Mieterbeirat der GGH

13. März 2018  Stadtblatt
Mieterbeirat
CC0 Creative Commons

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN setzt sich entschieden für eine demokratische Wahl des Mieterbeirates der GGH ein. Das Thema wird auf unseren Antrag hin im Mai in öffentlicher Sitzung beraten.

Der Oberbürgermeister informierte in der Gemeinderatsitzung am 1. März über einen Brief der SPD-Fraktion. Deren Wunsch nach rechtlicher Prüfung des Gesellschafterbeschlusses in Sachen Mieterbeirat der GGH bzw. Wechsel zum Ombudsleute-Verfahren wird man nachkommen.

In diesem Zusammenhang wird auch geprüft, ob das Ombudsleute-Verfahren bei der GGH gestoppt wird. Der Mieterbeirat der GGH wurde auf der Grundlage von Gemeinderatsbeschlüssen von 1972 bzw. 1973 errichtet. Eine Abschaffung wäre nur auf der Grundlage eines Gemeinderatsbeschlusses möglich.

Frauenkampftag 2018

08. März 2018  Veranstaltungen

Das war der Frauenkampftag 2018 in Heidelberg

8. März ist Internationaler Frauenkampftag!

07. März 2018  Stadtblatt
Frauenkampftag

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

1910 schlug die deutsche Sozialistin Clara Zetkin zum ersten Mal einen Internationalen Frauentag vor, ein Jahr später war es dann soweit. Anfangs stand das Frauenwahlrecht im Fokus, dann die Kriegsablehnung und während der Nazi-Zeit wurde das Feiern des Frauentags zu einem Symbol des sozialistischen Widerstands gegen die vorherrschende Unmenschlichkeit.

Dieses Jahr feiern wir nun zwar 100 Jahre Frauenwahlrecht, doch wirklich gleichgestellt sind Frauen noch immer nicht. Sei es im Beruf oder bei der Aufteilung häuslicher Arbeiten – nach wie vor müssen Frauen auf der ganzen Welt für ihre Rechte kämpfen. Deswegen freue ich mich, dass ein breites Bündnis progressiver Gruppen in Heidelberg zur Demo aufruft: Donnerstag, 16 Uhr am  Bismarckplatz. Kommt vorbei, zeigt Solidarität!

 

Unsere Forderungen zum Frauenkampftag 2018 finden Sie hier: Gleichberechtigung umsetzen!

Mehr zur Demo finden Sie hier: https://www.facebook.com/events/376432569434736/

Nein zur Abschiebung der Familie R. aus Rohrbach!

27. Februar 2018  Stadtblatt
Abschiebung
CC0 Creative Commons

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Die Abschiebung der Familie R. aus Rohrbach lehnen wir als Fraktion DIE LINKE/PIRATEN ab und unterstützen die Unterschriftensammlung für die Rückkehr der Familie.

Seit 6 Jahren lebt ein junges Ehepaar aus Serbien mit 4 kleinen Kindern in Heidelberg. Sie sind mittlerweile gut integriert, der Vater hatte gerade einen Arbeitsvertrag unterschrieben. Kurz vor Arbeitsaufnahme erfolgte nachts die gewaltsame Abschiebung mit einem Großaufgebot an Polizisten in Rohrbach.

Wir wehren uns entschieden gegen diese Praxis, weil sie gegen menschliche Grundrechte verstößt und fordern, dass die Stadt alle Möglichkeiten zur Rückkehr der Familie ausschöpft und eine  Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Aufenthaltsgesetz erteilt.

Nähere Infos dazu gibt es hier: http://www.derpunker.de

Neckarwiese nicht vergraulen

23. Februar 2018  Presseerklärungen
Neckarwiese

Presseerklärung von DIE LINKE/PIRATEN im Heidelberger Gemeinderat

Kritisch sieht die Fraktion Die Linke/Piraten das neue Beleuchtungskonzept der Stadt als Teil eines neuen Sicherheitskonzepts auf der Neckarwiese. Dieses setzt auf grelles Licht durch die sogenannte „Stresser-Beleuchtung“ und hält Menschen letzlich fern – während zugleich nicht-kommerzielle Angebote für junge Menschen in Heidelberg immer knapper werden.

