Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“
Heidelberg, 14. Oktober 2015. Aktuell erinnert die jährlich stattfindende „Aktionswoche gegen Armut“ einem breiten Publikum, dass auch im reichen Deutschland Armut und materielle Ausgrenzung zunehmen.
Die Normalität und das Abfinden mit der steigenden Anzahl von Transferempfängern, steigender Altersarmut, Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit oder die Zunahme von Lebensmitteltafeln sind der eigentliche Skandal.
Auf unsere Initiative hin befasst sich der Gemeinderat derzeit mit der Berechnung der Mietobergrenzen für ALG II-Bezieher. Damit wird deren Berechnungsweise erstmals transparent und ihre Höhe hoffentlich realistischer an die Marktgegebenheiten angepasst. Die Beratungen im Sozialausschuss hierzu wurden um zwei Monate vertagt. So erhalten die Sozialverbände auch Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme. Wir bleiben dran.
