„Während Kultusminister Andreas Jung sich offenbar schon im Ferienmodus befindet und vor dem idyllischen Bodensee per Videobotschaft allen Lehrkräften dankt, beginnt für Referendar*innen nun die Arbeitslosigkeit. Obwohl der Minister versprochen hatten, diese unwürdige Praxis zu beenden,“ erklärt Elwis Capece, Landessprecher Linken in Baden-Württemberg.

„In keinem anderen Bundesland werden Referendar*innen in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit gezwungen, bevor sie zum Schuljahresbeginn regulär eingestellt werden. Diese Praxis ist entwürdigend für unsere zukünftigen Lehrkräfte und muss endlich beendet werden!“

„Die Kommunen sind am Limit! Grün-Schwarz darf die Finanznot der Kommunen nicht länger ignorieren. Durch die Lockerung der Schuldenbremse könnte das Land den Landkreisen, Städten und Gemeinden zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Wir unterstützen die Forderung von Landkreispräsident Brötel, die sogenannte Strukturkomponente zu nutzen, um die Kommunen zu entlasten. Wir rufen auf zur Beteiligung an der Demonstration des Bündnisses „Kommunen am Limit“ am Samstag, 18. Juli um 12 Uhr auf dem Schloßplatz in Stuttgart,“ erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken.

„Keine Kürzungsorgie auf dem Rücken der Beschäftigten und Patient*innen! Wir unterstützen die Forderungen der streikenden Beschäftigten an den Unikliniken. Die GKV-Reform der Bundesregierung bedroht die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und damit unsere Gesundheitsversorgung. Wir stehen konsequent an der Seite der Beschäftigten, denn für eine gute Gesundheitsversorgung braucht es gute Arbeitsbedingungen und ordentliche Lohnerhöhungen!“ erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken.

„Die Bundesregierung macht sich zur Erfüllungsgehilfin der Immobilienmafia indem sie private Gewinninteressen über das Gemeinwohl stellt und den Bundesländern die Vergesellschaftung von privaten Wohnungsunternehmen verbieten will. Anstatt endlich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, schützen Union und SPD die privaten Profitinteressen von Konzernen und Aktionär*innen auf Kosten der Mieter*innen!“ erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken und Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag.

„Offensichtlich haben Union und SPD Angst davor, dass Die Linke in Berlin das Rote Rathaus erobert und der Mietmafia das Handwerk legt. Die Linke will alle Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Gemeineigentum überführen – demokratisch verwaltet durch die Mieter*innen und Kommunen. Denn Wohnen gehört in die öffentliche Hand. Die Mieten könnten so um den Profitanteil abgesenkt werden. Bei VONOVIA würden die Kaltmieten dadurch beispielsweise um 30% abgesenkt,“ so Sahra Mirow.

Dazu erklärt Elwis Capece, Landessprecher Die Linke Baden-Württemberg:

„Es ist gut, dass die AfD im neuen Landtag in keinen Ausschussvorsitz und auch in keinen stellvertretenden Vorsitz gewählt wurde. Aber es beunruhigt, dass die CDU sich bei der Wahl nur enthalten hat. Das neue Rechtsgutachten zum AfD-Verbot bestätigt unsere Einschätzungen, dass die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Die AfD ist eine große Gefahr für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Genau für solche Fälle sieht das Grundgesetz ein Parteiverbot vor. Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung sind nun gefordert, endlich ein Prüfverfahren einzuleiten. Die Landesregierung sollte umgehend gemeinsam mit weiteren Bundesländern eine entsprechende Bundesratsinitiative starten. Die CDU darf die Prüfung eines AfD-Verbots nicht länger blockieren. Wer jetzt noch wartet, gefährdet die Demokratie und stärkt die Handlungsfähigkeit ihrer erklärten Feinde.“

„90.800 untergebrachte Menschen ohne eigene Wohnung sind ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Menschen, die auf der Straße leben oder verdeckt bei Bekannten oder Verwandten unterkommen, werden in dieser Statistik gar nicht erfasst. Die Wohnungslosigkeit in Baden-Württemberg bleibt auf einem beschämend hohen Niveau und ist das Ergebnis einer unsozialen Wohnungspolitik. Wir fordern eine Wende in der Wohnungspolitik: Statt Wohneigentum finanziell zu fördern, muss die Landesregierung verstärkt neue Sozialwohnungen bauen, Leerstand konsequent bekämpfen und über den Bundesrat einen bundesweiten, rechtssicheren Mietendeckel anstoßen.

