"Es reicht!", Sozialprotest Heidelberg am 27.7
Starker Auftakt des Sozialprotest Bündnis Heidelbergs
Gemeinsam gegen Sozialabbau, Aufrüstung und Rechtsruck
Über 1000 Menschen demonstrierten vielfältig und kämpferisch. Bisher größter Heidelberger Protest gegen die Politik der Bundesregierung des Sozialprotest-Bündnis Heidelberg.
Mehrere hunderten Menschen zogen vergangenen Montagabend von der Schwanenteichanlage zum Universitätsplatz Heidelberg, um gegen den historischen Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland protestieren. Aufgerufen hatte dazu ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Initiativen, den Gewerkschaften ver.di und GEW, sozialen Bewegungen und politischen Organisationen.
Die Redner*innen kritisierten in ihren Redebeiträgen eine „Agenda 2030“ im Zuge derer in der Gesundheitsversorgung, beim Wohngeld, der Rente und Pflege Milliarden gekürzt wird. Ein Sparhaushaushalt habe die Bundesregierung trotzdem nicht beschlossen, da die hunderten Milliarden die zusätzlich in die Aufrüstung fließen, die Kürzungen beim Sozialen beim weiten übersteigt.
Ein Thema, das viele Demonstrierende dabei bewegte, waren die Kürzungen in der Psychotherapie. Das Aktionsbündnis Psychotherapie wies darauf hin, dass viele Studierende der Psychologie aktuell wegen den Kürzungen überlegen, ihr Studium hinzuschmeißen, weil die Bundesregierung ihre berufliche Perspektive verbaut. Auch Themen wie Sozialkürzungen im kommunalen Haushalt, Gewalt gegen Frauen oder die sich durch die Kürzungen verschlechternde Situation von Menschen mit Behinderung wurde angesprochen.
Immer wieder stellten Redner*innen dabei auch einen Zusammenhang zwischen dem Kapitalismus und den Sozialkürzungen her. Da in Deutschland die Profite der Unternehmen aktuell nicht mehr sprudeln, glaube die Bundesregierung nun bei den Menschen kürzen und den Arbeitnehmerschutz beschneiden zu müssen. Dies stehe aber im Widerspruch zur steigenden Zahl der Milliardäre.
Zu den Unterstützer*innen des Bündnisses gehörten unter anderem die Montagsdemo Heidelberg, Die Linke Heidelberg, das OAT Heidelberg, Bibez e.V. und das Queerfeministische Kollektiv. Auch der Frauennotruf gegen sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen e.V., die Mieter*inneninitiative Höllenstein und das Aktionsbündnis Psychotherapie sowie viele weiter unterstützen den Protest.
Die Abschlusskundgebung endete mit Live-Musik am Universitätsplatz und der Möglichkeit sich an diversen Ständen über die Arbeit der jeweiligen Unterstützer:innen der Demonstration zu informieren. Die Demonstration war der bisher größte Protest gegen die Kürzungspolitik der aktuellen Bundesregierung.
Hinaus zum Ostermarsch: Gegen Wehrpflicht und Aufrüstung!
Die Linke Ortsverband Heidelberg ruft zur Teilnahme am Ostermarsch auf, um gegen Krieg und Militarisierung zu protestieren. Wir fordern: Diplomatie statt Kriegspolitik, Investitionen in die Zukunft statt Milliarden für Aufrüstung!
Die Linke Ortsverband Heidelberg ruft zur Teilnahme am Ostermarsch auf, um gegen Krieg und Militarisierung zu protestieren. Wir fordern: Diplomatie statt Kriegspolitik, Investitionen in die Zukunft statt Milliarden für Aufrüstung!
Wir stehen an einem historischen Wendepunkt. Die globale Konkurrenz um Macht, Märkte und Ressourcen verschärft sich. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine bringt menschliches Leid und erschüttert die internationale Ordnung. Mit Donald Trump kehrt Unberechenbarkeit in die US-Außenpolitik zurück. Zugleich agiert auch die NATO machtpolitisch. Deutschland sowie die EU verschärfen Konflikte durch Abhängigkeiten, Waffenexporte und die Unterstützung autoritärer Regime.
Weltweit sterben Hunderttausende Menschen durch Waffengewalt, und die Angst vor Krieg wächst.Die angespannte internationale Lage führt innerhalb der europäischen Staaten zu einem Überbietungswettbewerb in der Aufrüstung, der nur die Rüstungsindustrie begünstigt. In Deutschland droht die größte Militarisierung seit dem Zweiten Weltkrieg, da Union, SPD und Grüne der Bundeswehr einen Blankoscheck für Aufrüstung ausgestellt und die „Schuldenbremse“ nur für militärische Zwecke gelockert haben.
Die Linke stellt sich diesem Aufrüstungswahn entgegen und setzt auf eine friedliche, demokratische Außenpolitik, die internationale Solidarität über Profitinteressen stellt. Eine Politik, die Internationalismus voranstellt und keinerlei imperialistische Ansprüche oder zwischenstaatliche Aggressionen duldet. Sei es in der Ukraine, Palästina oder Erdogans Krieg in Kurdistan.
