Aktuelles aus dem Landesverband
Eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bestätigt, was Mieterinnen und Mieter in Baden-Württemberg schon lange wissen: Neubau allein wird die Wohnungsnot nicht lösen. Die Linke Baden-Württemberg fordert eine radikale Wende in der Wohnraumpolitik. „Die Landesregierung hat sich in eine Sackgasse manövriert“, kritisiert Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg. „Es ist naiv zu glauben, dass mehr Neubau allein den Wohnungsmarkt entlastet. Profitorientierter Wohnungsbau löst die Krise nicht, sondern treibt die soziale Spaltung durch horrende Mietpreise weiter voran.“ Die Linke fordert eine landeseigene Wohnbaugesellschaft, die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne und eine konsequente Umnutzung von Leerstand. Dafür sammelt sie im ganzen Land Unterschriften, im Rahmen des Volksantrags „Mieten Runter“. „Das Land soll für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sorgen, statt Menschen weiter in die Armut zu treiben“, erklärt Luigi Pantisano, stellvertretender… Weiterlesen
Am 21. Dezember wählt der Landesverband Baden-Württemberg der Partei Die Linke die Landesliste für die Bundestagswahl im Februar 2025. Die Landesvertreter:innenversammlung findet in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen statt. Der Landesvorstand schlägt der Versammlung für die ersten drei Plätze Sahra Mirow (Platz 1), Luigi Pantisano (Platz 2) und Gökay Akbulut (Platz 3) vor. Das Spitzentrio verkörpert Aufbruch und Kontinuität. „Als Landesvorstand schlagen wir der Versammlung vor, mit zwei Frauen, zwei Migrant*innen, zwei Neuen und drei erfahrenen Politiker*innen auf kommunaler und Bundesebene in den Bundestagswahlkampf zu gehen“, erklärt Landessprecher Elwis Capece. Sahra Mirow ist Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und seit 2014 Stadträtin und Fraktionsvorsitzende in Heidelberg. Luigi Pantisano ist seit 2016 Stadtrat in Stuttgart, stellv. Landessprecher und ehem. Mitglied im Parteivorstand. Gökay Akbulut ist seit 2017 Abgeordnete im Bundestag. Sie ist Sprecherin… Weiterlesen
Am 7. Dezember 2024 gehen Menschen in Karlsruhe auf die Straße, um die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu fordern. Die Demonstration beginnt um 13 Uhr am Kronenplatz und wird von zahlreichen Organisationen unterstützt – darunter Die Linke Baden-Württemberg, die zur Teilnahme aufruft. „Der Abbruch einer Schwangerschaft ist in Deutschland seit 1871 eine Straftat und auch heute nur unter Ausnahmebedingungen erlaubt. Dieses Gesetz ist längst überholt und verletzt die Selbstbestimmung von Frauen und allen anderen, die schwanger werden können. Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich entkriminalisiert und Teil der medizinischen Grundversorgung werden – ohne Angst oder rechtliche Hürden“, erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg. Die Kriminalisierung erschwert den Zugang: Ärzt*innen werden stigmatisiert, Kliniken sind oft schwer erreichbar, und Betroffene tragen die Kosten selbst. „Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen schafft zusätzliche… Weiterlesen
Aktuelles aus der Bundespartei
Die Vergabe der Fußball-WM 2034 an das autoritär regierte Saudi-Arabien ist ein Skandal, meint Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke: Weiterlesen
Zur geplanten Bundesratsinitiative und zu dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Mietpreisbremse meint Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke. Weiterlesen
Zu dem Vorschlag von Bundeskanzler Scholz, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf 5 Prozent zu senken sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke mit Blick auf den heutigen Antrag auf… Weiterlesen