Im reichen Baden-Württemberg sollte niemand auf der Straße leben müssen. Wohnen ist ein Menschenrecht und kein Luxusgut. Wohnungslosigkeit ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck einer unsozialen Politik.“

Zu den Warnstreiks an den baden-württembergischen Unikliniken am 15. und 16. Juni erklärt Kim Sophie Bohnen, Mitglied im Landesvorstand der Linken:

„Die Linke unterstützt die völlig berechtigten Forderungen der Beschäftigten an den Unikliniken nach 7,5 Prozent Lohnerhöhung, mindestens 320 Euro mehr im Monat. Die Kündigung des Rationalisierungsschutz-Tarifvertrages durch die Arbeitgeber ist eine völlig verantwortungslose Eskalation der Tarifauseinandersetzung. Wenn die Arbeitgeber Streiks hätten verhindern wollen, hätten sie in der ersten Verhandlungsrunde ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen können. Stattdessen haben sie gar nichts vorgelegt und unnötig eskaliert.

Mit der von der Bundesregierung geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung drohen massive Kürzungen in der Gesundheitsversorgung mit krassen Auswirkungen für Patient*innen und Beschäftigte. Die Bundesregierung muss ihre GKV-Kürzungspläne stoppen und die Reform zurückziehen.“

Kim Sophie Bohnen vom Landesvorstand der Linken wird am Dienstag gegen 11 Uhr in Heidelberg auf der Streikkundgebung der Uniklinik Heidelberg vor der Stadtbücherei sprechen.

„Mit der von der Bundesregierung geplanten sogenannten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung wird weder die Situation der Patient*innen verbessert, noch wird unsere Gesundheitsversorgung stabilisiert. Stattdessen wird mit dem Rasenmäher gekürzt. Im Bereich unserer Akut- und psychiatrischen Kliniken in Baden-Württemberg würde das Gesetz zu einer drastischen Reduzierung der Grundversorgung für die Menschen vor Ort führen. Versorgungsangebote, die gestrichen sind, wird man nicht mehr reaktivieren können. Deswegen sind alle Proteste dagegen jetzt so wichtig!

Dabei liegen gerechte Lösungen auf der Hand: Erstens Ausgaben, die die Gesellschaft als Ganze betreffen, müssen aus Steuermitteln statt aus Versichertenbeiträgen gezahlt werden und zukünftig brauchen wir eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen, auch Bundestagsabgeordnete und Beamte. Das würde nicht nur auf Dauer das Finanzierungsproblem lösen, sondern auch garantieren, dass niemand von uns in einer Notsituation allein gelassen wird.

Grundsätzlich sollen Tarif-Löhne für alle Beschäftigtengruppen in den Kliniken nicht mehr als wirtschaftlich gelten. Das wird den Druck auf das Klinik-Personal massiv erhöhen und damit den Fachkräftemangel noch weiter verschärfen und die Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten, von Reinigung, Küche, Ärzt*innen bis zur Pflege massiv verschlechtern.

Das gefährdet auch die Patient*innensicherheit in unserem Land. Und auch das Leben vor Ort in unseren Kommunen, die am Ende entscheiden müssen, welches Gesundheitsangebot gerade noch aufrechterhalten wird, auf Kosten von Schwimmbädern und Schulsozialarbeit. Weil, das gehört auch zur Wahrheit, dies ist ein Gesetz zu Lasten unserer Kommunen und unserer Demokratie vor Ort.

