Steuern an Aschermittwoch? – Gewagt aber interessant!
Zum Politischen Aschermittwoch eine Veranstaltung zum Thema Steuerhinterziehung zu machen, mag der einen oder dem anderen mutig erscheinen. DIE LINKE Heidelberg hat es aber gewagt und ist auf reges Interesse gestoßen. Ungebrochen ist die Empörung der Menschen über die Schamlosigkeit, mit der der Fiskus um Milliardenbeträge erleichtert wurde. Die sogenannten Cum/Ex-Geschäfte, bei der eine Aktie, auf die nur einmal Kapitalertragssteuer gezahlt wurde, durch die Zurechnung an mehrere (wirtschaftliche) Eigentümer auch eine mehrfache Steuererstattung erhielt, ist ein Skandal ohnegleichen. Hier zeigt sich ein offensichtliches Versagen der Finanzverwaltung, aber auch der unübersehbare Einfluss der Finanzlobby.
Panama- & Paradise-Papers
Die Panama und Paradiese Papers haben zudem ans Licht gebracht, in welchem Ausmaß Unternehmen und Einzelpersonen ihr Vermögen um die Steuerpflicht herumschleusen. Das ist auch wenig verwunderlich wenn man bedenkt, wie gering die Strafen für derartige Vergehen eigentlich bemessen sind.
DIE LINKE fordert deswegen, dass Steueroasen und Steuerparadiese endlich konsequent stillgelegt werden. Bei der geschätzten Steuerhinterziehung alleine in Deutschland wäre es schließlich naheliegend, dass der Steuervollzug gestärkt wird, um mehr finanziellen Spielraum für notwenige Investitionen in Bildung und Gesundheit zu schaffen. Mit ihrer Forderung nach einem wirkungsvollen Instrument im Kampf gegen die Steuerhinterziehung, wie beispielsweise einer Bundesfinanzpolizei, steht DIE LINKE aber leider alleine da.
Steuerpolitik am Aschermittwoch? – Das geht – mit links!
Die rund 40 Besucherinnen und Besucher aber waren sich einig: Hier muss sich dringend etwas tun. Und so wurden auch vielfältige Fragen gestellt, die Richard Pitterle, ehemaliger MdB und Steuerexperte, detail- und kenntnisreich beantwortete. Bei Salsa-Musik und Cocktails im Anschluss gingen die Debatten weiter und so war man sich am Ende in einem einig: Steuerpolitik am Aschermittwoch? Das geht – mit links!
Wir danken den Wählerinnen und Wählern und vor allem den vielen unermüdlichen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern! Sie haben dafür gesorgt, dass die Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, auch Gegenstand des Wahlkampfes geworden sind.
Besonderer Dank gilt auch unserer Direktkandidatin Sahra Mirow, die sich bei Dutzenden Podiumsdiskussionen, Infoständen und Interviews den Fragen der Heidelberger Bürger*innen gestellt und für ein soziales und weltoffenes Heidelberg gekämpft hat.
Trotz des heftigen bundesweiten Rechtsrucks erhielt die LINKE in Heidelberg 10,43 % der Zweitstimmen und somit 3,5 % mehr als noch vor vier Jahren. Auch das Ergebnis im gesamten Wahlkreis 274 legte mit einem Plus von 2,67 Prozentpunkten deutlich auf insgesamt 8,33 % zu.
Wir werden weiter für Toleranz und Vielfalt kämpfen und uns für bezahlbare Mieten, gute Arbeit, bessere Bildung und eine armutsfeste Rente einsetzen!
Vertrauensleute der IG Metall Heidelberg luden zur Podiumsdiskussion über Rentenkonzepte
Sahra Mirow (Mitte), Bundestagswahlkandidatin aus Heidelberg, erntete viel Beifall für die rentenpolitischen Vorschläge der Linkspartei
Es sollte eine informative Diskussion zwischen einem Vertreter der IG Metall und den Kandidaten der Parteien zur Bundestagswahl werden. Alle im Bundestag vertretenen Parteien waren am 9. Mai zur Podiumsdiskussion der Vertrauensleute in das Gesellschaftshaus im Pfaffengrund eingeladen. Aber CDU und Grüne zeigten nur geringes Interesse an diesem Thema und an den Vorschlägen der Gewerkschafter. Anders lässt es sich nicht interpretieren, dass sie lediglich Vertreter ihrer dritten Garde aus der Landes- bzw. Kommunalpolitik ins Rennen schickten, die wenig Kompetenz und noch weniger Leidenschaft bei diesem Thema ausstrahlten.
Blankes Entsetzen zeigte sich indessen bei den Anhängern des SPD Kandidaten Lothar Binding, als dieser – ohne weitere Erklärungen abzugeben – noch vor dem Beginn der Veranstaltung den Saal mit seinen inzwischen gut 100 versammelten Gästen wieder verließ und sich so eine peinliche Lücke auf dem Podium auftat: Der Stuhl für den SPD – Vertreter blieb leer.
