Die Linke Heidelberg fordert konsequente Maßnahmen gegen Mietwucher
Heidelberg, den 13. März 2025 – Die Bundestagsabgeordnete Sahra Mirow und Die Linke Heidelberg sprechen sich für eine wirksame Bekämpfung des Mietwuchers aus. Dafür braucht es endlich einen klaren, gesetzlichen Rahmen. „Die aktuellen Gesetze reichen nicht aus, um Mietwucher effektiv zu stoppen. Die Mietpreisbremse bleibt ein zahnloses Instrument, da rechtliche Hürden eine konsequente Durchsetzung verhindern. Wenn inzwischen jeder zweite Haushalt in Großstädten Angst hat, sich die Wohnung künftig nicht mehr leisten zu können, muss sich endlich etwas tun. Es ist höchste Zeit für einen Mietenstopp und für einen Mietendeckel, damit völlig überhöhte Mieten auch wieder abgesenkt werden können“, so Mirow.
Trotz der bestehenden Mietpreisbremse sind überzogene Mieten in Heidelberg längst Realität. Jeden Monat werden bis zu 100 Verdachtsfälle von Mietwucher gemeldet, doch Konsequenzen bleiben aus. Die Bundestagsfraktion von Die Linke setzt sich daher dafür ein, Mietwucher konsequent zu unterbinden und Mieter*innen wirkungsvoll zu schützen. „Wohnraum darf nicht dem Profitinteresse Einzelner unterliegen“, so Mirow weiter.
Mietmarkt-Monitoring als erster Schritt
Auf Initiative der Stadtratsfraktion von Die Linke wurde in Heidelberg das sogenannte Mietmarkt-Monitoring eingeführt. „Seit September überprüft ein Unternehmen im Auftrag der Stadt regelmäßig Wohnungsinserate und vergleicht diese mit dem Mietspiegel. Das Ergebnis zeigt: Überteuerte Mieten sind häufig, doch rechtliche Konsequenzen sind selten“, erklärt Bernd Zieger, wohnungspolitischer Sprecher von Die Linke Heidelberg. Die Linke begrüßt die Einführung des Mietmarkt-Monitorings als wichtigen Schritt, um gegen Mietwucher erste Maßnahmen einzuleiten. „Es ist ein sinnvoller Mechanismus, aber er reicht nicht aus“, sagt Zieger.
Stadträtin Zara Dilan Kızıltaş fügt hinzu: „Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundrecht. Es kann nicht sein, dass Menschen aus der Stadt verdrängt werden, weil Vermieter*innen ihre Rendite über das Wohlergehen der Mieter*innen stellen. Wir fordern einen echten Mietendeckel, um das auch in Heidelberg zu verhindern.“
Die Linke Heidelberg bleibt entschlossen, sich für eine umfassende Reform der Mietpreisregelungen einzusetzen, um Mieter*innen in Heidelberg und anderswo vor überzogenen Mietforderungen zu schützen und bezahlbaren Wohnraum zu sichern.
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Aktuelles aus dem Landesverband
Anlässlich der heutigen Anhörung der Petition „Keine Nutzung der Software ‚Gotham‘ von Palantir in Baden-Württemberg“, die bereits von über 13.000 Menschen unterzeichnet wurde, fordert Die Linke den sofortigen Ausstieg aus der Palantir-Software und eine Überarbeitung des Polizeigesetzes. „Dass innerhalb von nur drei Wochen über 13.000 Menschen die Landtagspetition gegen den Einsatz der Palantir-Software ‚Gotham‘ unterzeichnet haben, zeigt den großen Unmut in der Bevölkerung über den geplanten Einsatz dieser Überwachungssoftware und den damit einhergehenden Angriff auf Grundrechte und Datenschutz“, erklärt Mersedeh Ghazaei, Spitzenkandidatin der Linken zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. „Palantir automatisiert Racial Profiling – und das auf Grundlage historisch rassistisch gefärbter Daten“, warnt Ghazaei. „Diese Software bedeutet nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Diskriminierung – vor allem für rassifizierte und geflüchtete Menschen, migrantische Communities und alle, die… Weiterlesen
Zur neuen Studie des Pestel Instituts, die eine klare Wohnungsnot im Land zeigt, erklärt Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin der Linken Baden-Württemberg zur Landtagswahl: „Die Fakten des Pestel Instituts sind eindeutig: Baden-Württemberg ist ein Land der Wohnungsnot! Die Krise ist längst in der Breite der Fläche angekommen und betrifft fast jede Region. Die Mieten im Land explodieren und die Mieter*innen werden dem freien Preisanstieg schutzlos ausgeliefert. Die grün-schwarze Landesregierung darf nicht länger diese Notlage ignorieren. Es wird Zeit, dass im Landtag endlich Politik für die Mieter*innen gemacht wird! Baden-Württemberg braucht 20.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr. Dazu wollen wir eine Landeswohnbaugesellschaft gründen. Baden-Württemberg muss sich endlich stärker an der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus beteiligen. Während andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen sogar mehr eigene Mittel in den sozialen Wohnungsbau geben, als sie vom Bund bekommen, leistet… Weiterlesen
Tagung/Konferenz am Samstag 8.11.2025 Gute Bildung – aber bitte sozial! Bildungsratschlag Stuttgart Eltern, die nicht wissen, wie sie die zum Teil… Weiterlesen
Am Samstag 8.11. um 12 Uhr in der Lautenschlagerstr. in Stuttgart. Wir demonstrieren mit Ver.di gegen die Sparhaushalte in den Kommunen. Weitere… Weiterlesen
Mitglieder*-Versammlung der LAG Hartz Sanktionsfreie Mindestsicherung mit Neuwahlen und Planung der nächsten Wochen zur Unterstützung des… Weiterlesen
Wer Rentner*innen quält wird nicht gewähltVeranstalter: LAG 60+links Die Linke Baden-Württemberg, linksjugend ['solid] Baden-Württemberg31. Januar… Weiterlesen
Aktuelles aus der Bundespartei
Nachdem die Regierungsparteien im Bundestag am Donnerstag einen Antrag der Linken abgelehnt haben, der illegal hohe Mieten in Deutschland beenden sollte, erklärt die Die Linke den Mieten-Notstand und… Weiterlesen
Zum Stahlgipfel im Bundeskanzleramt meint Ines Schwerdtner, die Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke: Weiterlesen
„Die Ergebnisse des Mietenreports sind schockierend: Wenn ein Drittel der Mieterinnen und Miete fürchtet, die Miete bald nicht mehr zahlen zu können, muss die Bundesregierung handeln! Wir müssen den… Weiterlesen