Aktuelles aus dem Kreisverband

Wir müssen sparen, aber wo?

Sahra Mirow

Wie in vielen anderen Kommunen klafft auch in Heidelberg ein riesiges Haushaltsloch. Das ist die Folge einer Politik auf Landes- und Bundesebene, die den Kommunen zwar immer mehr Aufgaben, aber nicht ausreichend Mittel überträgt. Dabei wäre das so wichtig, schließlich findet hier die Daseinsvorsorge statt. Hier entscheidet sich, ob es genug bezahlbare Wohnungen und Kitaplätze gibt oder ob der Bus regelmäßig fährt. Besonders schmerzhaft ist es daher, wenn es Einsparungen im ÖPNV geben soll. Für uns als Linke ist klar, dass wir bei den geplanten Kürzungen immer die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen werden. Familien und Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen dürfen nicht weiter belastet werden. Weiterlesen

Ohne Jugend läuft nichts …

Zara D. Kiziltaş

… und ohne Jugend läuft’s nicht. Deshalb freuen wir uns über die gemeinsame Sitzung von Jugendgemeinderat und Gemeinderat letzte Woche, bei welcher wichtige Themen angesprochen und uns wichtige Empfehlungen mitgegeben wurden. Auch die Notwendigkeit eines Jugendzentrums im Norden wurde diskutiert. Es ist offensichtlich, dass es mehr Räumlichkeiten für die Heidelberger Jugend braucht: für das Zusammenkommen, Austauschen und Feiern. Deshalb sehen auch wir, dass es ein Jugendzentrum dringend braucht. Idealerweise wäre das ein selbstverwaltetes Jugendzentrum, welches Jugendliche für Jugendliche gestalten. Das würde jungen Menschen auch erlauben, Verantwortung zu übernehmen und sich am Stadtgeschehen zu beteiligen. Weiterlesen

Wohnen für alle!

Sahra Mirow

Früher gab es Betriebswohnungen und mehr Wohnungen in gemeinnütziger Hand. Die Folgen der Privatisierung von Wohnraum spüren alle Menschen, die zur Miete leben. Auch die damalige grün-rote Landesregierung beteiligte sich hieran. Nun versuchen die Kommunen – unter dem Eindruck klammer Kassen – hier gegen zuarbeiten. Ein richtiger Ansatz ist die Schaffung von Ausbildungshäusern durch die Stadt Heidelberg und auch die Planungen der evangelischen Stadtmission, die hier ebenfalls tätig werden will. Die GGH plant zudem Wohnungen für Beschäftigte des Uniklinikums. Das alles unterstützen wir sehr. Gleichzeitig muss der soziale Auftrag der städtischen Wohnbaugesellschaften wieder gestärkt werden, eine neue Wohngemeinnützigkeit muss her!  Weiterlesen

Scheinwerfer an: Das Stadtteilbudget

Zara D. Kiziltaş

Scheinwerfer an: Das Stadtteilbudget Seit 2023 gibt es auf Initiative von Hilde Stolz das Stadtteilbudget; einen Betrag, der dem Stadtteil zur (fast) freien Verfügung steht. Ziel ist es, Zusammenhalt im und Identifikation mit dem Stadtteil zu stärken. Bürger*innen, Vereine, Initiativen oder Schulgruppen können Anträge stellen. Nach einer Prüfung durch die Stadt entscheiden Vor-Ort-Gremien über diese. Dieses wichtige Instrument hat zwar schon wunderbar Wurzeln geschlagen, es geht aber immer noch mehr, denn es stehen noch Mittel zur Verfügung. Unsere Bezirksbeirätin Imke Veit-Schirmer ist im Stadtteilbudget-Gremium in Kirchheim. Sie ruft dazu auf bis Ende des Haushaltsjahres 2024 noch fleißig Anträge zu stellen! Und das geht sogar online. Weiterlesen

20 Jahre Montagsbewegung!

Sahra Mirow

Vor nunmehr 20 Jahren wurde mit der Agenda 2010 durch die damalige rot-grüne Bundesregierung der größte Sozialabbau der Nachkriegsgeschichte betrieben. Seitdem stehen jeden Montag engagierte Aktive von Üsoligenial in Heidelberg auf dem Bismarckplatz. Üsoligenial ist eine Gruppe, die sich der überparteilichen Solidarität gegen Sozialabbau in Heidelberg und Rhein-Neckar verschreibt. Dieses Ziel verfolgen wir auch im Heidelberger Gemeinderat. Zum 20. Jubiläum waren auch das Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung und verdi dabei. Reden gab es u.a. von Sigrid Zweygart-Pérez und Mia Lindemann zur aktuellen Situation von Geflüchteten und der Drangsalierung durch die „Bezahlkarte“. Wir danken allen Aktiven für ihre wichtige Arbeit! Weiterlesen

Du willst dich bei dir vor Ort für soziale Gerechtigkei einsetzen? Du willst kommunalpolitisch aktiv werden und uns vor Ort kennenlernen? Dann nimm mit uns Kontakt auf!

