Die Linke

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 04. Mai 2016. Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften werden seit dem 1. März höhere Obergrenzen bei der Kaltmiete anerkannt. Die erhöhten Beträge werden beim Heidelberger Amt für Soziales und Senioren berücksichtigt. Das geht aus einer Anfrage der Fraktion Linke & Piraten in der Fragestunde des Gemeinderates hervor. Das Jobcenter bearbeitet zurzeit noch Änderungsbescheide der betroffenen Hilfebezieherinnen und Hilfebezieher, die dann automatisch den Bedarfsgemeinschaften zugehen.
Der Änderung vorausgegangen war das beharrliche Bemühen der Fraktion Linke & Piraten während den Haushaltsberatungen 2015. „In allen Fragen haben wir das Soziale im Auge. Das bisher intransparente Berechnungsverfahren sollte offengelegt werden“, so die Fraktionsvorsitzende Sahra Mirow. „Desweiteren galt es,Verbesserungen für die rund 1200 betroffene Haushalte zu erreichen, die Teile ihrer Mietkosten aus dem schmalen Regelsatz von derzeit 404 € bestreiten müssen“, so Mirow weiter. Dies ist dann der Fall, wenn die Kaltmieten über dem anerkannten Bedarf liegen. In einer Stadt mit angespanntem Wohnungsmarkt wie Heidelberg leider mehr Regel als Ausnahme. Betroffen sind ca. ein Drittel der Transferempfänger.
Konkret beschloss der Gemeinderat, bei der Berechnung der Obergrenzen der angemessenen Miete für SGB II -und SGB XII-Bedarfsgemeinschaften künftig die Baujahrklasse 1980-1989 im Heidelberger Mietspiegel anzuwenden statt der bisherigen Baujahrklasse 1970-1979. Langfristig soll zudem ein juristisch wasserdichtes und sozial angemessenes neues Konzept erarbeitet werden.
„Das größte Problem für Transferempfänger und Menschen mit kleinen Geldbeutel bleibt der extrem angespannte Wohnungsmarkt“, resümiert Gemeinderat Bernd Zieger. Die Fraktion Linke & Piraten setzt sich daher für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und insbesondere Sozialwohnungen in öffentlicher Hand ein.