Gerade in Baden-Württemberg, wo bereits jetzt die Kommunen in Grenznähe zur Schweiz echte Probleme haben, Fachkräfte zu halten, wird dies den Pflegenotstand noch mal anheizen. Das ist unverantwortlich!“

Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken:

„Unsere Kundgebung war ein voller Erfolg. Ich freue mich, dass über 250 Menschen zu unserer Kundgebung anlässlich der Konstituierung des Landtags gekommen sind. Damit zeigen wir, dass wir auch als außerparlamentarische Opposition unsere Kritik an der Politik von Grünen und CDU zusammen mit vielen Menschen in die Öffentlichkeit tragen können. Der Koalitionsvertrag zeigt, dass die Landesregierung weiterhin nichts dafür tun wird, dass die Menschen in Baden-Württemberg sich das Leben wieder leisten können. Deshalb war die heutige Kundgebung nur der Anfang, weitere Proteste werden folgen!“

Elwis Capece, Landessprecher der Linken erklärt:

„Ich freue mich darüber, wie vielfältig unsere Kundgebung heute war und dass wir mit Redner*innen vom Landeselternbeirat Kindertagesbetreuung, den Naturfreunden und von Widersetzen starke Stimmen aus der Zivilgesellschaft dabeihatten. Darauf wollen wir aufbauen und wollen unsere Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden ausbauen. Denn eines ist klar: diese grün-schwarze Landesregierung braucht dringend eine soziale außerparlamentarische Opposition.“

„Grün-Schwarz möchte die vom Bund ermöglichten Ausnahmen von der Schuldenbremse für die Länder nicht nutzen. Im Landeshaushalt fehlen Milliarden. So werden alle neuen Projekte im Koalitionsvertrag, die zusätzliches Geld benötigen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Das bedeutet: es ist völlig unklar, welche der im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte, überhaupt und wenn ja in welcher Reihenfolge umgesetzt werden.

In der Wohnungspolitik will die Landesregierung verstärkt Eigentum fördern. Diese Förderung werden die meisten Menschen nicht in Anspruch nehmen können, da sie sich auch mit Förderung kein Wohneigentum leisten können. Die Aufstockung der Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau ist dringend notwendig, da sie unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wird, bleibt völlig unklar, wann und wie viel sie erhöht wird. Wohnen bleibt in Baden-Württemberg unter Grün-Schwarz ein Luxus!“

Elwis Capece, Landessprecher Die Linke Baden-Württemberg erklärt:

„Grüne und CDU wollen Baden-Württemberg zu einem „starken Standort“ der Rüstungsindustrie machen. Das finden wir völlig falsch und gefährlich. Damit macht sich Baden-Württemberg abhängig davon, dass Kriege geführt werden. Stattdessen muss die Autoindustrie zu einer nachhaltigen Mobilitätsindustrie umgebaut werden. Wir wollen Busse und Bahnen statt Panzer!

Grün-Schwarz ordnet im Koalitionsvertrag alles der Wirtschaft unter. Damit haben sich wieder die Lobbyisten aus den Wirtschaftsverbänden durchgesetzt und die Beschäftigten kommen unter die Räder. Zum Wohle der Unternehmen und Konzerne kommt ein Bürokratie-Abbau mit der Brechstange, der sämtliche Berichtspflichten hinwegfegen soll. Wenn man schaut, was für die Beschäftigten getan wird, findet man kein Wort zur Tariftreue, dafür Stellenabbau bei den Landesbeschäftigten und Einschränkungen ihrer Mitbestimmungsrechte. Özdemir und Hagel machen Politik für sich und ihre reichen Freunde!“

Dazu erklärt Utz Mörbe, Landesinklusionsbeauftragter Die Linke Baden-Württemberg:

