Schlagwort: Mieterbeirat

Mieterbeirat der GGH

15. Mai 2018  Stadtblatt
Mieterbeirat
Symbolbild by onnola CC BY-SA 2.0

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN setzt sich weiterhin für den Erhalt des Mieterbeirates der GGH ein. Unser Antrag, der Oberbürgermeister solle die Geschäftsführung der GGH anweisen, die Wahl eines Mieterbeirates durchzuführen, wurde zwar im Haupt- und Finanzausschuss mit 7 zu 10 Stimmen knapp abgelehnt. Wir werden ihn aber auf der Sitzung des Gemeinderates am 17. Mai erneut stellen und hoffen dort auf eine Mehrheit.

580 Mieter der GGH haben sich in einer Umfrage für den Erhalt des Mieterbeirates ausgesprochen. Es gibt 58 Kandidatinnen und Kandidaten für den Mieterbeirat. Ombudsleute, die von der Geschäftsleitung vorgeschlagen werden und keine ständige Vertretung im Aufsichtsrat haben, können keine Alternative zum Mieterbeirat sein.

Mieterbeirat der GGH

13. März 2018  Stadtblatt
Mieterbeirat
CC0 Creative Commons

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN setzt sich entschieden für eine demokratische Wahl des Mieterbeirates der GGH ein. Das Thema wird auf unseren Antrag hin im Mai in öffentlicher Sitzung beraten.

Der Oberbürgermeister informierte in der Gemeinderatsitzung am 1. März über einen Brief der SPD-Fraktion. Deren Wunsch nach rechtlicher Prüfung des Gesellschafterbeschlusses in Sachen Mieterbeirat der GGH bzw. Wechsel zum Ombudsleute-Verfahren wird man nachkommen.

In diesem Zusammenhang wird auch geprüft, ob das Ombudsleute-Verfahren bei der GGH gestoppt wird. Der Mieterbeirat der GGH wurde auf der Grundlage von Gemeinderatsbeschlüssen von 1972 bzw. 1973 errichtet. Eine Abschaffung wäre nur auf der Grundlage eines Gemeinderatsbeschlusses möglich.

Der Mieterbeirat der GGH muss bestehen bleiben!

29. November 2017  Stadtblatt
Mieterbeirat
Symbolbild CC0 Lizenz

Gemeinsamer Beitrag von Die Linke/Piraten & Bunte Linke

„Für die geplante Mieterbeiratswahl im Herbst haben sich zu wenige Kandidaten beworben. Deshalb kann eine Wahl des Mieterbeirats derzeit aus formellen Gründen nicht durchgeführt werden.“ steht in der Mieterzeitschrift der GGH im September.

Der Gemeinderat hat 1972/73 einen gewählten Mieterbeirat bei der GGH eingeführt. Warum gibt es jetzt erstmals seit über 40 Jahren zu wenig Kandidatinnen und Kandidaten? Liegt es daran, dass der Wahlaufruf nicht gelesen wurde? Oder aber daran, dass der Mieterbeirat zu wenig wahrgenommen wird. Oder sind die Mieterinnen und Mieter der GGH einfach nur zufrieden und brauchen keine Vertretung?

Die zahlreichen Widersprüche gegen die Vergabe der Treppenhausreinigung (siehe RNZ 6.10) sprechen gegen Letzteres. Die Abschaffung des lange bestehenden Mieterbeirates würde dem neoliberalen Zeitgeist entsprechen: Jeder Mieter soll sich nur noch alleine um seine Angelegenheiten kümmern (dürfen). Dem setzen wir als Bunte Linke und DIE LINKE/PIRATEN demokratische und solidarische Werte entgegen. Wir sind entschieden der Auffassung, dass die 7.000 Mieterinnen und Mieter der GGH auch weiterhin durch einen demokratisch gewählten Mieterbeirat vertreten sein sollten.

Auf unseren Antrag hin wird im Haupt- und Finanzausschuss am 6.12. und im Gemeinderat am 14.12. darüber beraten.