Wie in vielen anderen Kommunen klafft auch in Heidelberg ein riesiges Haushaltsloch. Das ist die Folge einer Politik auf Landes- und Bundesebene, die den Kommunen zwar immer mehr Aufgaben, aber nicht ausreichend Mittel überträgt. Dabei wäre das so wichtig, schließlich findet hier die Daseinsvorsorge statt. Hier entscheidet sich, ob es genug bezahlbare Wohnungen und Kitaplätze gibt oder ob der Bus regelmäßig fährt. Besonders schmerzhaft ist es daher, wenn es Einsparungen im ÖPNV geben soll. Für uns als Linke ist klar, dass wir bei den geplanten Kürzungen immer die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen werden. Familien und Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen dürfen nicht weiter belastet werden. Weiterlesen

… und ohne Jugend läuft’s nicht. Deshalb freuen wir uns über die gemeinsame Sitzung von Jugendgemeinderat und Gemeinderat letzte Woche, bei welcher wichtige Themen angesprochen und uns wichtige Empfehlungen mitgegeben wurden. Auch die Notwendigkeit eines Jugendzentrums im Norden wurde diskutiert. Es ist offensichtlich, dass es mehr Räumlichkeiten für die Heidelberger Jugend braucht: für das Zusammenkommen, Austauschen und Feiern. Deshalb sehen auch wir, dass es ein Jugendzentrum dringend braucht. Idealerweise wäre das ein selbstverwaltetes Jugendzentrum, welches Jugendliche für Jugendliche gestalten. Das würde jungen Menschen auch erlauben, Verantwortung zu übernehmen und sich am Stadtgeschehen zu beteiligen. Weiterlesen

Früher gab es Betriebswohnungen und mehr Wohnungen in gemeinnütziger Hand. Die Folgen der Privatisierung von Wohnraum spüren alle Menschen, die zur Miete leben. Auch die damalige grün-rote Landesregierung beteiligte sich hieran. Nun versuchen die Kommunen – unter dem Eindruck klammer Kassen – hier gegen zuarbeiten. Ein richtiger Ansatz ist die Schaffung von Ausbildungshäusern durch die Stadt Heidelberg und auch die Planungen der evangelischen Stadtmission, die hier ebenfalls tätig werden will. Die GGH plant zudem Wohnungen für Beschäftigte des Uniklinikums. Das alles unterstützen wir sehr. Gleichzeitig muss der soziale Auftrag der städtischen Wohnbaugesellschaften wieder gestärkt werden, eine neue Wohngemeinnützigkeit muss her!  Weiterlesen

Scheinwerfer an: Das Stadtteilbudget Seit 2023 gibt es auf Initiative von Hilde Stolz das Stadtteilbudget; einen Betrag, der dem Stadtteil zur (fast) freien Verfügung steht. Ziel ist es, Zusammenhalt im und Identifikation mit dem Stadtteil zu stärken. Bürger*innen, Vereine, Initiativen oder Schulgruppen können Anträge stellen. Nach einer Prüfung durch die Stadt entscheiden Vor-Ort-Gremien über diese. Dieses wichtige Instrument hat zwar schon wunderbar Wurzeln geschlagen, es geht aber immer noch mehr, denn es stehen noch Mittel zur Verfügung. Unsere Bezirksbeirätin Imke Veit-Schirmer ist im Stadtteilbudget-Gremium in Kirchheim. Sie ruft dazu auf bis Ende des Haushaltsjahres 2024 noch fleißig Anträge zu stellen! Und das geht sogar online. Weiterlesen

Vor nunmehr 20 Jahren wurde mit der Agenda 2010 durch die damalige rot-grüne Bundesregierung der größte Sozialabbau der Nachkriegsgeschichte betrieben. Seitdem stehen jeden Montag engagierte Aktive von Üsoligenial in Heidelberg auf dem Bismarckplatz. Üsoligenial ist eine Gruppe, die sich der überparteilichen Solidarität gegen Sozialabbau in Heidelberg und Rhein-Neckar verschreibt. Dieses Ziel verfolgen wir auch im Heidelberger Gemeinderat. Zum 20. Jubiläum waren auch das Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung und verdi dabei. Reden gab es u.a. von Sigrid Zweygart-Pérez und Mia Lindemann zur aktuellen Situation von Geflüchteten und der Drangsalierung durch die „Bezahlkarte“. Wir danken allen Aktiven für ihre wichtige Arbeit! Weiterlesen