Die Haushaltslage der Stadt Heidelberg ist ernst. Für den Doppelhaushalt 2025/26 fehlen 90 Millionen für einen balancierten Haushalt. Statt sie zu entlasten, werden die Kommunen durch vom Bund und Land übertragene Aufgaben immer weiter belastet. Es ist wichtig, dass die Stadt Heidelberg ihre finanzielle Handlungsfähigkeit behält, doch an welcher Stelle gespart wird, muss achtsam abgewogen werden. Für uns gibt es beim Sparen sehr wohl Tabus - nämlich das Soziale. Hier darf in Zeiten exorbitant wachsender Ungleichheit, Mieten und finanzieller Sorgen in keinem Fall gespart werden. Dasselbe gilt für unsere sozialen Träger*innen und Partner*innen. Dafür werden wir uns als Fraktionsgemeinschaft einsetzen. Weiterlesen

Am vergangenen Dienstag fand die Gründungssitzung des Heidelberger Runden Tischs gegen Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus statt. Er ist das Ergebnis eines partizipativen Prozesses, an dem große Teile der Stadtgesellschaft teilhaben konnten. Von nun an werden über 30 Organisationen, Gruppierungen und Vereine im Plenum und Kleingruppen daran arbeiten, Heidelberg rassismuskritischer und gerechter zu machen. Dafür braucht es systemische und strukturelle Veränderungen. Dieser Runde Tisch ist auch Antwort auf die rassistische, antisemtisiche und antiziganistische Hetze und Gefahr, mit der viele von uns gerade besonders konfrontiert sind - auch hier in Heidelberg. Er macht klar: Heidelberg ist Heimat für uns Alle.  Weiterlesen

Die Sommerpause geht zu Ende und ich freue mich auf die Arbeit mit unserer neuen Fraktionsgemeinschaft. Als linke Frauen-Fraktion werden wir Druck machen für ein soziales, ökologisches und gerechtes Heidelberg. Ich werde dies in den kommenden fünf Jahren im Haupt- und Finanzausschuss, im Sportausschuss und im Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft tun. Im Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH und im Konversionsausschuss wird bezahlbares Wohnen für mich im Zentrum stehen. Denn die Miete ist die soziale Frage unserer Zeit. Denn wer sich die immensen Mieten in Heidelberg nicht mehr leisten kann, wird allzu oft aus der Stadt gedrängt. Wie schaffen wir es also, dass die Mieten endlich wieder sinken? Weiterlesen

Der Beschluss zur Gremienkultur wird vertagt und nicht in der letzten Sitzung des alten Gemeinderates gefasst. Kritisch sehen wir die geplanten Redezeitbegrenzungen. Ziel ist für uns mehr Effektivität ohne Einschränkung der Rechte. Der neue Gemeinderat sollte sich verstärkt mit der Entwicklung des Patrick-Henry-Village (PHV) beschäftigen. Es gab bisher kaum Informationen über die Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Leider steht Die Linke/Bunte Linke alleine da, wenn wir genaue Informationen hierzu bzw. zum geplanten Abriss eines Großteils der Gebäude einfordern. Die BImA müsste die Grundstücke kostenlos übergeben, wenn mindestens 50% der neuen Wohnungen Sozialwohnungen sind. Weiterlesen

Leider haben wir mit der vergangenen Wahl die Fraktionsstärke knapp verpasst. Unser Fraktionskollege Bernd Zieger wird leider nicht mehr Teil des Gemeinderates sein. Wir werden sein Engagement für soziales und ökologisches Wohnen fortsetzen und freuen uns, dass er als Experte mit Rat und Tat zur Seite steht. Wir freuen uns dennoch, dass wir unsere Kräfte in der kommenden Legislaturperiode gemeinsam mit Hilde Stolz von der Bunten Linken in der Fraktionsgemeinschaft „Die Linke/ Bunte Linke“ bündeln werden. Unsere Fraktionsgemeinschaft verfolgt mit 100 %iger Womanpower das Ziel und die Vision eines sozial-ökologischen Heidelbergs, in dem sich alle willkommen fühlen. Dies wollen wir gemeinsam mit Euch und Ihnen erreichen. Sie erreichen uns unter: gemeinderat@dielinke-hd.de Weiterlesen

Situation vor Ort muss ernst genommen werden", meint Niklas Kühnberger aus dem Ortsprecher*innenrat Die Linke Heidelberg. Gleichzeitig sollen konkrete Maßnahmen für die Ursachenbekämpfung herangezogen werden: "Dabei darf aber nicht auf Symptombekämpfung durch eine Waffenverbortszone gesetzt werden. Es geht konkret um eine andere Perspektive, denn die Ursachen von Gewalt oder Missständen werden dadurch nicht beseitigt", so Kühnberger weiter. "Anwohnerinnen und Anwohner haben das Recht sich wohlzufühlen", ergänzt Gemeinderätin Zara Kızıltaş. „Trotzdem darf man dabei nicht auf falsche Instrumente setzen. Auch ohne explizite Waffenverbote gilt in Deutschland glücklicherweise striktes Recht hinsichtlich des Tragens von Waffen. Die Einführung einer Waffenverbotszone würde über die bestehenden Waffengesetze hinausgehen und Personendurchsuchungen auf gefährliche Gegenstände ohne Anfangsverdacht erlauben", so Kızıltaş weiter. Die Folgen seien eine Verstärkung von „Racial Profiling" und ein… Weiterlesen

Die Linke-Fraktion hat die Förderung gemeinschaftlicher Wohnprojekte auf die Tagesordnung gesetzt. Diese leisten einen wichtigen Beitrag, um Menschen selbstbestimmt in bezahlbaren Wohnraum zu bringen. Spekulation mit Wohnobjekten wird dauerhaft ausgeschlossen. Wohnprojekte müssen von Anfang an bei der Planung des PHV bei allen Baufeldern berücksichtigt werden Es soll mindestens eine volle Stelle zur Unterstützung der Wohnprojekte geschaffen werden. Weiterhin muss es auch eine finanzielle Förderung geben. Wir hoffen, dass wir es zusammen mit anderen progressiven Gruppen im Gemeinderat erreichen können, dass sich noch deutlich mehr gemeinschaftliche Wohnprojekte erfolgreich engagieren.   Weiterlesen

Bei der Kommunalwahl hat es ganz knapp nicht für ein drittes Mandat gereicht. Wir werden uns daher leider am 23. Juli von unserem Mitstreiter Bernd Zieger verabschieden müssen. Das ist schmerzhaft, denn Bernd war zehn Jahre lang im Gemeinderat ein engagierter Streiter für mehr bezahlbares Wohnen. Das Baulandmanagement sieht 30% bezahlbaren Wohnraum bei Neubauprojekten vor, diese Verbesserung hat er maßgeblich mit erstritten. Auch im Aufsichtsrat der GGH hat er sich gegen allen Widerstand für mehr bezahlbaren Wohnraum eingesetzt. Doch Bernd wird das Thema nicht ruhen lassen. Als Mitglied im Vorstand des Mietervereins in Heidelberg und mit unserem Volksantrag „Mieten runter“ wird er weiter für dieses Herzensthema kämpfen. Weiterlesen