Aktuelles aus dem Landesverband
Die Bildungspolitik des Landes steht weiter zu Recht in der Kritik. „Wer das faktische zweigliedrige Schulsystem einführt, ohne das dreigliedrige wirklich abzuschaffen, verschärft die soziale Selektion noch weiter“, erklärt Gregor Mohlberg, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN Baden-Württemberg, angesichts der aktuellen Übertrittszahlen der GrundschülerInnen. Und weiter: „Die Hauptschulen werden als Schulform von den Eltern nicht mehr angenommen, stattdessen verlagern sich jetzt viele bildungspolitischen Problemstellungen in die überlasteten Realschulen, bzw. Gemeinschaftsschulen. Die bestehenden Hauptschulen bluten mit samt ihren verbliebenen SchülerInnen langsam aus.“ „Richtig wäre es, ganz aus dem gegliederten Schulsystem auszustiegen und ein personell und pädagogisch untersetztes Gesamtschulsystem aufzubauen, das alle SchülerInnen optimal fördert. In der Zwischenzeit müssen die bestehenden Schulen des gegliederten Schulsystems optimal ausgestattet werden. Sie dürfen nicht… Weiterlesen
„Soweit sind wir schon gekommen: Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst der Länder müssen dafür streiken, dass die Arbeitgeber überhaupt ein Angebot vorlegen! Denn auch in der zweiten Verhandlungsrunde wurde dies verweigert. Das Angebot muss sich an der Forderung von 6,5 Prozent mehr Geld orientieren“, erklärt Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl in Baden-Württemberg. Schlecht weiter: „Die Forderung von 6,5 Prozent mehr Lohn- und Gehalt ist in Anbetracht der Verluste der letzten Jahre eher bescheiden. Seit 2000 ist der verteilungsneutrale Spielraum aus Produktivität- und Preissteigerungen im öffentlichen Dienst um rund zehn Prozent verfehlt worden. In Klartext: Die Beschäftigen … Weiterlesen
"Die drohenden Einsparungen und der geplante Stellenabbau an den Unikliniken in Baden-Württemberg sind eine Gefährdung für die Gesundheit der Patienten und eine große Belastung für die Angestellten", so Sybille Stamm, Landessprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg. "Aufgrund der Unterfinanzierung durch das Land fehlt schon jetzt Personal, der Arbeitsdruck nimmt zu, die Arbeitsbedingungen in der Pflege sind nicht mehr tragbar", beklagt Stamm weiter. Wie vergangene Woche öffentlich wurde, erhält der von der Wissenschaftsministerin Bauer eingesetzte kaufmännische Direktor an der Freiburger Uniklinik Boni, wenn er die Rendite-Ziele erreicht. Dazu Dirk Spöri aus Freiburg, ebenfalls Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand: "Die grün-rote Landesregierung opfert Gesundheit für Gewinne. Nach der Ankündigung des Lehrerstellenabbaus soll nun auch an der Gesundheitsversorgung gespart werden." DIE LINKE fordert eine kostendeckende Finanzierung der Krankenhäuser durch das Land sowie… Weiterlesen
Aktuelles aus der Bundespartei
In einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten Gregor Gysi und Jan van Aken das Entlastungspaket der Partei Die Linke vor. Während Normal- und Geringverdiener dadurch mehr Geld in der Tasche hätten,… Weiterlesen
Der Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim ist auf bis zu 3000 Euro gestiegen. Deshalb fordert Ines Schwerdtner nun eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle mit allen Einkommen einzahlen,… Weiterlesen
Das Bündnis Soziales Wohnen beklagt das Fehlen von rund 550.000 bezahlbaren Wohnungen. Die Politik muss nun endlich gemeinnützige Bauträger fördern, statt gieriger Baulöwen, meint Jan van Aken,… Weiterlesen