Politischer Aschermittwoch mit Richard Pitterle und Sahra Mirow
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Steuern an Aschermittwoch? – Gewagt aber interessant!
Zum Politischen Aschermittwoch eine Veranstaltung zum Thema Steuerhinterziehung zu machen, mag der einen oder dem anderen mutig erscheinen. DIE LINKE Heidelberg hat es aber gewagt und ist auf reges Interesse gestoßen. Ungebrochen ist die Empörung der Menschen über die Schamlosigkeit, mit der der Fiskus um Milliardenbeträge erleichtert wurde. Die sogenannten Cum/Ex-Geschäfte, bei der eine Aktie, auf die nur einmal Kapitalertragssteuer gezahlt wurde, durch die Zurechnung an mehrere (wirtschaftliche) Eigentümer auch eine mehrfache Steuererstattung erhielt, ist ein Skandal ohnegleichen. Hier zeigt sich ein offensichtliches Versagen der Finanzverwaltung, aber auch der unübersehbare Einfluss der Finanzlobby.
Panama- & Paradise-Papers
Die Panama und Paradiese Papers haben zudem ans Licht gebracht, in welchem Ausmaß Unternehmen und Einzelpersonen ihr Vermögen um die Steuerpflicht herumschleusen. Das ist auch wenig verwunderlich wenn man bedenkt, wie gering die Strafen für derartige Vergehen eigentlich bemessen sind.
DIE LINKE fordert deswegen, dass Steueroasen und Steuerparadiese endlich konsequent stillgelegt werden. Bei der geschätzten Steuerhinterziehung alleine in Deutschland wäre es schließlich naheliegend, dass der Steuervollzug gestärkt wird, um mehr finanziellen Spielraum für notwenige Investitionen in Bildung und Gesundheit zu schaffen. Mit ihrer Forderung nach einem wirkungsvollen Instrument im Kampf gegen die Steuerhinterziehung, wie beispielsweise einer Bundesfinanzpolizei, steht DIE LINKE aber leider alleine da.
Steuerpolitik am Aschermittwoch? – Das geht – mit links!
Die rund 40 Besucherinnen und Besucher aber waren sich einig: Hier muss sich dringend etwas tun. Und so wurden auch vielfältige Fragen gestellt, die Richard Pitterle, ehemaliger MdB und Steuerexperte, detail- und kenntnisreich beantwortete. Bei Salsa-Musik und Cocktails im Anschluss gingen die Debatten weiter und so war man sich am Ende in einem einig: Steuerpolitik am Aschermittwoch? Das geht – mit links!