„Dann passieren schlimme Dinge“ – Fragen zu Notfallsystem des Uniklinikums
Die Heidelberger LINKEN-Fraktion sorgt sich um das Notfallsystem des Uniklinikums und solidarisiert sich zugleich mit dem Arbeitskampf der Beschäftigten der Klinik-Technik GmbH (KTG) um einen Tarifvertrag.
„Es ist erfreulich, dass sich das Arbeitsgericht Mannheim weitgehend der Ansicht von Verdi und Streikenden angeschlossen hat, dass auch das neuralgische Warentransportsystem bestreikt werden darf. Uns sorgt allerdings die dazu getätigte Aussage des KTG-Prokuristen, dass es offenbar keine Notfallpläne für die 40 Jahre alte Anlage gibt und bei einem Ausfall dann – so wörtlich – ‚schlimme Dinge‘ passieren“, so Fraktionschefin Sahra Mirow.
„Wie kann es sein, dass es offenbar keinen Notfallplan für das ‚Automatische Warentransportsystem AWT‘ gibt? Was bedeutet das für die Versorgung der Patienten und der Bevölkerung, wenn die AWT tatsächlich für mehrere Tage ausfallen sollte? Ausfallpläne und Risikomanagement im Krankenhaus mögen Geld kosten, genauso wie eine tarifliche Bezahlung der klinikeigenen Handwerker und genug Personal im Krankenhaus. Aber das ist dann auch gut und verantwortungsvoll investiertes Geld in unser Gesundheitswesen“, so Mirow weiter.
Dem stimmt Stadtratskollege Bernd Zieger vollumfänglich zu: „Könnte es sein, dass die Uniklinik als Maximalversorger kein Plan für alternative Lieferketten hat, falls die AWT als ‚Hauptschlagader‘ des Uniklinikums ausfallen sollte oder ist das womöglich ein Vorwand um das Grundrecht auf Streik auszuhebeln, um den Normalbetrieb weiter aufrecht zu erhalten? Für einen Katastrophenfall oder auch nur technischen Ausfall muss doch Vorsorge getragen werden. Es wäre ein Armutszeugnis des Uniklinikums und gleichzeitig auch ein eklatanter Verstoß gegen den Gesetzentwurf zur kritischen Infrastruktur, dem in keiner Weise Rechnung getragen wird. Hier braucht es Aufklärung, denn Patientensicherheit hat anders auszusehen“, so Zieger.
Stadträtin Zara Kiziltas ergänzt, dass die LINKE immer an der Seite der Beschäftigten stehe und Tarifverträge eine Selbstverständlichkeit sein müssen. „Es ist ein Skandal, dass das Uniklinikum seine Beschäftigten in einer eigenen Tochterfirma „outsourct“ um sich eine tarifliche Regelung zu sparen“, so Kiziltas. „Es ist doch eine Frechheit, wenn ein monatelanger Arbeitskampf nötig ist, um überhaupt Gesprächsbereitschaft auf der Arbeitgeberseite zu wecken. Es ist dabei nicht mal klar, ob damit überhaupt Verhandlungsbereitschaft über einen Tarif gemeint ist, und das in Zeiten von massiv steigenden Preisen und Unsicherheiten. Ein solcher Umgang mit den Beschäftigten ist respektlos und unangemessen.“