Am Ende kam nur die Vertreterin der Partei DIE LINKE. aus dem Wahlkreis Heidelberg, Sahra Mirow, als Kandidatin auf das Podium.
Das Vorstandsmitglied der IG Metall, Hans-Jürgen Urban stellte zu Beginn der Veranstaltung die rentenpolitischen Positionen der IG Metall vor. Anschließend wurden die Parteienvertreter aufgefordert, zu Urbans Aussagen Stellung zu beziehen. Das gelang nicht allen Parteienvertretern.
Die Aussagen der CDU- bzw. Grünen- Vertreter blieben bei ihren Antworten auffällig nebulös. Sie äußerten sich zum Verdruss des Publikums nicht selten sachfremd.
Vom Moderator des Abends, Einhart Klucke auf konkrete Positionen der IG Metall angesprochen, gaben sie vor, nur als Privatpersonen sprechen zu können, da die Wahlprogramme ihrer Parteien noch nicht vorliegen würden. Erst auf mehrfache Nachfrage schlossen sie sich der Forderung der IG Metall nach einer paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Altersrente an. Sie ließen aber die Frage aus dem Publikum unbeantwortet, wie sie diese Position in ihren jeweiligen Bundestagsfraktionen durchsetzen wollten.
Einzig die Kandidatin der Partei DIE LINKE., Sahra Mirow wurde bei ihren Antworten konkret und erntete dafür auch den meisten Beifall aus dem Publikum. Sie verlangte in ihren Wortbeiträgen, dass das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente wieder auf 53 % erhöht werden müsste. Es sei ein Solidarausgleich für die Bezieher von Niedriglohn erforderlich: Zeiten niedriger Löhne seien auszugleichen. Weiterhin wies sie auf das zunehmende Problem der Altersarmut hin, das wir heute aber schon hätten:
„Wir brauchen eine generelle Erwerbstätigenversicherung, um Altersarmut zu vermeiden. Mehr Einkommensgruppen müssen zur Einzahlung in die Gesetzliche Rentenversicherung verpflichtet werden“, forderte Mirow im Laufe der Diskussion.
Zur Vermeidung von Altersarmut müsse es außerdem eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro im Monat geben. Ausbildungszeiten, Zeiten der Erwerbslosigkeit, der Kindererziehung und Pflege seien anzuerkennen bzw. absichern. Mütter sollten drei Entgeltpunkte für jedes Kind auf ihrem Rentenkonto gutgeschrieben bekommen.
Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung sei aufzuheben und gleichzeitig müsse eine Rentenobergrenze festgelegt werden, führte Mirow während ihrer Beiträge aus. Eine kapitalgedeckte betriebliche Altersvorsorge lehnte Mirow als den falschen Weg ab, da diese hohe Unsicherheiten für die Begünstigten mit sich brächten.
Die Riester Rente aber, so Mirow, gehört abgeschafft und erworbene Ansprüche müssen in die gesetzliche Rentenversicherung überführt werden.
Wem nützte eigentlich die „Riester“- Rente?
Riester war ein Milliardengeschenk an die Versicherungswirtschaft – und das auf Kosten von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und auch auf Steuerkosten.
Insbesondere den prekär und schlecht entlohnten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wurde gesagt, sie müssten privat vorsorgen, um eine Rente über Grundsicherungsniveau zu erhalten. Viele mussten ihre Verträge dann aber wieder kündigen, da sie sich die private Vorsorge schlichtweg nicht leisten konnten. Im Endeffekt haben sie damit die Versicherungsgesellschaft subventioniert, denn häufig wurden die bis dato getätigten Beiträge mit den viel zu hohen Verwaltungskosten (15-20%, im Vergleich GRV: 1,5%) verrechnet.
Versorgungsansprüche wurden also erst nach einer gewissen Einzahlungsdauer erworben. Für die Versicherungswirtschaft war das ein Milliardengeschäft!
Unsere Forderungen zur Rentenpolitik
Bundestagswahl 2017: Rentenpolitische Forderungen der Partei DIE LINKE
DIE LINKE. macht Politik für die Menschen – nicht für Konzerne!
Weitergehende Informationen zum Thema „Privatisierung des Rentensystems“
Phoenix Dokumentation „Rentenangst – Der Kampf um die gesetzliche Altersvorsorge“
In einer bemerkenswerten Dokumentation hat Phoenix 2006 die wirtschaftlichen Interessen großer Versicherungskonzerne und ihre enge Verpflechtung mit führenden Politikern aufgezeigt. Der Inhalt des Films hat bis heute nichts von seiner Brisanz und Aktualität verloren.
