Die Linke Heidelberg fordert konsequente Maßnahmen gegen Mietwucher
Heidelberg, den 13. März 2025 – Die Bundestagsabgeordnete Sahra Mirow und Die Linke Heidelberg sprechen sich für eine wirksame Bekämpfung des Mietwuchers aus. Dafür braucht es endlich einen klaren, gesetzlichen Rahmen. „Die aktuellen Gesetze reichen nicht aus, um Mietwucher effektiv zu stoppen. Die Mietpreisbremse bleibt ein zahnloses Instrument, da rechtliche Hürden eine konsequente Durchsetzung verhindern. Wenn inzwischen jeder zweite Haushalt in Großstädten Angst hat, sich die Wohnung künftig nicht mehr leisten zu können, muss sich endlich etwas tun. Es ist höchste Zeit für einen Mietenstopp und für einen Mietendeckel, damit völlig überhöhte Mieten auch wieder abgesenkt werden können“, so Mirow.
Trotz der bestehenden Mietpreisbremse sind überzogene Mieten in Heidelberg längst Realität. Jeden Monat werden bis zu 100 Verdachtsfälle von Mietwucher gemeldet, doch Konsequenzen bleiben aus. Die Bundestagsfraktion von Die Linke setzt sich daher dafür ein, Mietwucher konsequent zu unterbinden und Mieter*innen wirkungsvoll zu schützen. „Wohnraum darf nicht dem Profitinteresse Einzelner unterliegen“, so Mirow weiter.
Mietmarkt-Monitoring als erster Schritt
Auf Initiative der Stadtratsfraktion von Die Linke wurde in Heidelberg das sogenannte Mietmarkt-Monitoring eingeführt. „Seit September überprüft ein Unternehmen im Auftrag der Stadt regelmäßig Wohnungsinserate und vergleicht diese mit dem Mietspiegel. Das Ergebnis zeigt: Überteuerte Mieten sind häufig, doch rechtliche Konsequenzen sind selten“, erklärt Bernd Zieger, wohnungspolitischer Sprecher von Die Linke Heidelberg. Die Linke begrüßt die Einführung des Mietmarkt-Monitorings als wichtigen Schritt, um gegen Mietwucher erste Maßnahmen einzuleiten. „Es ist ein sinnvoller Mechanismus, aber er reicht nicht aus“, sagt Zieger.
Stadträtin Zara Dilan Kızıltaş fügt hinzu: „Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundrecht. Es kann nicht sein, dass Menschen aus der Stadt verdrängt werden, weil Vermieter*innen ihre Rendite über das Wohlergehen der Mieter*innen stellen. Wir fordern einen echten Mietendeckel, um das auch in Heidelberg zu verhindern.“
Die Linke Heidelberg bleibt entschlossen, sich für eine umfassende Reform der Mietpreisregelungen einzusetzen, um Mieter*innen in Heidelberg und anderswo vor überzogenen Mietforderungen zu schützen und bezahlbaren Wohnraum zu sichern.
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Mitgliederversammlung OV Schriesheim-Hirschberg
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