Die Linke Heidelberg fordert konsequente Maßnahmen gegen Mietwucher
Heidelberg, den 13. März 2025 – Die Bundestagsabgeordnete Sahra Mirow und Die Linke Heidelberg sprechen sich für eine wirksame Bekämpfung des Mietwuchers aus. Dafür braucht es endlich einen klaren, gesetzlichen Rahmen. „Die aktuellen Gesetze reichen nicht aus, um Mietwucher effektiv zu stoppen. Die Mietpreisbremse bleibt ein zahnloses Instrument, da rechtliche Hürden eine konsequente Durchsetzung verhindern. Wenn inzwischen jeder zweite Haushalt in Großstädten Angst hat, sich die Wohnung künftig nicht mehr leisten zu können, muss sich endlich etwas tun. Es ist höchste Zeit für einen Mietenstopp und für einen Mietendeckel, damit völlig überhöhte Mieten auch wieder abgesenkt werden können“, so Mirow.
Trotz der bestehenden Mietpreisbremse sind überzogene Mieten in Heidelberg längst Realität. Jeden Monat werden bis zu 100 Verdachtsfälle von Mietwucher gemeldet, doch Konsequenzen bleiben aus. Die Bundestagsfraktion von Die Linke setzt sich daher dafür ein, Mietwucher konsequent zu unterbinden und Mieter*innen wirkungsvoll zu schützen. „Wohnraum darf nicht dem Profitinteresse Einzelner unterliegen“, so Mirow weiter.
Mietmarkt-Monitoring als erster Schritt
Auf Initiative der Stadtratsfraktion von Die Linke wurde in Heidelberg das sogenannte Mietmarkt-Monitoring eingeführt. „Seit September überprüft ein Unternehmen im Auftrag der Stadt regelmäßig Wohnungsinserate und vergleicht diese mit dem Mietspiegel. Das Ergebnis zeigt: Überteuerte Mieten sind häufig, doch rechtliche Konsequenzen sind selten“, erklärt Bernd Zieger, wohnungspolitischer Sprecher von Die Linke Heidelberg. Die Linke begrüßt die Einführung des Mietmarkt-Monitorings als wichtigen Schritt, um gegen Mietwucher erste Maßnahmen einzuleiten. „Es ist ein sinnvoller Mechanismus, aber er reicht nicht aus“, sagt Zieger.
Stadträtin Zara Dilan Kızıltaş fügt hinzu: „Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundrecht. Es kann nicht sein, dass Menschen aus der Stadt verdrängt werden, weil Vermieter*innen ihre Rendite über das Wohlergehen der Mieter*innen stellen. Wir fordern einen echten Mietendeckel, um das auch in Heidelberg zu verhindern.“
Die Linke Heidelberg bleibt entschlossen, sich für eine umfassende Reform der Mietpreisregelungen einzusetzen, um Mieter*innen in Heidelberg und anderswo vor überzogenen Mietforderungen zu schützen und bezahlbaren Wohnraum zu sichern.
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Aktuelles aus dem Landesverband
Über 250 Menschen sind am Samstag, 9. Mai zur Kundgebung „Sozial. Solidarisch. Unteilbar.“ anlässlich der Konstituierung des Landtags gekommen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken: „Unsere Kundgebung war ein voller Erfolg. Ich freue mich, dass über 250 Menschen zu unserer Kundgebung anlässlich der Konstituierung des Landtags gekommen sind. Damit zeigen wir, dass wir auch als außerparlamentarische Opposition unsere Kritik an der Politik von Grünen und CDU zusammen mit vielen Menschen in die Öffentlichkeit tragen können. Der Koalitionsvertrag zeigt, dass die Landesregierung weiterhin nichts dafür tun wird, dass die Menschen in Baden-Württemberg sich das Leben wieder leisten können. Deshalb war die heutige Kundgebung nur der Anfang, weitere Proteste werden folgen!“ Elwis Capece, Landessprecher der Linken erklärt: „Ich freue mich darüber, wie vielfältig unsere Kundgebung heute war und dass wir mit Redner*innen vom Landeselternbeirat Kindertagesbetreuung, den… Weiterlesen
Zum Koalitionsvertrag von Grünen und CDU erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg: „Grün-Schwarz möchte die vom Bund ermöglichten Ausnahmen von der Schuldenbremse für die Länder nicht nutzen. Im Landeshaushalt fehlen Milliarden. So werden alle neuen Projekte im Koalitionsvertrag, die zusätzliches Geld benötigen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Das bedeutet: es ist völlig unklar, welche der im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte, überhaupt und wenn ja in welcher Reihenfolge umgesetzt werden. In der Wohnungspolitik will die Landesregierung verstärkt Eigentum fördern. Diese Förderung werden die meisten Menschen nicht in Anspruch nehmen können, da sie sich auch mit Förderung kein Wohneigentum leisten können. Die Aufstockung der Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau ist dringend notwendig, da sie unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wird, bleibt völlig unklar, wann und wie viel sie erhöht wird. Wohnen bleibt in Baden-Württemberg unter Grün-Schwarz… Weiterlesen
Unser Grundsatzprogramm erhält ein Update. Als Landesverband beteiligen wir uns an der Programmdebatte mit insgesamt drei Konferenzen. Am 04. Juli… Weiterlesen
Aktuelles aus der Bundespartei
Der Bundesrat lehnte heute die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro ab, die zuvor bereits vom Bundestag beschlossen worden war. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines… Weiterlesen
Anlässlich der jüngsten Angriffe der Bundesregierung auf den Sozialstaat und die Arbeitsrechte erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, zum 1. Mai, an dem die Partei gemeinsam… Weiterlesen
Angesichts einer aktuellen Inflation von über drei Prozent fordert Ines Schwerdtner deutliche Entlastungen für die Menschen: Ein Energiekrisengeld, die Senkung der Stromsteuer und die Wiedereinführung… Weiterlesen