Wir stehen ebenfalls hinter dem Recht auf Kriegsdienstverweigerung und verurteilen die Debatte zur Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland scharf. Damit stehen wir auch solidarisch hinter Kriegsdienstverweigern aus Russland, der Ukraine und Israel und fordern Asyl für Menschen, die aufgrund ihrer Weigerung, im Krieg zu kämpfen, fliehen müssen.
Daher fordern wir:
- Aufrüstung und Militarisierung stoppen
- Abschaffung der Schuldenbremse, um in soziale Infrastruktur und Klimaschutz zu investieren
- Keine Wiedereinführung der Wehrpflicht
- Keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland
- Ein Verbot von Rüstungsexporten
- Diplomatie und Verhandlungen für einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine sowie Palästina
Hoch die internationale Solidarität!
16.04.2025
Der Ortsvorstand Die Linke Heidelberg
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Aktuelle Termine
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Haustüraktion zur Unterstützung von Mieterinnen
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Stammtisch Heidelberg: Trinken mit Linken
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Aktiventreffen OV Heidelberg (HYBRID)
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linksjugend ['solid] Heidelberg Plenum
19:00 - 21:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim / Öffentliches Plenum, Interessierte willkommen
Spätsommerfest
13:00 - 21:00 / Emil-Maier-Park (Bergheim) / Spätsommerfest (in Organisation) am Sonntag, den 13.09.
Offene Fraktionssitzung Die Linke/Bunte Linke Heidelberg
18:00 - 20:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim
Ortsvorstandssitzung Dossenheim
20:00 - 22:00 / Frida, Rathausplatz 6, 69221 Dossenheim / Die Sitzung ist öffentlich. Interessierte sind gerne willkommen.
Orga Treffen / Ortsvorstandssitzung Heidelberg (HYBRID)
19:00 - 21:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim / Öffentliches Treffen, Interessierte willkommen / Online-Link per Email/Signal oder auf Anfrage
Aktuelles aus dem Landesverband
Die Linke fordert, dass die Referendar*innen zum Sommerferienbeginn nicht mehr in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. „Während Kultusminister Andreas Jung sich offenbar schon im Ferienmodus befindet und vor dem idyllischen Bodensee per Videobotschaft allen Lehrkräften dankt, beginnt für Referendar*innen nun die Arbeitslosigkeit. Obwohl der Minister versprochen hatten, diese unwürdige Praxis zu beenden,“ erklärt Elwis Capece, Landessprecher Linken in Baden-Württemberg. „In keinem anderen Bundesland werden Referendar*innen in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit gezwungen, bevor sie zum Schuljahresbeginn regulär eingestellt werden. Diese Praxis ist entwürdigend für unsere zukünftigen Lehrkräfte und muss endlich beendet werden!“ Weiterlesen
Die Linke unterstützt die Forderung des Landkreistags, den Kommunen über die Strukturkomponente der Schuldenbremse zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen und ruft zur Demonstration „Kommunen am Limit“ in Stuttgart auf. „Die Kommunen sind am Limit! Grün-Schwarz darf die Finanznot der Kommunen nicht länger ignorieren. Durch die Lockerung der Schuldenbremse könnte das Land den Landkreisen, Städten und Gemeinden zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Wir unterstützen die Forderung von Landkreispräsident Brötel, die sogenannte Strukturkomponente zu nutzen, um die Kommunen zu entlasten. Wir rufen auf zur Beteiligung an der Demonstration des Bündnisses „Kommunen am Limit“ am Samstag, 18. Juli um 12 Uhr auf dem Schloßplatz in Stuttgart,“ erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken. Weiterlesen
Samstag, 26. September 2026, 11:55 Uhr Stuttgart, Schloßplatz Freiburg, Stühlinger Kirchplatz Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine… Weiterlesen
Die Bundesregierung plant die massivsten Angriffe auf unseren Sozialstaat seit der Agenda 2010: Sie will an unserer Gesundheit und Pflege sparen, hart… Weiterlesen
11 - 15 Uhr als Online-Treffen. Mitgliederöffentlich. Anmeldung über Landesgeschäftsstelle. Weiterlesen
Veranstaltungsort Universität Freiburggenauer Veranstaltungsort wird noch bekannt gegebenFreiburg Zeit 09.10.2026, 10:00 - 10.10.2026, 18:00 Uhr … Weiterlesen
Aktuelles aus der Bundespartei
Zum Kabinettsbeschluss über die Ausweitung von Geheimdienstbefugnissen sagt Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke: Weiterlesen
Nach der Entscheidung des türkischen Parlaments, den Weg für mögliche Freilassungen von Mitgliedern der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu ebnen, fordert der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke,… Weiterlesen
Die extreme Hitze hat offenbar noch dramatischere Folgen als bislang angenommen. Allein für eine Woche geht das Robert Koch-Institut inzwischen von rund 9.600 hitzebedingten Todesfällen aus. Zu den… Weiterlesen