Verhaftung von Mostafa N. untergräbt Vertrauen in den Rechtsstaat

Die Fraktion der Linken im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises kritisiert Landrat Dallinger, es zugelassen zu haben, dass der Flüchtling Mostafa N. unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ins Landratsamt gelockt wurde, um dort verhaftet und nach Afghanistan abgeschoben zu werden. „Eine solche Täuschung von Menschen untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und das Landratsamt als Behörde“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Edgar Wunder. Wer in das Landratsamt gebeten werde, müsse darauf vertrauen können, dass dies zur Klärung des mitgeteilten Sachverhalts geschehe anstatt dort plötzlich verhaftet zu werden. Die Linke erwartet von Landrat Dallinger, eine solche Praxis zukünftig zu unterbinden und die Räume des Landratsamts zukünftig nicht mehr für derartige kritikwürdige Aktionen zur Verfügung zu stellen.

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