Unsere nächsten Termine
Asylarbeitskreis e.V.: Aufruf gegen Schäbigkeit
Bezahlkarte für Asylbewerber und Asylbewerberinnen in Heidelberg und anderswo – wir sagen Nein!
Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg, Verfolgung und Gewalt suchen und in Deutschland Asyl beantragen, tun nicht etwas Verbotenes, sondern handeln in Übereinstimmung mit den bundesdeutschen Grundrechten und mit den Allgemeinen Menschenrechten. Dass man das ausdrücklich betonen muss, ist ein Skandal: Der Grenzübertritt von Asylbewerber:innen wird von der offiziellen Politik immer wieder als irreguläre Migration kriminalisiert.
Nun soll durch die Einführung einer Bezahlkarte die Zahl der Schutzsuchenden gesenkt werden. Als ob es dadurch weniger Krieg, Verfolgung und Gewalt gäbe! Die Bezahlkarte ist keine Kontokarte, sondern wie ein Gutschein, um in bestimmten Läden einzukaufen. Die Bezahlkarte wird in kleineren Läden kaum akzeptiert werden, auch nicht von Handyanbietern oder Rechtsanwälten. Ein Girokonto zu haben, ist das Recht jedes Einzelnen. Es wird also etwas zusätzliches geschaffen, das zusätzlichen Verwaltungsaufwand bei den Sozialämtern schafft und dort die Beschäftigten zur Verzweiflung treiben wird.
Die Bezahlkarte ist ein Instrument der Entmündigung. Denn sie dient der Gängelung und diskriminiert die Bedürftigen. Die Begründung, dass sie nichts an ihre Herkunftsfamilien überweisen können sollen, ist schäbig. Die nachgeschobene Begründung, dass sie nichts an Schleuser überweisen können sollen, ist realitätsfern. Schleuser lassen sich vorab bezahlen.
Welcher Personenkreis soll betroffen sein? Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist oder deren Antrag abgelehnt wurde und die gleichzeitig noch nicht arbeiten oder nicht arbeiten können oder dürfen. Diese Menschen erhalten Leistungen in Höhe von maximal 460 €. Die Beträge an die Herkunftsfamilien dürften, wenn sie denn überhaupt überwiesen werden können, mager ausfallen.
Alles in allem: Durch diese Maßnahme, von Bund und Ländern im Herbst 2023 beschlossen, wird vor allem der Hass geschürt, die Glut, auf der die AfD ihr Süppchen kocht. Die Einführung der Bezahlkarte stigmatisiert diejenigen als Almosenempfänger, die arm und bedürftig nach Hilfe suchen, die aber auch bereit und willens sind, in der neuen Heimat so bald wie möglich auf eigenen Füßen zu stehen.
Wir fordern deshalb: In Heidelberg soll – wie auch anderswo – die Bezahlkarte keine Chance haben!
Neues aus dem Kreisverband
Am vergangenen Freitag traf der Experte zu Armut und Gesundheit, Gerhard Trabert, mit dem Leiter des Heidelberger Wichernheims, Gerhard Emig, zusammen. Trabert war viele Jahre europäischer Delegierter der Nationalen Armutskonferenz und Leiter der AG „Armut und Gesundheit“. Auch für die EU arbeitete er als Experte zum Thema Armut und Gesundheit. Nun… Weiterlesen
Soziale Gerechtigkeit, Klima, bezahlbares Wohnen und Kultur – Heidelberg kann mehr. Heidelberg ist eine reiche Stadt, doch wer kann sich die Mieten eigentlich noch leisten? Zumal die Energie- und Lebensmittelpreise massiv gestiegen sind. Während die einen nicht mehr wissen, wie sie die nächste Mieterhöhung stemmen sollen, wissen andere gar nicht… Weiterlesen
Regelmäßige Termine des Kreisverbands
Offenes Mitgliedertreffen des OV Heidelberg:
Jeden zweiten und vierten Mittwoch im Monat ab 19 Uhr.
- In unserem Bürgerbüro in der Theodor-Körner-Straße 7, Haltestelle Betriebshof
- oder per Zoom, Link bitte per E-Mail erfragen
Unser Büro ist barrierefrei.
Interessent:innen sind herzlich willkommen!
Fraktionssitzung der Gemeinderatsfraktion DIE LINKE. Heidelberg
Montags 17 Uhr
- Bürgerbüro in der Theodor-Körner-Straße 7
Mitmachen?
Du willst dich bei dir vor Ort für soziale Gerechtigkei einsetzen? Du willst kommunalpolitisch aktiv werden und uns vor Ort kennenlernen? Dann nimm mit uns Kontakt auf!
