Dienstag, August 22, 2023
AktuellesStadtblatt

Unsere Städte, unsere Stimmen

Das ist der Name einer Städte-Erklärung, die für ein kommunales Wahlrecht für alle Einwohner*innen – unabhängig ihres Passes – eintritt. Bereits jetzt dürfen EU-Bürger*innen bei
Kommunalwahlen wählen, doch hier darf nicht Halt sein. Denn die Stimme unzähliger Bürger*innen ohne EU-Staatsbürgerschaft bleibt bei Kommunalwahlen ungehört.
Dass das Recht auf demokratische Partizipation und das kommunale Wahlrecht Menschen mangels „richtigem Pass“ vorenthalten werden, ist für unsere Fraktion DIE LINKE un-
tragbar. Deshalb beantragen wir, dass sich auch Heidelberg der Städteerklärung anschließt und sich dem wichtigen Zeichen nach Berlin anschließt. Die Stadt gehört allen, die hier leben – un-
abhängig von der Staatsbürgerschaft

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