PE: „Wohnungspolitisches Konzept: Chance für soziale Politik verspielt“

Der Gemeinderat hat am Donnerstag mit großer Mehrheit das wohnungspolitische Konzept beschlossen. Für die Entwicklung der PHV-Konversionsfläche wurden dabei Chancen für eine soziale Wohnwende leichtfertig verspielt, so Fraktionschefin Sahra Mirow: „Unsere Zielstellung, wenigstens 40 % oder alternativ 50 % geförderten Wohnraum auf PHV zu schaffen, wurde von nahezu dem gesamten Gemeinderat abgelehnt. Dabei ist das die zentrale soziale Frage in Heidelberg. Besonders das Abstimmungsverhalten von Grünen und SPD ist zutiefst enttäuschend. Es reicht nicht, den angespannten Wohnungsmarkt nur in Sonntagsreden zu beklagen. An dieser Abstimmung hat sich leider gezeigt, wie ernst es den Parteien bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum tatsächlich ist.“

Dem pflichtet Stadtratskollege Bernd Zieger bei: „Diese enorm wichtige Debatte wurde auf Antrag zudem frühzeitig abgebrochen. Ich vermisse den Willen für eine vertiefte Diskussion im Gemeinderat, zumal die Konversionsfläche PHV die letzte größere Chance ist, die über Jahrzehnte verfehlte Wohnungspolitik in der Stadt ein stück weit zu berichtigen. Hier müssen wir nun auch schauen, wie auch alternative Wohnformen und das Studierendenwerk angemessen einbezogen werden und ausreichend barrierefreie Wohnungen geschaffen werden können.“

Stadträtin Zara Kiziltas bemängelt zudem auch die gleichzeitig getroffene Gemeinderatsentscheidung zur weiteren GGH-Strategie: „Der Passus zur ‚Mietengerechtigkeit‘ ist ein Hohn. Der Vorschlag, bisher freiwillig vergünstigte Mieten an den Mietspiegel anzupassen und lediglich einen zehnprozentigen Abschlag bei Vorlage eines Wohnberechtigungsscheins zu gewähren, wird mittelfristig das Mietniveau noch weiter steigen lassen. Das ist weder gerecht noch sozial“, so Kiziltas weiter.

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