Erleichterung über Satzungsmieten-Beschluss des Gemeinderates
Die LINKEN-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat ist über die Entscheidung des Gemeinderates zur geplanten Neufassung der Satzung über die zulässige Miete für öffentlich geförderte Mietwohnungen erleichtert. Nachdem die ursprüngliche Verwaltungsvorlage vom Tisch ist, sei das Schlimmste abgewendet, so Fraktionschefin Sahra Mirow.
„Statt wie in der ursprünglichen Vorlage soll der Mietabschlag gegenüber dem Mietspiegel nun 15 Prozent statt nur 10 % betragen und die GGH zugleich ein sozialverträgliches Konzept vorlegen. Das ist bei einem schon derart angespannten Wohnungsmarkt ein wichtiges Signal, so Mirow weiter.
Dem schließt sich Fraktionskollegin Zara Kiziltas an: „Die Neufassung und eine damit einhergehende Mieterhöhung trifft vor allem einkommensschwache Haushalte. Es ist doch völlig unrealistisch anzunehmen, dass eine erhöhte Miete als Anreiz diene, in eine kleinere und bedarfsgerechte Wohnung zu ziehen. Solche Wohnungen gibt es auf dem Markt doch praktisch gar nicht. Die ursprüngliche Vorlage der Verwaltung sagt doch selber, dass kleinere Wohnungen verhältnismäßig teurer sind als große, denn es konkurrieren mehrere soziale Gruppen um diesen Wohnraum. Die Situation darf nicht weiter angespannt werden.“
Stadtrat Bernd Zieger ergänzt, dass gerade ärmere Haushalte schon über Gebühr belastet seien, denn der neue Mietspiegel im Oktober lasse weitere Mietsteigerungen erwarten, ebenso erhöhte Nebenkostenabrechnungen zum Jahresende. „Es wäre ja skandalös, sollte die satzungsgemäße neue Miete dazu führen, dass Wohnungen für Haushalte, die auf Bürgergeld angewiesen sind, plötzlich als unangemessen gelten und nicht mehr vom Amt bezahlt werden. Wir sind auf das neue Konzept der GGH sehr gespannt“, so Zieger weiter.
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Aktuelles aus dem Landesverband
Zu den Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu untergebrachten wohnungslosen Menschen, wonach die Zahl der untergebrachten Wohnungslosen in Baden-Württemberg bei 90.800 liegt, erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken in Baden-Württemberg: „90.800 untergebrachte Menschen ohne eigene Wohnung sind ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Menschen, die auf der Straße leben oder verdeckt bei Bekannten oder Verwandten unterkommen, werden in dieser Statistik gar nicht erfasst. Die Wohnungslosigkeit in Baden-Württemberg bleibt auf einem beschämend hohen Niveau und ist das Ergebnis einer unsozialen Wohnungspolitik. Wir fordern eine Wende in der Wohnungspolitik: Statt Wohneigentum finanziell zu fördern, muss die Landesregierung verstärkt neue Sozialwohnungen bauen, Leerstand konsequent bekämpfen und über den Bundesrat einen bundesweiten, rechtssicheren Mietendeckel anstoßen. Im reichen Baden-Württemberg sollte niemand auf der Straße leben müssen. Wohnen ist ein Menschenrecht und kein… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der streikenden Beschäftigten an den Unikliniken. Zu den Warnstreiks an den baden-württembergischen Unikliniken am 15. und 16. Juni erklärt Kim Sophie Bohnen, Mitglied im Landesvorstand der Linken: „Die Linke unterstützt die völlig berechtigten Forderungen der Beschäftigten an den Unikliniken nach 7,5 Prozent Lohnerhöhung, mindestens 320 Euro mehr im Monat. Die Kündigung des Rationalisierungsschutz-Tarifvertrages durch die Arbeitgeber ist eine völlig verantwortungslose Eskalation der Tarifauseinandersetzung. Wenn die Arbeitgeber Streiks hätten verhindern wollen, hätten sie in der ersten Verhandlungsrunde ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen können. Stattdessen haben sie gar nichts vorgelegt und unnötig eskaliert. Mit der von der Bundesregierung geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung drohen massive Kürzungen in der Gesundheitsversorgung mit krassen Auswirkungen für Patient*innen und Beschäftigte. Die… Weiterlesen
Die Bundesregierung plant die massivsten Angriffe auf unseren Sozialstaat seit der Agenda 2010: Sie will an unserer Gesundheit und Pflege sparen, hart… Weiterlesen
Aktuelles aus der Bundespartei
Zum Rücktritt des Unionchefs Jens Spahn, erklärt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Luigi Pantisano: Weiterlesen
Das ZDF hat einen geplanten Auftritt der Musiker Danger Dan und Igor Levit kurzfristig aus der Jubiläumsausgabe der Sendung „Die Anstalt" gestrichen. Dazu erklärt Luigi Pantisano, Vorsitzender der… Weiterlesen
Zu der Auswertung der Ersatzkassen, aus der hervorgeht, dass die Heimkosten im bundesweiten Schnitt monatlich 119 Euro mehr als zu Jahresbeginn und 256 Euro mehr als zum 1. Juli 2025 kosten, sagt… Weiterlesen