Schlagwort: GGH

Mieterbeirat der GGH

15. Mai 2018  Stadtblatt
Mieterbeirat
Symbolbild by onnola CC BY-SA 2.0

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN setzt sich weiterhin für den Erhalt des Mieterbeirates der GGH ein. Unser Antrag, der Oberbürgermeister solle die Geschäftsführung der GGH anweisen, die Wahl eines Mieterbeirates durchzuführen, wurde zwar im Haupt- und Finanzausschuss mit 7 zu 10 Stimmen knapp abgelehnt. Wir werden ihn aber auf der Sitzung des Gemeinderates am 17. Mai erneut stellen und hoffen dort auf eine Mehrheit.

580 Mieter der GGH haben sich in einer Umfrage für den Erhalt des Mieterbeirates ausgesprochen. Es gibt 58 Kandidatinnen und Kandidaten für den Mieterbeirat. Ombudsleute, die von der Geschäftsleitung vorgeschlagen werden und keine ständige Vertretung im Aufsichtsrat haben, können keine Alternative zum Mieterbeirat sein.

Handlungsprogramm Wohnen

02. Mai 2018  Stadtblatt
Handlungsprogramm Wohnen

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Der Mangel an bezahlbaren Wohnraum ist eines der größten Probleme in Heidelberg. Davon sind sowohl Familien mit Kindern betroffen als auch Einpersonenhaushalte, da über die Hälfte aller Haushalte Einpersonenhaushalte sind.
 
Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN fordert deswegen unter anderem, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft GGH ihren Bestand an preisgünstigen Wohnungen deutlich erhöht.
 
Diese Erhöhung muss auch in den Stadtteilen mit bisher geringen Anteil an Sozialwohnungen erfolgen. Das betrifft die Stadtteile Weststadt, Neuenheim, Handschuhsheim, Schlierbach und Ziegelhausen. Unser Antrag auf Erstellung eines Konzeptes für den jährlichen Erwerb von ca. 50 Wohnungen wurde im Stadtentwicklungsausschuss zwar knapp abgelehnt, aber wir werden dranbleiben!

Mieterbeirat der GGH

13. März 2018  Stadtblatt
Mieterbeirat
CC0 Creative Commons

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN setzt sich entschieden für eine demokratische Wahl des Mieterbeirates der GGH ein. Das Thema wird auf unseren Antrag hin im Mai in öffentlicher Sitzung beraten.

Der Oberbürgermeister informierte in der Gemeinderatsitzung am 1. März über einen Brief der SPD-Fraktion. Deren Wunsch nach rechtlicher Prüfung des Gesellschafterbeschlusses in Sachen Mieterbeirat der GGH bzw. Wechsel zum Ombudsleute-Verfahren wird man nachkommen.

In diesem Zusammenhang wird auch geprüft, ob das Ombudsleute-Verfahren bei der GGH gestoppt wird. Der Mieterbeirat der GGH wurde auf der Grundlage von Gemeinderatsbeschlüssen von 1972 bzw. 1973 errichtet. Eine Abschaffung wäre nur auf der Grundlage eines Gemeinderatsbeschlusses möglich.

Barrierefreie Wohnungen

30. Januar 2018  Stadtblatt
Barrierefreiheit
Symbolbild CC0 Creative Commons

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN setzt sich für eine deutliche Erhöhung der Zahl der barrierefreien bzw. rollstuhlgerechten Wohnungen ein.

Zur Analyse des Marktangebots und des Bestandes bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH haben wir dazu im Rahmen des Handlungsprogramms Wohnen Statistiken angefordert. Leider gibt es  daraufhin leider noch keine positive Antwort. Es sei schwierig, eine allgemeine Definition der Begriffe  barrierefrei, rollstuhlgerecht, behindertengerecht und seniorengerecht festzulegen. Daher könnten die gewünschten Statistiken nicht erstellt werden.

Auf dem Hospital sollen mehr barrierefreie bzw. rollstuhlgerechte Wohnungen entstehen als dies nach den gesetzlichen Vorgaben erforderlich wäre. Kontrollieren lässt sich die Zielerreichung natürlich nur, wenn eine klare Abgrenzung möglich ist. Wir geben uns mit der Antwort der Verwaltung nicht zufrieden. In Zusammenarbeit mit Beirat von Menschen mit Behinderungen werden wir nach guten Lösungen suchen.

