Erleichterung über Satzungsmieten-Beschluss des Gemeinderates
Die LINKEN-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat ist über die Entscheidung des Gemeinderates zur geplanten Neufassung der Satzung über die zulässige Miete für öffentlich geförderte Mietwohnungen erleichtert. Nachdem die ursprüngliche Verwaltungsvorlage vom Tisch ist, sei das Schlimmste abgewendet, so Fraktionschefin Sahra Mirow.
„Statt wie in der ursprünglichen Vorlage soll der Mietabschlag gegenüber dem Mietspiegel nun 15 Prozent statt nur 10 % betragen und die GGH zugleich ein sozialverträgliches Konzept vorlegen. Das ist bei einem schon derart angespannten Wohnungsmarkt ein wichtiges Signal, so Mirow weiter.
Dem schließt sich Fraktionskollegin Zara Kiziltas an: „Die Neufassung und eine damit einhergehende Mieterhöhung trifft vor allem einkommensschwache Haushalte. Es ist doch völlig unrealistisch anzunehmen, dass eine erhöhte Miete als Anreiz diene, in eine kleinere und bedarfsgerechte Wohnung zu ziehen. Solche Wohnungen gibt es auf dem Markt doch praktisch gar nicht. Die ursprüngliche Vorlage der Verwaltung sagt doch selber, dass kleinere Wohnungen verhältnismäßig teurer sind als große, denn es konkurrieren mehrere soziale Gruppen um diesen Wohnraum. Die Situation darf nicht weiter angespannt werden.“
Stadtrat Bernd Zieger ergänzt, dass gerade ärmere Haushalte schon über Gebühr belastet seien, denn der neue Mietspiegel im Oktober lasse weitere Mietsteigerungen erwarten, ebenso erhöhte Nebenkostenabrechnungen zum Jahresende. „Es wäre ja skandalös, sollte die satzungsgemäße neue Miete dazu führen, dass Wohnungen für Haushalte, die auf Bürgergeld angewiesen sind, plötzlich als unangemessen gelten und nicht mehr vom Amt bezahlt werden. Wir sind auf das neue Konzept der GGH sehr gespannt“, so Zieger weiter.
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Aktuelles aus dem Landesverband
Die Linke Baden-Württemberg wirft der Bundesregierung vor, sich mit dem geplanten Verbot der Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände dem Druck der Immobilienlobby zu beugen. „Die Bundesregierung macht sich zur Erfüllungsgehilfin der Immobilienmafia indem sie private Gewinninteressen über das Gemeinwohl stellt und den Bundesländern die Vergesellschaftung von privaten Wohnungsunternehmen verbieten will. Anstatt endlich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, schützen Union und SPD die privaten Profitinteressen von Konzernen und Aktionär*innen auf Kosten der Mieter*innen!“ erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken und Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag. „Offensichtlich haben Union und SPD Angst davor, dass Die Linke in Berlin das Rote Rathaus erobert und der Mietmafia das Handwerk legt. Die Linke will alle Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Gemeineigentum überführen – demokratisch verwaltet durch die Mieter*innen und Kommunen. Denn… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg fordert anlässlich der Wahl der Ausschussvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg und des Rechtsgutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahren zu starten. Dazu erklärt Elwis Capece, Landessprecher Die Linke Baden-Württemberg: „Es ist gut, dass die AfD im neuen Landtag in keinen Ausschussvorsitz und auch in keinen stellvertretenden Vorsitz gewählt wurde. Aber es beunruhigt, dass die CDU sich bei der Wahl nur enthalten hat. Das neue Rechtsgutachten zum AfD-Verbot bestätigt unsere Einschätzungen, dass die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Die AfD ist eine große Gefahr für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Genau für solche Fälle sieht das Grundgesetz ein Parteiverbot vor. Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung sind nun gefordert, endlich ein Prüfverfahren einzuleiten. Die Landesregierung sollte umgehend gemeinsam mit weiteren Bundesländern… Weiterlesen
Die Bundesregierung plant die massivsten Angriffe auf unseren Sozialstaat seit der Agenda 2010: Sie will an unserer Gesundheit und Pflege sparen, hart… Weiterlesen
Aktuelles aus der Bundespartei
Zum Rücktritt des Unionchefs Jens Spahn, erklärt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Luigi Pantisano: Weiterlesen
Das ZDF hat einen geplanten Auftritt der Musiker Danger Dan und Igor Levit kurzfristig aus der Jubiläumsausgabe der Sendung „Die Anstalt" gestrichen. Dazu erklärt Luigi Pantisano, Vorsitzender der… Weiterlesen
Zu der Auswertung der Ersatzkassen, aus der hervorgeht, dass die Heimkosten im bundesweiten Schnitt monatlich 119 Euro mehr als zu Jahresbeginn und 256 Euro mehr als zum 1. Juli 2025 kosten, sagt… Weiterlesen