Wahlprogramm zur Wahl am 9. Juni 2024
Am 9. Juni 2024 finden neben der Europawahl auch die Gemeinderats- und Kreistagswahlen statt. Wir bitten Sie um Ihre Stimmen, um Neckargemünd zu einer sozialen, grünen und lebenswerten Stadt für alle zu machen!
Terrassenfreibad erhalten!
Unser Freibad ist nicht nur wegen der grandiosen Lage ein Aushängeschild der Stadt. Es ist ein Ort der Gesundheit, des Gesprächs und Austausches, ein Ort der Erholung. Auch wenn unser Förderantrag von der Ampel-Regierung abgelehnt wurde, muss das Freibad um jeden Preis modernisiert werden. Auch auf Druck der Linken sind bereits erste Schritte, ein neues Kassensystem und die Planung energetischer Sanierung, mit der das Freibad autonom vom Stromnetz betrieben werden könnte, gegangen worden. Wir als Die Linke fordern: Das Freibad muss erhalten bleiben, koste es, was es wolle!
Jungen Mitbürgern etwas bieten!
Das Alte E-Werk muss wieder fit gemacht werden, und zwar schnellstmöglich. Wir brauchen ein offenes Jugendtreff. Junge Menschen brauchen Freiräume! Das E-Werk bietet sich an, denn selbst im jetzigen Zustand ist es beliebter Veranstaltungsraum, etwa für den Metal-Club. Den Abbau des Minispielfelds in Dilsberg sehen wir als Fehler.
Bezahlbaren Wohnraum schaffen – Schluss mit der Gier
In der ganzen Region ist bezahlbarer Wohnraum knapp – auch und gerade in Neckargemünd ist dies zu spüren. Schwierig ist es nicht nur für Menschen mit geringen Einkommen, auch für Familien mit zwei beruftstätigen Eltern ist es schwierig, eine angemessene Wohnung zu finden. Der unersättlichen Gier der Vermieter muss endlich Einhalt geboten werden! Unser Stadtrat Marco La Licata hat in jeder einzelnen Abstimmung gegen die Umnutzung von Wohnraum in für den Eigentümer profitablere Ferienwohnungen gestimmt. Wir fordern ein generelles Verbot solcher gemeinschädlichen Umnutzungen!
Die Stadt muss tätig im sozialen Wohnungsbau werden. Dazu muss jedes städtische Grundstück geprüft, es darf kein weiteres Grundstück verkauft werden. Die Linke ist als einzige Partei beim Thema Wohnen ehrlich: Sowohl die Ampel im Bund als auch Schwarz-Grün im Land verscherbeln mehr Sozialwohnungen, als sie bauen!
Make Bohrermarkt great again!
Unser Stadtrat war als Einziger konsequent gegen die Abschaffung des Festzeltes – alle anderen Fraktionen wollten das Zelt loswerden. Wir fordern, dass der Bohrermarkt wieder – wie früher – ein Volksfest mit Anziehungskraft in der ganzen Region wird. Keine Experimente mehr!
Mobilität in der Stadt
Mobilität bedeutet ein Miteinander aus Auto, Fußgänger, Radfahrer, Bus und Bahn. Wir fordern eine bessere Fahrradinfrastruktur und mehr Schutz für Fußgänger! Unsere Vision ist, dass die Bahnhofstraße einen durchgängigen Radweg erhält, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h und – Bäume! Die Bahnhofstraße soll wieder eine lebenswerte Allee sein – keine Betonwüste mehr. Miteinander heißt aber auch, nicht noch mehr Parkplätze entfallen zu lassen – unsere Gewerbetreibenden in der Innenstadt sind auf die Kundschaft angewiesen. Eine Bahnhofsallee, die in eine belebte Altstadt führt – das wär’ doch was!
Kindergärten kostenlos – sofort!
Auch die frühkindliche Bildung und Erziehung ist Bildung, und damit ein Menschenrecht. Menschenrechte dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen!
Die Grünen reden über ein verändertes Gebührenmodell, haben aber in fünf Jahren keinen Antrag gestellt. Mit der CDU gemeinsam verhinderten sie einen Brief an das Land, die Gebühren endlich abzuschaffen. Nur unser Stadtrat hat jedes Jahr gegen alle Gebührenerhöhungen für Kindergärten, Hort und Schulmahlzeiten gestimmt.