Der Mieterbeirat der GGH muss bestehen bleiben!

29. November 2017  Stadtblatt
Mieterbeirat
Symbolbild CC0 Lizenz

Gemeinsamer Beitrag von Die Linke/Piraten & Bunte Linke

„Für die geplante Mieterbeiratswahl im Herbst haben sich zu wenige Kandidaten beworben. Deshalb kann eine Wahl des Mieterbeirats derzeit aus formellen Gründen nicht durchgeführt werden.“ steht in der Mieterzeitschrift der GGH im September.

Der Gemeinderat hat 1972/73 einen gewählten Mieterbeirat bei der GGH eingeführt. Warum gibt es jetzt erstmals seit über 40 Jahren zu wenig Kandidatinnen und Kandidaten? Liegt es daran, dass der Wahlaufruf nicht gelesen wurde? Oder aber daran, dass der Mieterbeirat zu wenig wahrgenommen wird. Oder sind die Mieterinnen und Mieter der GGH einfach nur zufrieden und brauchen keine Vertretung?

Die zahlreichen Widersprüche gegen die Vergabe der Treppenhausreinigung (siehe RNZ 6.10) sprechen gegen Letzteres. Die Abschaffung des lange bestehenden Mieterbeirates würde dem neoliberalen Zeitgeist entsprechen: Jeder Mieter soll sich nur noch alleine um seine Angelegenheiten kümmern (dürfen). Dem setzen wir als Bunte Linke und DIE LINKE/PIRATEN demokratische und solidarische Werte entgegen. Wir sind entschieden der Auffassung, dass die 7.000 Mieterinnen und Mieter der GGH auch weiterhin durch einen demokratisch gewählten Mieterbeirat vertreten sein sollten.

Auf unseren Antrag hin wird im Haupt- und Finanzausschuss am 6.12. und im Gemeinderat am 14.12. darüber beraten.

Fremdvergabe der Treppenhausreinigung ohne Zustimmung der Mieter

29. September 2017  Presseerklärungen
Treppenhausreinigung
Symbolbild, CC0

Gemeinsame Presseerklärung von DIE LINKE/PIRATEN und BUNTE LINKE

Heidelberg, 29. September 2017. Seit September hat die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft GGH begonnen, die Reinigung der Treppenhäuser in verschiedenen Mietobjekten an Fremdfirmen zu vergeben.

Dies gilt auch für die Mietverträge in denen die Reinigung als Mieterpflicht aufgeführt und vom Mieter durchzuführen ist. Ohne Einverständnis aller Mieter eines Hauses kann demnach keine kostenpflichtige Vergabe einseitig durch die GGH erfolgen. Genau das hat jedoch bei vielen Mietwohnungen die GGH einseitig eingeführt.

„Grundsätzlich sei eine Vergabe der Gebäudereinigung nichts Schlechtes und vor allem für Ältere und Menschen mit Behinderung sinnvoll“, so der Stadtrat Alexander Schestag. Er moniert jedoch die Vorgehensweise der GGH, die weder die betroffenen Mieter noch den Mieterbeirat um Zustimmung gebeten bzw. über die Vergabe informiert hat.

Mit dieser Mieterhöhung widerspricht die GGH ihrem sozialen Auftrag. Vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen leiden darunter“, so Fraktionschefin Sahra Mirow.

Ungerecht findet Stadträtin Hilde Stolz eine pauschale Abgabe, die auch für Mieter gilt, die sich an die Putzordnung halten. Besser wäre es, so Stolz, „einzelnen Mietern, die sich gar nicht an die Hausordnung halten, die Reinigung in Rechnung zu stellen“.

GGH-Chef Bresinski gegen Quoten für preisgünstigen Wohnraum

21. Juni 2017  Stadtblatt
Wohnungsbau

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Heidelberg, 21. Juni 2017. Der GGH-Chef argumentiert in einem Interview mit der RNZ vom 18. Juni gegen Vorschläge von SPD, Mieterverein und der Fraktion DIE LINKE/PIRATEN zur Konkretisierung des Handlungsprogramms Wohnen.
Herr Bresinski führt aus, dass aufgrund der Baukosten im Neubaubereich Kaltmieten von mindestens 10 Euro pro Quadratmeter erforderlich seien. Dabei wird mit einer Rendite von 4 % kalkuliert.
Tatsächlich sind diese Renditeerwartungen ein wesentlicher Faktor bei der Miethöhe. Eine Verringerung der Rendite um einen Prozentpunkt könnte die Miete um ca. 1 Euro pro Quadratmeter verringern.
Laut Herrn Bresinski ist die Schaffung von Sozialwohnungen nur mithilfe staatlicher und/oder kommunaler Förderungsmaßnahmen möglich. Mit solchen Fördermaßnahmen werden die Renditen von Wohnungsunternehmen finanziert, wenn damit nicht deutlich mehr Sozialwohnungen entstehen, die dauerhaft in kommunaler Hand bleiben.