„Menschen mit Behinderung sind in Deutschland immer noch Arbeitnehmer*innen dritter Klasse. Das ist einer Demokratie unwürdig. Am heutigen 5. Mai, dem Kampftag der Menschen mit Behinderung fordern wir von der neuen Landesregierung die Umwandlung aller Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Inklusionsunternehmen mit einem Lohn, der zum Leben reicht.“

Daniel Kraut, Mitglied im erweiterten Landesvorstand Die Linke Baden-Württemberg, zuständig für Inklusionsthemen erklärt:

„Baden-Württemberg hat kommunal immer noch keinen Gesetzesrahmen für Inklusionsbeiräte, Inklusionsbeiräte in Baden-Württembergischen Städten und Gemeinden sind nicht vorgeschrieben und haben keine festgeschriebenen Rechte.

Am heutigen 5. Mai, dem Kampftag der Menschen mit Behinderung fordern wir von der neuen Landesregierung die Einführung verpflichtender, mit umfangreichen Mitbestimmungsrechten ausgestatteter Inklusionsbeiräte auf allen kommunalen Ebenen.“

Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg:

„Die Studie zeigt, dass es in Baden-Württemberg deutliche Mehrheiten für die Wiedererhebung der Vermögensteuer und eine höhere Besteuerung großer Erbschaften gibt. Vermögens- und Erbschaftssteuer kommen direkt den Ländern zugute. Grüne und CDU sollten bei ihren Koalitionsverhandlungen auch darüber sprechen, wie das Land die Einnahmesituation verbessern kann. Auch CDU-Wähler*innen sind zu über 60 Prozent für die Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftssteuer.“

Studie:

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/grafiken/ard-umfrage-deine-meinung-zaehlt-100.pdf

Dazu erklärt Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg:

„Die Bundeswehr hat an Schulen nichts verloren. Obwohl die Jugendoffiziere offiziell nicht für die Bundeswehr anwerben dürfen, werden Minderjährige von der Bundeswehr nicht neutral informiert, es wird faktisch für den Dienst an der Waffe geworben. Einsätze der Bundeswehr an Schulen widersprechen dem Überwältigungsverbot nach dem Beutelsbacher Konsens. Die Kooperationsvereinbarung des Kultusministeriums mit der Bundeswehr muss gekündigt werden.“

Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg: „Der Landesvorstand legt dem Landesparteitag mit dem Antrag „Die Linke als organisierende Kraft im Alltag der Menschen verankern“ ein Arbeitsprogramm für die kommenden zwei Jahre vor: Wir stärken unsere Rolle als Partei der Mieter*innen und weiten unsere Sozialsprechstunden weiter aus. Wir starten eine Bildungsoffensive für die Neumitglieder und Kreisverbände.“

Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg erklärt:

„Wir organisieren den Widerstand gegen die Wehrpflicht. Wir verbinden Sozialpolitik mit Klassenpolitik und verankern uns stärker in den Gewerkschaften. Wir stärken uns in den Städten und verankern uns auf dem Land. Wir verankern Die Linke stärker in migrantischen Communities. Mit diesem Arbeitsprogramm geben wir der Linken klare Schwerpunkte für die Arbeit in den kommenden zwei Jahren.“ 

„Die Grünen haben in ihrem Landtagswahlprogramm mindestens 5.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr versprochen, die CDU den deutlichen Ausbau der sozialen Wohnraumförderung des Landes. Sowohl die Grünen als auch die CDU haben die Aufstockung der Bundesfördermittel im Verhältnis 1:1 in ihren Wahlprogrammen versprochen. Leider findet sich im Sondierungspapier kein Wort zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Stattdessen wird nur die stärkere Förderung von Wohneigentum angekündigt, was für die meisten Menschen im Ländle auch mit stärkerer Förderung nur ein Traum bleiben wird. Grün-Schwarz ist auf dem Weg, weiter Politik an der Lebensrealität der meisten Menschen vorbeizumachen. Wer kein Geld von den Eltern bekommt, kann sich in Baden-Württemberg in der Regel auch mit Förderung kein Eigentum leisten. Damit droht Wohnen im Ländle weiterhin ein Luxus zu bleiben!“

„Die Linke ruft dazu auf, sich an den Ostermärschen in Stuttgart und Mannheim zu beteiligen.  Wir demonstrieren gegen den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran, gegen die andauernden Kriege in der Ukraine, in Gaza, im Sudan, im Ostkongo und im Jemen sowie gegen die Gewaltandrohungen gegen Taiwan und Cuba.