Aktuelles aus dem Kreisverband
Der Beschluss zur Gremienkultur wird vertagt und nicht in der letzten Sitzung des alten Gemeinderates gefasst. Kritisch sehen wir die geplanten Redezeitbegrenzungen. Ziel ist für uns mehr Effektivität ohne Einschränkung der Rechte. Der neue Gemeinderat sollte sich verstärkt mit der Entwicklung des Patrick-Henry-Village (PHV) beschäftigen. Es gab bisher kaum Informationen über die Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Leider steht Die Linke/Bunte Linke alleine da, wenn wir genaue Informationen hierzu bzw. zum geplanten Abriss eines Großteils der Gebäude einfordern. Die BImA müsste die Grundstücke kostenlos übergeben, wenn mindestens 50% der neuen Wohnungen Sozialwohnungen sind. Weiterlesen
Leider haben wir mit der vergangenen Wahl die Fraktionsstärke knapp verpasst. Unser Fraktionskollege Bernd Zieger wird leider nicht mehr Teil des Gemeinderates sein. Wir werden sein Engagement für soziales und ökologisches Wohnen fortsetzen und freuen uns, dass er als Experte mit Rat und Tat zur Seite steht. Wir freuen uns dennoch, dass wir unsere Kräfte in der kommenden Legislaturperiode gemeinsam mit Hilde Stolz von der Bunten Linken in der Fraktionsgemeinschaft „Die Linke/ Bunte Linke“ bündeln werden. Unsere Fraktionsgemeinschaft verfolgt mit 100 %iger Womanpower das Ziel und die Vision eines sozial-ökologischen Heidelbergs, in dem sich alle willkommen fühlen. Dies wollen wir gemeinsam mit Euch und Ihnen erreichen. Sie erreichen uns unter: gemeinderat@dielinke-hd.de Weiterlesen
Situation vor Ort muss ernst genommen werden", meint Niklas Kühnberger aus dem Ortsprecher*innenrat Die Linke Heidelberg. Gleichzeitig sollen konkrete Maßnahmen für die Ursachenbekämpfung herangezogen werden: "Dabei darf aber nicht auf Symptombekämpfung durch eine Waffenverbortszone gesetzt werden. Es geht konkret um eine andere Perspektive, denn die Ursachen von Gewalt oder Missständen werden dadurch nicht beseitigt", so Kühnberger weiter. "Anwohnerinnen und Anwohner haben das Recht sich wohlzufühlen", ergänzt Gemeinderätin Zara Kızıltaş. „Trotzdem darf man dabei nicht auf falsche Instrumente setzen. Auch ohne explizite Waffenverbote gilt in Deutschland glücklicherweise striktes Recht hinsichtlich des Tragens von Waffen. Die Einführung einer Waffenverbotszone würde über die bestehenden Waffengesetze hinausgehen und Personendurchsuchungen auf gefährliche Gegenstände ohne Anfangsverdacht erlauben", so Kızıltaş weiter. Die Folgen seien eine Verstärkung von „Racial Profiling" und ein… Weiterlesen
Die Linke-Fraktion hat die Förderung gemeinschaftlicher Wohnprojekte auf die Tagesordnung gesetzt. Diese leisten einen wichtigen Beitrag, um Menschen selbstbestimmt in bezahlbaren Wohnraum zu bringen. Spekulation mit Wohnobjekten wird dauerhaft ausgeschlossen. Wohnprojekte müssen von Anfang an bei der Planung des PHV bei allen Baufeldern berücksichtigt werden Es soll mindestens eine volle Stelle zur Unterstützung der Wohnprojekte geschaffen werden. Weiterhin muss es auch eine finanzielle Förderung geben. Wir hoffen, dass wir es zusammen mit anderen progressiven Gruppen im Gemeinderat erreichen können, dass sich noch deutlich mehr gemeinschaftliche Wohnprojekte erfolgreich engagieren. Weiterlesen
Bei der Kommunalwahl hat es ganz knapp nicht für ein drittes Mandat gereicht. Wir werden uns daher leider am 23. Juli von unserem Mitstreiter Bernd Zieger verabschieden müssen. Das ist schmerzhaft, denn Bernd war zehn Jahre lang im Gemeinderat ein engagierter Streiter für mehr bezahlbares Wohnen. Das Baulandmanagement sieht 30% bezahlbaren Wohnraum bei Neubauprojekten vor, diese Verbesserung hat er maßgeblich mit erstritten. Auch im Aufsichtsrat der GGH hat er sich gegen allen Widerstand für mehr bezahlbaren Wohnraum eingesetzt. Doch Bernd wird das Thema nicht ruhen lassen. Als Mitglied im Vorstand des Mietervereins in Heidelberg und mit unserem Volksantrag „Mieten runter“ wird er weiter für dieses Herzensthema kämpfen. Weiterlesen
