Videoüberwachung bringt nichts und verstößt gegen Grundrechte

Symbolbild, Pixabay Lizenz

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN lehnt die geplante Videoüberwachung am Bismarckplatz und am Hauptbahnhof entschieden ab.

Die Kosten für die insgesamt 34 Kameras am Hauptbahnhof und Bismarckplatz betragen 354.000 EUR. Das bedeutet eine Verdreifachung der zuletzt im Doppelhaushalt 2019/2020 hierfür eingestellten Mittel.

Mit Hilfe von unausgereifter intelligenter Videoüberwachung soll auffälliges Verhalten wie Treten, Schlagen Fallen und plötzliche Rudelbildung beobachtet und ggf. durch vorhandene Interventionskräfte im Laufe weniger Minuten eingeschritten werden.

Durch diese Maßnahmen wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingeschränkt, aber die Kriminalität kaum reduziert, sondern bestenfalls an andere Orte verlagert.

Unsere Presseerklärung aus dem Januar 2016 können Sie hier nachlesen:  https://dielinke-hd.de/videoueberwachung-verhindert-keine-verbrechen/

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