Pressemitteilung: Erleichterung über Satzungsmieten-Beschluss des Gemeinderates

Die LINKEN-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat ist über die Entscheidung des Gemeinderates zur geplanten Neufassung der Satzung über die zulässige Miete für öffentlich geförderte Mietwohnungen erleichtert. Nachdem die ursprüngliche Verwaltungsvorlage vom Tisch ist, sei das Schlimmste abgewendet, so Fraktionschefin Sahra Mirow.
„Statt wie in der ursprünglichen Vorlage soll der Mietabschlag gegenüber dem Mietspiegel nun 15 Prozent statt nur 10 % betragen und die GGH zugleich ein sozialverträgliches Konzept vorlegen. Das ist bei einem schon derart angespannten Wohnungsmarkt ein wichtiges Signal, so Mirow weiter.

Dem schließt sich Fraktionskollegin Zara Kiziltas an: „Die Neufassung und eine damit einhergehende Mieterhöhung trifft vor allem einkommensschwache Haushalte. Es ist doch völlig unrealistisch anzunehmen, dass eine erhöhte Miete als Anreiz diene, in eine kleinere und bedarfsgerechte Wohnung zu ziehen. Solche Wohnungen gibt es auf dem Markt doch praktisch gar nicht. Die ursprüngliche Vorlage der Verwaltung sagt doch selber, dass kleinere Wohnungen verhältnismäßig teurer sind als große, denn es konkurrieren mehrere soziale Gruppen um diesen Wohnraum. Die Situation darf nicht weiter angespannt werden.“

Stadtrat Bernd Zieger ergänzt, dass gerade ärmere Haushalte schon über Gebühr belastet seien, denn der neue Mietspiegel im Oktober lasse weitere Mietsteigerungen erwarten, ebenso erhöhte Nebenkostenabrechnungen zum Jahresende. „Es wäre ja skandalös, sollte die satzungsgemäße neue Miete dazu führen, dass Wohnungen für Haushalte, die auf Bürgergeld angewiesen sind, plötzlich als unangemessen gelten und nicht mehr vom Amt bezahlt werden. Wir sind auf das neue Konzept der GGH sehr gespannt“, so Zieger weiter.