Heidelberg, 03. Mai 2017
Der Heidelberger Mietmarkt ist angespannt. Besonders betroffen sind Hartz-IV-Empfänger/innen, die kaum „angemessene“ Wohnungen finden – also Wohnungen, deren Warmmiete unter dem von der Stadt veranschlagten Maximalwert liegt. So mussten 2015 1200 Haushalte im Schnitt monatlich 80 € zur Miete zuzahlen – für die Betroffenen viel Geld.
2015 hatten wir daher gefordert, dass die Stadt ein neues schlüssiges Konzept zur Berechnung erstellen soll, das der tatsächlichen Lage Rechnung trägt. Nun hat das Sozialgericht Mannheim in einem ersten Urteil (Aktenzeichen S 9 So 1237/14) die aktuelle Berechnungsgrundlage der Stadt als nicht schlüssig verworfen. Dies gilt auch für Rentner/innen, die Leistungen nach SGB XII (Grundsicherung) erhalten. Für die Stadt heißt es jetzt handeln!
Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“
Heidelberg, 09. November 2016. Bei Thema Lärm in der geht es derzeit laut her. Unsere Fraktionsvorsitzende Sahra Mirow hat dem Stadtblatt darum einen Artikel zu diesem Thema gewidmet.
Die Ergebnisse des Lärmgutachtens im Kneipengebiet der Altstadt sind offenbar so deutlich, dass eine Verlängerung der Sperrstunden unumgänglich scheint. Nun war es stets bekannt, dass es hier aufgrund der vielen feiernden jungen Menschen durchaus laut wird – in einer Uni-Stadt kein neues Phänomen. Wie aber nun weiter? Schließlich kommt es nicht von ungefähr, dass sich viele der Nachtaktivitäten auf die Untere Straße konzentrieren.
Kulturangebote für junge Menschen verschwinden nach und nach aus der Altstadt. Als DIE LINKE/PIRATEN sehen wir deswegen die Stadt in der Verantwortung, neue – auch kommerzfreie – Räume für Jugendkultur zu schaffen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wäre zum Beispiel die Bereitstellung von Räumlichkeiten für ein neues Autonomes Zentrum, wie von OB Weber einst versprochen.
Die Heidelberger LINKE nominiert mit großer Unterstützung die Stadträtin und Fraktionsvorsitzende Sahra Mirow zur Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis Heidelberg. Bei der Wahl des Direktkandidaten oder der Direktkandidatin für den Bundestagswahlkreis 274 setzte sich Mirow gegen Mitbewerber mit großem Abstand durch. Bereits 2013 wurde die Heidelberger Stadträtin nominiert und hat sich mit bundespolitischen Themen intensiv auseinandergesetzt.
Mit Hinblick auf den kommenden Wahlkampf betont sie die sozialen Themen als Kernkompetenzen der LINKEN: „Unsere Antwort auf die sozialen Fragen dieser Zeit heißt nicht Abschottung und Ausgrenzung, sondern Solidarität. Deswegen setze ich mich für einen Ausbau der sozialen Daseinsvorsorge ein, für eine solidarische Mindestsicherung, für gute Arbeit und eine Rente, von der man auch leben kann. Für diesen Ausbau der sozialen Garantien möchte ich mich starkmachen.“
Die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit zieht sich durch das politische Wirken bundesweit wie konkret vor Ort. „Wir haben Vorschläge, wie wir die Gesellschaft verändern und das Leben für die Menschen verbessern wollen“, so Mirow. Im Gemeinderat konnten die LINKEN-Stadträte beispielsweise Verbesserungen bei den Hartz IV-Mietobergrenzen und dem Sozialpass erreichen. Bezahlbarer Wohnraum ist einer der aktuellen Schwerpunkte. Damit die Kommunen handlungsfähig den Bedarf auch bewältigen können, muss der Bund ein soziales Wohnungsbauprogramm auflegen. Dafür möchte Mirow sich einsetzen.
In der Spaltung der Gesellschaft sieht Mirow große Herausforderungen: „Die kommende Bundestagswahl wird wegweisend sein, wie ein Riss zieht sich der Rechtsruck durch die Gesellschaft.“ Im Aufstieg des Rechtspopulismus sieht Mirow eine Politik der Angst. Dem müsse eine Politik der Hoffnung entgegengesetzt werden, so Mirow.
Ebenfalls wichtig, so Mirow, sei auch ein friedenspolitisches Vorankommen: „Die Bundeswehr ist an unzähligen Konflikten weltweit beteiligt, deutsche Rüstungsexporte sind im vergangenen Jahr enorm angestiegen. Die zunehmenden Fluchtbewegungen sind eine Folge davon. Es wird höchste Zeit für ein Verbot von Waffenexporten – damit würde Deutschland auch seiner Verantwortung in der Welt nachkommen.
Dieses Wochenende findet in Hamburg die Bundeskonferenz zur Drogenpolitik statt. Beim Gespräch mit kommunalen Vertretern ist auch unsere Stadträtin Sahra Mirow mit dabei, denn wir wollen in Heidelberg das Thema der Cannabis Social Clubs voran bringen.