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Unsere nächsten Termine

Winterpause

Keine offiziellen Termine in dieser Zeit Weiterlesen

Regelmäßige Termine des Kreisverbands

Offenes Mitgliedertreffen des OV Heidelberg:
Jeden zweiten und vierten Mittwoch im Monat ab 19 Uhr.

  • In unserem Bürgerbüro in der Theodor-Körner-Straße 7, Haltestelle Betriebshof
  • oder per Zoom, Link bitte per E-Mail erfragen

Unser Büro ist barrierefrei.
Interessent:innen sind herzlich willkommen!

Fraktionssitzung der Gemeinderatsfraktion DIE LINKE. Heidelberg
Montags 17 Uhr

  • Bürgerbüro in der Theodor-Körner-Straße 7

Termine aus Baden-Württemberg

Landesvertreter:innenversammlung

Wahl der Landesliste für die Bundestagswahl 2025 Samstag, 21. Dezember 2024, Einlass ab 9:30 Uhr, Beginn 10.30 h, Filderhalle, Bahnhofstr. 61, 70771… Weiterlesen

Veranstaltung der Rosa-Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg Samstag, 11. Januar 2025, 11:00 – 17:00 Uhr | Stuttgart | Bürgerhaus Möhringen |… Weiterlesen

Digitaler Neujahrsempfang

weitere Infos folgen Weiterlesen

Aktuelles aus dem Landesverband

Eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bestätigt, was Mieterinnen und Mieter in Baden-Württemberg schon lange wissen: Neubau allein wird die Wohnungsnot nicht lösen. Die Linke Baden-Württemberg fordert eine radikale Wende in der Wohnraumpolitik. „Die Landesregierung hat sich in eine Sackgasse manövriert“, kritisiert Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg. „Es ist naiv zu glauben, dass mehr Neubau allein den Wohnungsmarkt entlastet. Profitorientierter Wohnungsbau löst die Krise nicht, sondern treibt die soziale Spaltung durch horrende Mietpreise weiter voran.“ Die Linke fordert eine landeseigene Wohnbaugesellschaft, die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne und eine konsequente Umnutzung von Leerstand. Dafür sammelt sie im ganzen Land Unterschriften, im Rahmen des Volksantrags „Mieten Runter“. „Das Land soll für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sorgen, statt Menschen weiter in die Armut zu treiben“, erklärt Luigi Pantisano, stellvertretender… Weiterlesen

Am 21. Dezember wählt der Landesverband Baden-Württemberg der Partei Die Linke die Landesliste für die Bundestagswahl im Februar 2025. Die Landesvertreter:innenversammlung findet in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen statt. Der Landesvorstand schlägt der Versammlung für die ersten drei Plätze Sahra Mirow (Platz 1), Luigi Pantisano (Platz 2) und Gökay Akbulut (Platz 3) vor. Das Spitzentrio verkörpert Aufbruch und Kontinuität. „Als Landesvorstand schlagen wir der Versammlung vor, mit zwei Frauen, zwei Migrant*innen, zwei Neuen und drei erfahrenen Politiker*innen auf kommunaler und Bundesebene in den Bundestagswahlkampf zu gehen“, erklärt Landessprecher Elwis Capece. Sahra Mirow ist Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und seit 2014 Stadträtin und Fraktionsvorsitzende in Heidelberg. Luigi Pantisano ist seit 2016 Stadtrat in Stuttgart, stellv. Landessprecher und ehem. Mitglied im Parteivorstand. Gökay Akbulut ist seit 2017 Abgeordnete im Bundestag. Sie ist Sprecherin… Weiterlesen

Am 7. Dezember 2024 gehen Menschen in Karlsruhe auf die Straße, um die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu fordern. Die Demonstration beginnt um 13 Uhr am Kronenplatz und wird von zahlreichen Organisationen unterstützt – darunter Die Linke Baden-Württemberg, die zur Teilnahme aufruft. „Der Abbruch einer Schwangerschaft ist in Deutschland seit 1871 eine Straftat und auch heute nur unter Ausnahmebedingungen erlaubt. Dieses Gesetz ist längst überholt und verletzt die Selbstbestimmung von Frauen und allen anderen, die schwanger werden können. Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich entkriminalisiert und Teil der medizinischen Grundversorgung werden – ohne Angst oder rechtliche Hürden“, erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg. Die Kriminalisierung erschwert den Zugang: Ärzt*innen werden stigmatisiert, Kliniken sind oft schwer erreichbar, und Betroffene tragen die Kosten selbst. „Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen schafft zusätzliche… Weiterlesen

Aktuelles aus der Bundespartei

Die Vergabe der Fußball-WM 2034 an das autoritär regierte Saudi-Arabien ist ein Skandal, meint Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke: Weiterlesen

Zur geplanten Bundesratsinitiative und zu dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Mietpreisbremse meint Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke. Weiterlesen

Zu dem Vorschlag von Bundeskanzler Scholz, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf 5 Prozent zu senken sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke mit Blick auf den heutigen Antrag auf… Weiterlesen