„Sich mit Freunden auf der Neckarwiese zu treffen, zu feiern, zu diskutieren – das hat Tradition und gehört einfach zum Stadtleben dazu“, so Fraktionschefin Sahra Mirow. „Wenn die Stadtverwaltung nun versucht, durch eine sogenannte Stresser-Beleuchtung die Menschen von der Neckarwiese fernzuhalten, dann ist das schlichtweg daneben. Wer versucht, mehr Sicherheit dadurch zu erreichen indem die Menschen von bestimmten Plätzen einfach ferngehalten werden, opfert Freiheit für Sicherheit!“, so Mirow weiter.

Stadtratskollege Bernd Zieger ergänzt: „ Ich habe absolut kein Verständnis dafür, dass die Stadtverwaltung versucht, das gesellschaftliche Beisammensein auf der Neckarwiese zu kriminalisieren“.

Tagelöhnerei beim Studierendenwerk

21. Februar 2018  Stadtblatt
Studierendenwerk

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Der Studierendenrat und verdi haben jüngst aufgedeckt, mit welch prekären Arbeitsbedingungen beim Studierendenwerk gearbeitet wird: um Tarifverträge zu umgehen, werden hier über 250 studentische Aushilfen über Subunternehmen mit Tagesverträgen beschäftigt. Jeden Tag ein neuer Arbeitsvertrag, kein Anspruch auf bezahlten Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – dafür gibt es einen Namen, und der heißt Ausbeutung.

Der SDS und andere studentischen Hochschulgruppen wehren sich nun gegen diese Form der Tagelöhnerei und fordern die Abschaffung der Tagesverträge. Ich hoffe, dass sich die Universität und das StuWe ihrer Verantwortung bewusst werden und diesen skandalösen Umgang mit den Mensa-Beschäftigten schnellstens beenden.

Fahrscheinloser ÖPNV

18. Februar 2018  Presseerklärungen
by Hermann Luyken CC BY-SA 3.0

Gemeinsame Presseerklärung von DIE LINKE/PIRATEN und Bunte Linke

Nicht nur Mannheim, sondern auch Heidelberg soll ein Modellprojekt „Fahrscheinloser Öffentlicher Nahverkehr“ bei der Bundesregierung beantragen, fordern Fraktion Die Linke/Piraten und die Bunte Linke im Heidelberger Gemeinderat. Hierzu bringen sie gemeinsam einen Antrag im Gemeinderat ein. „Bereits im letzten Haushalt wurde auf unseren Antrag hin ein Gutachten für einen ticketfreien ÖPNV beschlossen.

Eine solche Maßnahme ist mit erheblichen Kosten verbunden und alleine kann die Stadt das nicht stemmen“, so Sahra Mirow (Die Linke). Es ist vorhersehbar, dass durch ein Gratis-Angebot die Nutzung des Nahverkehrs um ein Mehrfaches zunehmen wird. Damit steigt das von den Städten und Gemeinden im Verkehrsverbund zu tragende Defizit. Dem gegenüber steht durch die gleichzeitige Abnahme des Individualverkehrs eine Verbesserung der Luftqualität und Verminderung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe (CO2-Einsparung, weniger Stickoxide). Dies könnte auch beitragen zur Erreichung der Klimaschutzziele, zu denen sich Deutschland in internationalen Vereinbarungen verpflichtet hat.

Da die Bundesregierung durch solche Maßnahmen auch sonst anstehende Fahrverbote für den Autoverkehr vermeide, solle sich auch Heidelberg um entsprechende Bundeszuschüsse bemühen. Der Antrag enthält allerdings auch Maßnahmen, die ohne Unterstützung des Bundes schrittweise zu einem Umstieg von Autofahrern auf den öffentlichen Nahverkehr führen sollen. „Wir könnten als Einstieg die eben beschlossene e-Buslinie vom Hauptbahnhof zum Karlstor kostenlos betreiben,“ fordert Bunte Linke-Stadtrat Arnulf Weiler-Lorentz. „Daneben ist ein Rabatt für Inhaber von Zeitkarten der RNV bei städtischen Einrichtungen wie Theater, Museum, Tiergartenschwimmbad, Zoo u.a. denkbar.“ Der Ausgleich dieser Mindereinnahmen übersteige die finanziellen Möglichkeiten der Stadt nicht.