Der befürchtete Rechtsruck ist ausgeblieben. Die AFD konnte ihre Stimmenanteile nur geringfügig steigern. Das Mitte-Links-Lager verfügt weiterhin über eine deutliche Mehrheit. Wir sind als Die Linke mit einem Stimmenanteil von über 5,1% relativ stabil. In den meisten Stadtteilen haben wir unsere Sitze im Bezirksbeirat gehalten. Leider wurde ich nach 10 Jahren im Gemeinderat trotz eines guten persönlichen Ergebnisses mit mehr als 10.000 Stimmen nicht wieder gewählt. Uns als Die Linke haben ca. 0,1% für drei Sitze gefehlt. Für mich gibt es immer noch genug zu tun, zum Beispiel im Vorstand des Mietervereins und beim Volksantrag Mieten runter für den wir in Heidelberg schon mehr als 1.700 Unterschriften gesammelt haben. Weiterlesen
Am vergangenen Freitag traf der Experte zu Armut und Gesundheit, Gerhard Trabert, mit dem Leiter des Heidelberger Wichernheims, Gerhard Emig, zusammen. Trabert war viele Jahre europäischer Delegierter der Nationalen Armutskonferenz und Leiter der AG „Armut und Gesundheit“. Auch für die EU arbeitete er als Experte zum Thema Armut und Gesundheit. Nun kandidiert er für Die Linke zum Europaparlament auf Platz 4. Weiterlesen
Soziale Gerechtigkeit, Klima, bezahlbares Wohnen und Kultur – Heidelberg kann mehr. Heidelberg ist eine reiche Stadt, doch wer kann sich die Mieten eigentlich noch leisten? Zumal die Energie- und Lebensmittelpreise massiv gestiegen sind. Während die einen nicht mehr wissen, wie sie die nächste Mieterhöhung stemmen sollen, wissen andere gar nicht wohin mit ihrem Geld. Die soziale Ungleichheit verschärft sich, mit all ihren gesellschaftlichen Folgen. Weiterlesen
Aktuelles aus dem Landesverband
Rechtsextreme und verfassungsfeindliche Hetze verhindern. Der rechtsextreme Autor und einstige Kopf der Identitären Bewegung Österreich Martin Sellner hat angekündigt, am 3. August seine „Remigrationspläne“ im Kreis Calw vorzustellen. Diese rassistischen Deportationspläne haben Anfang des Jahres zu Recht den Protest von Millionen Menschen auf die Straße gebracht. Der Auftritt von Sellner in Baden-Württemberg darf nicht unwidersprochen bleiben, so Die Linke Baden-Würrtemberg. Die Partei unterstützt daher die Proteste gegen den Auftritt. Elwis Capece, Landessprecher der Partei die Linke Baden-Württemberg, erklärt dazu: „In Baden-Württemberg darf kein Platz für Rassismus und menschenverachtende Hetze sein. Die parteiübergreifende Empörung, die die Aufdeckung der Correktiv Recherche zu den Deportationsplänen der AfD Anfang des Jahres auslöste, muss nun auch Konsequenzen haben. Gegen Martin Sellner wurde Anfang des Jahres noch ein Einreiseverbot verhängt. Ihm darf kaum ein halbes Jahr… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg appelliert eindringlich an die Landesregierung, das Verbot der Grauen Wölfe endlich voran zu treiben, mahnt aber an, dass der Kampf gegen Faschismus nicht auf dem Rücken unser türkischstämmigen Mitbürger*innen ausgetragen werden darf. Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, erklärt dazu: „Deutschland als Land mit einem besonders hohen Anteil an türkischstämmigen Mitbürger*innen muss, vor dem Hintergrund der eigenen Geschichte, ein klares Signal setzen und darf nicht aus vorwiegend wirtschaftspolitischen Überlegungen einem möglichen Konflikt mit der türkischen Regierung ausweichen. Die Forderung nach dem Verbot der „Grauen Wölfe“ wurde von unserer Partei, einschließlich der PDS, schon mehrfach im Bundestag gestellt. Es gibt dieses Problem nicht erst seit der Europameisterschaft.“ Aynur Karlikli, Landesmigrationsbeauftragte der Linken Baden-Württemberg, ergänzt: „Die „Grauen Wölfe“ und die ihnen zugehörigen Vereine müssen in Deutschland… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg befürwortet die Einführung eines Mobilitätspasses in Baden-Württemberg, kritisiert aber dass sich Unternehmen nicht an der Finanzierung beteiligen. Luigi Pantisano, stellvertretender Landessprecher und Mobilitätspolitischer Sprecher der Linken Baden-Württemberg, erklärt: „Wir befürworten die Einführung eines Mobilitätspasses, weil wir uns erhoffen in den Kommunen die Ticketpreise im ÖPNV zu senken insbesondere um die Mobilität von Menschen in Armut zu fördern. Gleichzeitig wollen wir dadurch eine gute Bezahlung für Beschäftigte sichern und eine höhere Bezahlung in Zukunft zu ermöglichen. Perspektivisch fordern wir, dass der ÖPNV für alle Fahrgäste vollständig kostenlos wird. Es ist daher falsch, dass nur Bürger*innen in die Finanzierung des Mobilitätspasses einbezogen und Arbeitgeber stattdessen geschont werden. Unternehmen sind große Nutznießer vom ÖPNV, denn sie profitieren von Mitarbeiter*innen, die mit Bus und Bahn zur Arbeit fahren. Sie müssen sich… Weiterlesen