Stellungnahme des Kreisverbands Heidelberg/Bad. Bergstrasse zum Beschluss des PV

 Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. Heidelberg unterstützt den Beschluss des Bundesvorstandes vom 10. Juni 2023. Darin heißt es unter anderem: „DIE LINKE als plurale sozialistische Partei ist eine historische Errungenschaft. Wir wollen sie als plurale Partei erhalten, Differenzen demokratisch unter dem Dach unserer Partei diskutieren und sie als moderne Gerechtigkeitspartei gemeinsam weiterentwickeln. Dafür brauchen wir Geschlossenheit, Solidarität und ein klares Profil.“ Nach vielen Gesprächen und Versuchen des Dialogs mit Sahra Wagenknecht stellt der Parteivorstand nun berechtigterweise fest: „Die Zukunft der LINKEN ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht.“ Das teilen wir als Kreisvorstand ausdrücklich. Die Bundespartei fordert auch alle Bundestagsabgeordneten, die an konkurrierenden Parteiprojekten arbeiten auf, ihr Mandat niederzulegen.

Wir erleben derzeit multiple Krisen. Die Aufgaben, die vor uns als Partei liegen, sind riesig. Die Parteigründungsphantasien von Sahra Wagenknecht und anderen sind gegenüber der Mitgliedschaft und unseren Wähler*innen nicht zu rechtfertigen. Deshalb rufen auch wir alle Mandatsträger*innen, die mit den Ressourcen der Partei und Fraktion an einem konkurrierenden Parteiprojekt arbeiten auf, ihr Mandat niederzulegen. Das gebietet der Anstand und Respekt gegenüber Mitgliedern und Wähler*innen und den vielen Wahlkämpfer:innen der Partei DIE LINKE. Den Landesvorstand rufen wir auf, dies den baden-württembergischen Mandatsträger*innen nachdrücklich deutlich zu machen.

Als Kreisverband Heidelberg/Bad.Bergstrasse schauen wir nach diesem Beschluss positiv und zuversichtlich in die Zukunft. Wir möchten uns mit voller Kraft und Aufmerksamkeit den Aufgaben im Kreisverand widmen. Als Kreisverband Heidelberg/Bad. Bergstraße wollen wir mit klarem Profil, gegen die desaströse Ampelpolitik und für eine sozial-ökologische Politik auf die Straße gehen. Es darf keine Zweifel daran geben, wofür wir stehen: für soziale Gerechtigkeit, für Frieden und für eine Politik, die Fluchtursachen bekämpft und nicht Geflüchtete. Eine starke LINKE wird gebraucht – jetzt mehr denn je!