Grundsätzlich müsse auch über eine Nahverkehrsabgabe nachgedacht werden, der Bund müsse hierfür zumindest die rechtlichen Möglichkeiten für die Gemeinden schaffen. Nur so könne man langfristig die Umweltbelastung durch den Autoverkehr in größerem Umfang vermindern.

 

Politischer Aschermittwoch mit Richard Pitterle und Sahra Mirow

15. Februar 2018  Veranstaltungen

Steuern an Aschermittwoch? – Gewagt aber interessant!

Zum Politischen Aschermittwoch eine Veranstaltung zum Thema Steuerhinterziehung zu machen, mag der einen oder dem anderen mutig erscheinen. DIE LINKE Heidelberg hat es aber gewagt und ist auf reges Interesse gestoßen. Ungebrochen ist die Empörung der Menschen über die Schamlosigkeit, mit der der Fiskus um Milliardenbeträge erleichtert wurde. Die sogenannten Cum/Ex-Geschäfte, bei der eine Aktie, auf die nur einmal Kapitalertragssteuer gezahlt wurde, durch die Zurechnung an mehrere (wirtschaftliche) Eigentümer auch eine mehrfache Steuererstattung erhielt, ist ein Skandal ohnegleichen. Hier zeigt sich ein offensichtliches Versagen der Finanzverwaltung, aber auch der unübersehbare Einfluss der Finanzlobby.

Panama- & Paradise-Papers

Die Panama und Paradiese Papers haben zudem ans Licht gebracht, in welchem Ausmaß Unternehmen und Einzelpersonen ihr Vermögen um die Steuerpflicht herumschleusen. Das ist auch wenig verwunderlich wenn man bedenkt, wie gering die Strafen für derartige Vergehen eigentlich bemessen sind.
DIE LINKE fordert deswegen, dass Steueroasen und Steuerparadiese endlich konsequent stillgelegt werden. Bei der geschätzten Steuerhinterziehung alleine in Deutschland wäre es schließlich naheliegend, dass der Steuervollzug gestärkt wird, um mehr finanziellen Spielraum für notwenige Investitionen in Bildung und Gesundheit zu schaffen. Mit ihrer Forderung nach einem wirkungsvollen Instrument im Kampf gegen die Steuerhinterziehung, wie beispielsweise einer Bundesfinanzpolizei, steht DIE LINKE aber leider alleine da.

Steuerpolitik am Aschermittwoch? – Das geht – mit links!

Die rund 40 Besucherinnen und Besucher aber waren sich einig: Hier muss sich dringend etwas tun. Und so wurden auch vielfältige Fragen gestellt, die Richard Pitterle, ehemaliger MdB und Steuerexperte, detail- und kenntnisreich beantwortete. Bei Salsa-Musik und Cocktails im Anschluss gingen die Debatten weiter und so war man sich am Ende in einem einig: Steuerpolitik am Aschermittwoch? Das geht – mit links!

Barrierefreie Wohnungen

30. Januar 2018  Stadtblatt
Barrierefreiheit
Symbolbild CC0 Creative Commons

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN setzt sich für eine deutliche Erhöhung der Zahl der barrierefreien bzw. rollstuhlgerechten Wohnungen ein.

Zur Analyse des Marktangebots und des Bestandes bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH haben wir dazu im Rahmen des Handlungsprogramms Wohnen Statistiken angefordert. Leider gibt es  daraufhin leider noch keine positive Antwort. Es sei schwierig, eine allgemeine Definition der Begriffe  barrierefrei, rollstuhlgerecht, behindertengerecht und seniorengerecht festzulegen. Daher könnten die gewünschten Statistiken nicht erstellt werden.

Auf dem Hospital sollen mehr barrierefreie bzw. rollstuhlgerechte Wohnungen entstehen als dies nach den gesetzlichen Vorgaben erforderlich wäre. Kontrollieren lässt sich die Zielerreichung natürlich nur, wenn eine klare Abgrenzung möglich ist. Wir geben uns mit der Antwort der Verwaltung nicht zufrieden. In Zusammenarbeit mit Beirat von Menschen mit Behinderungen werden wir nach guten Lösungen suchen.

Demo für mehr Pflegepersonal

25. Januar 2018  Veranstaltungen

Auch DIE LINKE war dabei, um für mehr Personal in den Unikliniken zu demonstrieren.
Hier unsere Bildergalerie: