Schlagwort: Hartz IV

Schlüssiges Konzept für Mietzuschüsse fehlt weiter

27. September 2017  Stadtblatt
Mietkosten

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Heidelberg, 27. September 2017. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN fordert deutliche Verbesserungen der vom Jobcenter anerkannten Mietkosten. Zu den bisher als „angemessen“ angesehenen Mietkosten ist kaum Wohnraum in Heidelberg verfügbar.

In einem Urteil des Sozialgerichtes Mannheim wurde entschieden, dass das aktuelle Konzept der Berechnung der Mietzuschüsse nicht schlüssig ist. Das betrifft Personen, die Leistungen nach Hartz IV und Altersgrundsicherung beziehen.
Nach einem Forschungsergebnis des Bundesministeriums sind die anerkannten Mietkosten bei Einzelpersonen in Heidelberg trotz höherer Mietbelastung niedriger als in den meisten anderen Kreisen in Baden-Württemberg.

Der Sozialausschuss hat beschlossen, eine externe Firma mit der Erstellung eines schlüssiges Konzept zu beauftragen. Wir begrüßen den Beschluss und hoffen jetzt auf eine sozial vertraglicheres Konzept, das auch schnell umgesetzt werden kann.

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Mietzuschüsse sind zu gering

03. Mai 2017  Stadtblatt
Mietzuschüsse
Bild: Neonstar, Sozialgericht Mannheim CC BY-SA 3.0

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Heidelberg, 03. Mai 2017
Der Heidelberger Mietmarkt ist angespannt. Besonders betroffen sind Hartz-IV-Empfänger/innen, die kaum „angemessene“ Wohnungen finden – also Wohnungen, deren Warmmiete unter dem von der Stadt veranschlagten Maximalwert liegt. So mussten 2015 1200 Haushalte im Schnitt monatlich 80 € zur Miete zuzahlen – für die Betroffenen viel Geld.
2015 hatten wir daher gefordert, dass die Stadt ein neues schlüssiges Konzept zur Berechnung erstellen soll, das der tatsächlichen Lage Rechnung trägt. Nun hat das Sozialgericht Mannheim in einem ersten Urteil (Aktenzeichen S 9 So 1237/14) die aktuelle Berechnungsgrundlage der Stadt als nicht schlüssig verworfen. Dies gilt auch für Rentner/innen, die Leistungen nach SGB XII (Grundsicherung) erhalten.
Für die Stadt heißt es jetzt handeln!

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Sozialticket: Verteuerung um mehr als 17 % geplant

07. Februar 2017  Presseerklärungen
Sozialticket

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 07. Februar 2017. Die Stadt Heidelberg möchte die drei Varianten des erfolgreichen Sozialtickets zwischen 4,15 € und 6,94 € monatlich verteuern. Das entspricht einer Steigung um mehr als 17 Prozent. Grund dafür soll der erhöhte Mobilitätsanteil innerhalb des angehobenen Regelbedarfs für Hartz 4-Empfänger sein.

Für Stadträtin Sahra Mirow von der LINKEN ein Unding: „Mobilität muss auch für Menschen mit geringen Einkommen bezahlbar bleiben. Wenn rund ein Zehntel des Einkommens für eine ÖPNV-Monatskarte draufgeht, ist das ein Problem.“

Bereits jetzt seien die meisten Nutzer des Sozialtickets benachteiligt und müssen für einzelne „Monatskarten Jedermann“ oder das verbundweit gültige Rhein-Neckar-Ticket deutlich mehr Geld ausgeben, als der Mobilitätsanteil des Regelbedarfes nach SGB II vorsieht, so Mirow. Lediglich die nur innerhalb der Stadtgrenzen gültige „Jahreskarte Jedermann“ liege noch im Rahmen des für Mobilität vorgesehenen Regelbedarfs.

„Die Erhöhung des für Mobilität vorgesehenen Anteils innerhalb des Regelbedarfes begründet sich zudem nur durch Umschichtungen innerhalb des Regelbedarfs“, so Mirow weiter. Dieser werde insgesamt um lediglich 5 € erhöht, was einem schlechteren Inflationsausgleich entspricht. „Zudem umfasst der für Mobilität vorgesehene Anteil im Regelsatz nicht nur Leistungen des öffentlichen Nahverkehrs, sondern auch nahverkehrsfremde Leistungen, die lediglich dann ermöglicht werden, wenn der Eigenanteil des Sozialtickets unter den für Mobilität vorgesehenen Mitteln liegt“, argumentiert Mirow weiter.

Während der Eigenanteil für die „Jahreskarte Jedermann“ um 4,15 € gemäß Mobilitätspauschale anstiege, läge die monatliche Steigung für die „Monatskarte Jedermann“ schon bei 5,65 € und für das „Rhein-Neckar-Ticket“ sogar bei 6,94 € – deutlich über der vom Gesetzgeber vorgesehenen Erhöhung der Mobilitätspauschale.
Für Stadtrat Bernd Zieger ein unhaltbarer Zustand: „Mobilität darf nicht schon an der Stadtgrenze haltmachen. Einsparung ausgerechnet auf Kosten der Ärmsten lehnen wir entschieden ab.“ Stattdessen fordern die LINKEN Stadträte eine Absenkung des Eigenanteils, damit das Sozialticket eine Erfolgsgeschichte bleibt.

 

Mehr zum Sozialticket finden Sie auf der Seite der Stadt Heidelberg:
http://www.heidelberg.de/hd,Lde/HD/Rathaus/Sozialticket.html

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Heißer Kaffee gegen soziale Kälte – Widerstand gegen Hartz-IV-Verschärfung

04. Juli 2016  Aktuelles

Gegen die Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze!

Infostand unter dem Motto „Heißer Kaffee gegen soziale Kälte“ vor dem Jobcenter Heidelberg.

Heißer Kaffee gegen soziale Kälte - Widerstand gegen Hartz-IV-Verschärfung

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Stadt Heidelberg erkennt höhere Mietkosten für Hartz IV-Bezieher an

04. Mai 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 04. Mai 2016. Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften werden seit dem 1. März höhere Obergrenzen bei der Kaltmiete anerkannt. Die erhöhten Beträge werden beim Heidelberger Amt für Soziales und Senioren berücksichtigt. Das geht aus einer Anfrage der Fraktion Linke & Piraten in der Fragestunde des Gemeinderates hervor. Das Jobcenter bearbeitet zurzeit noch Änderungsbescheide der betroffenen Hilfebezieherinnen und Hilfebezieher, die dann automatisch den Bedarfsgemeinschaften zugehen.
Der Änderung vorausgegangen war das beharrliche Bemühen der Fraktion Linke & Piraten während den Haushaltsberatungen 2015. „In allen Fragen haben wir das Soziale im Auge. Das bisher intransparente Berechnungsverfahren sollte offengelegt werden“, so die Fraktionsvorsitzende Sahra Mirow. „Desweiteren galt es,Verbesserungen für die rund 1200 betroffene Haushalte zu erreichen, die Teile ihrer Mietkosten aus dem schmalen Regelsatz von derzeit 404 € bestreiten müssen“, so Mirow weiter. Dies ist dann der Fall, wenn die Kaltmieten über dem anerkannten Bedarf liegen. In einer Stadt mit angespanntem Wohnungsmarkt wie Heidelberg leider mehr Regel als Ausnahme. Betroffen sind ca. ein Drittel der Transferempfänger.
Konkret beschloss der Gemeinderat, bei der Berechnung der Obergrenzen der angemessenen Miete für SGB II -und SGB XII-Bedarfsgemeinschaften künftig die Baujahrklasse 1980-1989 im Heidelberger Mietspiegel anzuwenden statt der bisherigen Baujahrklasse 1970-1979. Langfristig soll zudem ein juristisch wasserdichtes und sozial angemessenes neues Konzept erarbeitet werden.
„Das größte Problem für Transferempfänger und Menschen mit kleinen Geldbeutel bleibt der extrem angespannte Wohnungsmarkt“, resümiert Gemeinderat Bernd Zieger. Die Fraktion Linke & Piraten setzt sich daher für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und insbesondere Sozialwohnungen in öffentlicher Hand ein.

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Anhebung der Mietobergrenzen

16. März 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 16. März 2016. Eine gute Nachricht für die von Hartz IV betroffenen Menschen in Heidelberg: Zum 1. März wurden die als „angemessen“ geltenden Mietobergrenzen ( = Kosten der Unterkunft / KdU) in Heidelberg endlich erhöht.
Nachdem unsere Fraktion im Gemeinderat schon lange an diesem Thema bohrte und erstmal überhaupt Transparenz schaffen musste, konnten wir im letzten Sommer die Einstellung von Mittel im Haushalt durchsetzen. Nach langen Verhandlungen beschloss der Gemeinderat jetzt die Umsetzung einer Kompromiss-Variante. Demnach wird bei der Berechnung der angemessenen Kaltmiete künftig die Baujahresklasse 1980 – 1989 des Heidelberger Mietspiegels als Referenzwert zugrunde gelegt anstelle des bisherigen Referenzwertes 1970-1979.
Das bedeutet für viele Betroffene Steigerungen um mehr als 5 % gegenüber dem bisherigen anerkannten Kaltmieten-Höchstwert. Trotz dieses Erfolges bleibt das Hauptproblem des fehlenden bezahlbaren Wohnraums bestehen. Daher werden wir auch weiter dran bleiben und für mehr sozialen Wohnungsbau kämpfen, ebenso wie für die mittelfristige Erarbeitung eines neuen schlüssigen Angemessenheitskonzepts der KdU.

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Materielle Barrieren beseitigen

06. Januar 2016  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 6. Januar 2016. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat jüngst offen ausgesprochen, was jeder weiß: Die Hartz IV-Sätze werden durch die Bundesregierung bewusst „willkürlich manipuliert“ und „trickreich kleingerechnet“. Die ‚Erhöhung‘ um 5 € auf 404 € zum Jahreswechsel ist eine weitere faktische Kürzung gegenüber den steigenden Lebenshaltungskosten. Verbandspräsident Schneider fordert eine Anhebung der Leistung auf 491 € im Monat, um das ursprüngliche Kaufkraftniveau überhaupt zu erreichen.
Auch das ist nicht üppig. Daher stehen die Kommunen in der Verantwortung materielle Barrieren – wo möglich – zu beseitigen. Unsere Fraktion thematisiert im Gemeinderat konsequent Armut. Heidelberg hat mit dem Sozialticket, Heidelberg-Pass und anderen Maßnahmen schon etwas beigetragen. Die Stadt kann nicht alle Versäumnisse des Bundes alleine bewältigen, sie muss aber dran bleiben.

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Mietobergrenzen für Leistungsempfänger

23. Dezember 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 23. Dezember 2015. Die Entscheidung über neue Mietobergrenzen für die Empfänger von Hartz-IV bzw. Grundsicherung wurde auf den Februar 2016 verschoben. Die Sozialverbände hatten sich dafür ausgesprochen, zukünftig die Baujahresklasse 1980-1989 des Mietspiegels als Grundlage zu verwenden. Dies würde eine deutliche Besserstellung der betroffenen Haushalte bedeuten, die zur Zeit ca. 82 EUR ihrer monatlichen Bezüge zur Deckung der Kaltmiete aufbringen müssen.
Der Sozialausschuss hatte sich mit einer deutlichen Mehrheit von 11:3 Stimmen diesem Votum der Sozialverbände angeschlossen. Nur die CDU stimmte dagegen.
Im weiteren Verfahren wurde die Entscheidung aus formalen Gründen vertagt, weil von der Verwaltung eine Kostenschätzung durchgeführt werden muss.

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Heißer Kaffee gegen soziale Kälte

16. Dezember 2015  Presseerklärungen

DIE LINKE: Heißer Kaffee gegen soziale Kälte – Aktion für mehr Mitmenschlichkeit vor dem Jobcenter in Heidelberg

Heidelberg, den 16. Dezember 2015: Mitglieder der Partei DIE LINKE schenken heute vor dem Jobcenter in Heidelberg Kaffee an die Menschen aus, die unter der unsozialen Politik der grün-roten Landesregierung und unter der sozialen Kälte des Hartz IV-Systems leiden müssen. Bei den Betroffenen handelt es sich vorwiegend um Langzeitarbeitslose. Die Landtagskandidatin der LINKEN, Sahra Mirow, ist bei der Aktion ebenfalls vor Ort, um sich im Gespräch mit den Betroffenen ein Bild von der sozialen Situation der Hartz IV-Empfänger zu machen.

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Mietspiegel 2015

23. September 2015  Presseerklärungen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 23. September 2015. Nach dem neuen Mietspiegel 2015 liegt die durchschnittliche Kaltmiete bei 8,40 Euro pro Quadratmeter und damit 7 % über dem Wert von vor vier Jahren. Die Werte unterscheiden sich nach Wohnungsgröße, Baujahrklasse und Ausstattungsmerkmalen. Bestandsmieten dürfen nur bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete des Mietspiegels erhöht werden um Mietwucher zu erschweren. Zudem werden Neuvermietungen durch die Mietpreisbremse in den nächsten fünf Jahren auf maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt. Den angespannten Wohnungsmarkt wird das nicht genug entschärfen, denn die Zahl der Sozialwohnungen ist weiter zurückgegangen. In den Gremien wird aktuell unser Vorschlag beraten, bei der Bestimmung der „angemessenen“ Mietobergrenze bei Empfängern von SGB II und SGB XII-Leistungen nicht nur die günstigsten Baujahrklassen des Mietspiegels zur Bestimmung zu verwenden. Die Betroffenen müssen die Chance erhalten, überhaupt zulässigen Wohnraum zu finden.

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