Klimaschutzziele

01. Februar 2017  Presseerklärungen
Klimaschutz

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 01. Februar 2017. Nach dem Masterplan „100 % Klimaschutz“ soll der CO2-Ausstoß in Heidelberg bis zum Jahr 2050 um 95 % reduziert werden. Auf der nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses werden wir hierzu die Frage stellen, wann die energetische Sanierung bei den GGH-Wohnungen auf dem Emmertsgrund erfolgt. In der Waldparksiedlung Boxberg gibt es hierzu schon Maßnahmen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH.

Der Anteil des Verkehrs am CO2-Ausstoß beträgt ca. 20 %. Angestrebt wird langfristig eine Förderung des Elektroautos und eine überwiegende Nutzung erneuerbarer Energien. Allerdings ist es zur Erreichung der Klimaschutzziele auch erforderlich, den Autoverkehr im Innenstadtbereich deutlich zu reduzieren. Eine 5. Neckarquerung darf daher nicht gebaut werden, weil dadurch der Autoverkehr erhöht werden würde.

Handlungsprogramm Wohnen

16. November 2016  Presseerklärungen
Heidelberg wohnen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 16. November 2016. Die Ziele des Handlungsprogramms Wohnen werden sich nur umsetzen lassen, wenn die städtische Wohnungsbaugesellschaft GGH ihren Bestand von überwiegend preisgünstigen Wohnungen deutlich erhöht. Wir lehnen es als DIE LINKE/PIRATEN entschieden ab, wenn große Teile der bestehenden Konversionsflächen an Privatinvestoren verkauft werden sollen.

Die neue rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin hat positive Ziele zum Wohnungsbau vereinbart. Bis zum Jahr 2025 soll der Bestand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften von jetzt 300.000 auf 400.000 Wohnungen erhöht werden. Von diesen zusätzlichen Wohnungen sollen mindestens 50 % an Personen mit Wohnberechtigungsschein gehen.

Die Situation in Heidelberg ist durchaus mit der in Berlin vergleichbar. Es gibt einen Einwohnerzuwachs und Familien und Einwohner mit niedrigem bis mittlerem Einkommen werden in die Peripherie verdrängt.

Stellungnahme zur Stadtblatt-Ausgabe Nr. 6/2015

06. Februar 2015  Presseerklärungen

In der Stadtblatt-Ausgabe Nr. 6 von 2015 reagierte Judith Marggraf auf meinem Beitrag in Ausgabe Nr. 5 des Stadtblattes (siehe http://www.heidelberg.de/hd,Lde/Stadtblatt.html).
Frau Marggraf unterstellt, dass der Tenor meines Beitrages gewesen wäre, zu sagen: „Die GGH macht Gewinne, die werden irgendwo „verfrühstückt“ statt sie in die Schaffung von preiswerten Wohnungen zu stecken. Der Aufsichtsrat nickt das ab und jetzt wird Herr Zieger da mal aufräumen …“ Diese Unterstellungen möchte ich zurückweisen. Den tatsächlichen Inhalt meines Artikels kann man in der Ausgabe 5/2015 des Stadtblattes nachlesen. Anschließend kritisiert Frau Marggraf politischen „Verbalradikalismus“ und nimmt damit Bezug auf Begriffe, die sie selbst eingeführt hat. Als krönender Abschluss folgt, dass sie sich zwar gegen die Diffamierung von Kolleginnen ausspricht, jedoch im Satz davor erklärt: „Herr Zieger sollte zukünftig denken bevor er schreibt.“ [sic] Ist das keine Diffamierung?
Unterschiedliche Standpunkte zu Sachfragen sollten immer akzeptiert werden. Persönliche Angriffe sind aber zu vermeiden.

-Bernd Zieger