PM: LINKE erstellt 10-Punkte Sofortprogramm für ein soziales Heidelberg zur Corona-Krise

Mit einem 10-Punkte-Papier macht die Heidelberger LINKE konkrete Vorschläge für ein kommunales Corona-Sofort-Programm in Heidelberg, um die sozialen Lasten gerechter auszugleichen.

„Die derzeitigen Einschränkungen treffen die Menschen unterschiedlich hart, da ist unsere Solidarität gefragt“, meint Sahra Mirow, Fraktionschefin der Gemeinderatsfraktion der LINKEN. „Menschen im Hartz-IV-Bezug müssen entlastet werden, indem das Jobcenter zumindest in dieser schwierigen Lage die Kosten der Unterkunft komplett bezahlt. Außerdem ist es jetzt noch wichtiger als zuvor, dass keine Strom-, Gas- oder Wassersperren vollzogen werden. Denn das Zuhause ist für viele Menschen momentan der einzige Aufenthaltsort“, so Mirow weiter.
Das 10-Punkte-Papier fordert zudem den Verzicht auf Zwangsräumungen und Mieterhöhungen durch die GGH und andere Vermieter, sowie den Erhalt der Tafeln.

Dem stimmt Ortssprecherin Michèle Pfister zu und verweist auf weitere Punkte des Papiers: „Die Fahrkartenkontrollen im ÖPNV müssen während der Corona-Krise ausgesetzt werden. Nicht zuletzt, um Gesundheit der Kontrolleure nicht zu gefährden. Auch drängen wir auf die unbürokratische Einführung eines anonymen Krankenscheins, damit die medizinische Versorgung für alle Menschen derzeit gewährleistet wird.“

„Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir die sozialen Krisen, die durch Corona verstärkt wurden, bekämpfen“, ergänzt Fraktionskollege Bernd Zieger. „Wir schlagen konkret die Anmietung von Zimmern der Jugendherberge und von Hotels vor, die derzeit weitgehend leer stehen, um schnell mehr Plätze für Obdachlose und für Frauen in gewaltbelasteten Haushalten zu schaffen“, so Zieger weiter.

Auch dürfe man die Kultur nicht vergessen, führt der Gemeinderat weiter aus: „Die Mietzahlungen kleiner Kulturvereine an die Stadt müssen ausgesetzt werden. Zudem haben wir aktuell einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, die Einrichtung von Spielstraßen für Kinder zu prüfen.“

Pfister geht abschließend die finanziellen Belastungen ein, die mit der Corona-Krise noch lange einhergehen werden: „Wir fordern den Verzicht auf weitere Großprojekte, wie z.B. dem Konferenzzentrum, um den städtischen Haushalt ob der noch kommenden Herausforderungen spürbar zu entlasten“, so Pfister weiter.

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Kontakt: Sahra Mirow, Landesvorsitzende und Stadträtin der Heidelberger LINKEN, sahra.mirow@die-linke-bw.de