Die Bundesregierung rüstet auf, hunderte Milliarden fließen ins Militär, fehlen aber beim Wohnen, in der Pflege, Bildung oder beim Klimaschutz. Dem stellen wir uns entgegen. Die Linke steht an der Seite aller, die von Krieg, Gewalt und Vertreibung betroffen sind. Wir stellen uns entschieden gegen Krieg und Aufrüstung. Wir wenden uns entschieden gegen eine drohende Wiedereinführung der Wehrpflicht!“

„Angesichts der jüngsten Wahlergebnisse der AfD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind die von Bundesfamilienministerin Karin Prien geplanten massiven Kürzungen unverantwortlich. Allein in Baden-Württemberg sind dreizehn Projekte in den Bereichen Demokratieförderung, Jugendliche, Extremismusprävention, jüdisches Leben, Gewaltschutz, gegen Hass im Netz und Desinformation, Rassismus und Antiziganismus betroffen.

Die Bundesregierung schwächt damit die Zivilgesellschaft und diejenigen, die sich aktiv für die Demokratie einsetzen und stärkt damit die Feinde der Demokratie. Ich fordere Familienministerin Karin Prien auf, die angedrohten Kürzungen zurückzunehmen. Was es stattdessen dringend bräuchte, ist ein massiver Ausbau der Demokratieförderung.“

„Wir unterstützen die Forderung von ver.di an die Landesregierung für ein vergünstigtes Deutschland-Ticket für Seniorinnen und Senioren. Was Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern sich leisten können, kann sich auch Baden-Württemberg leisten. Viele Rentnerinnen können sich mit ihrer niedrigen Rente kein Deutschlandticket leisten. Ein vergünstigtes Deutschlandticket wäre ein Beitrag für Klimaschutz und mehr soziale Gerechtigkeit.“

„Die Civey-Umfrage zeigt deutlich: Die Menschen in Baden-Württemberg haben klare Erwartungen an die Sondierungsgespräche von Grünen und CDU. Sie erwarten von der neuen Landesregierung endlich konkrete Maßnahmen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Die Grünen haben in ihrem Landtagswahlprogramm mindestens 5.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr versprochen, die CDU den deutlichen Ausbau der sozialen Wohnraumförderung des Landes. Sowohl die Grünen als auch die CDU haben die Aufstockung der Bundesfördermittel im Verhältnis 1:1 in ihren Wahlprogrammen versprochen.

Wir werden uns auch als außerparlamentarische Opposition weiter mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Wohnen in Baden-Württemberg wieder bezahlbar wird. Dabei werden wir auch ganz genau hinschauen, ob Grüne und CDU ihre Wahlversprechen umsetzen. Um den tatsächlichen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken, sind größere Anstrengungen nötig.“

„Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern ist in keinem Bundesland so groß wie in Baden-Württemberg. Wir brauchen endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Die Lohnlücke zeigt außerdem das Versagen der Landesregierung in der Kinderbetreuung. Viele Frauen werden in die Teilzeit gezwungen, weil es nicht ausreichend Kitaplätze, vor allem Ganztagsplätze gibt. Und wegen der vom Land mitverschuldeten Finanzkrise der Kommunen werden der Kitagebühren an vielen Orten auch noch drastisch erhöht. Es kann nicht sein, dass sich arbeiten nicht mehr lohnt, weil die Kitagebühren den Lohn auffressen. Das Land muss endlich kostenlose Kitaplätze für alle Kinder zur Verfügung stellen, wie in anderen Bundesländern.“