Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“
Heidelberg, 14. Dezember 2016. Nach den derzeitigen Haushaltsplanungen erhöhen sich die Schulden der Stadt Heidelberg bis Ende 2018 von 171,8 Mio. € auf 228,7 Mio. €. Berücksichtigt man dabei auch ausgelagerte Rechtsgeschäfte wie ÖPP, den Eigenbetrieb Stadtbetrieb Heidelberg oder die Sonderrechnung Bahnstadt, ergibt sich sogar ein Anstieg der Verschuldung von 408,8 Mio.€ auf 462,2 Mio.€.
Zugleich ignorieren Bund und Land dringend nötige Investitions- und Zukunftsaufgaben und wälzen die sozialen Kosten steigender Armut auf die Kommunen ab. Damit wir auch künftig wachsende soziale Aufgaben bewältigen zu können, müssen sich Bund und Land von den schwarzen Nullen verabschieden und die Stadt ihre Einnahmeseite stärken. Zur Erhöhung schlägt DIE LINKE/ PIRATEN u.a. eine dezente Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von aktuell 400 Prozentpunkten auf 410 Punkte im Jahre 2017 und 420 Punkte im Jahre 2018 vor.
