Linke kritisiert Platzverweis für Csaszkóczy

GR-Fraktion

Mit Erstaunen hat die Fraktion DIE LINKE im Gemeinderat vom Platzverweis gegenüber Michael Csaszkóczy bei Heidelberger Neujahrsfest am vergangenen Sonntag erfahren. Fraktionschefin Sahra Mirow reagiert empört: „Der Widerstand gegen Rechts kann nicht so aussehen, dass der AfD einerseits seelenruhig eine Plattform im Veranstaltungsraum geboten wird und gleichzeitig ein engagierter Lehrer und Antifaschist nur aufgrund seiner bloßen Anwesenheit einen Platzverweis für das ganze Haus erhält. Diese praktisch grundlose Maßnahme ist für eine weltoffene Stadt, die für Demokratie, Menschenwürde und gegen Rassismus eintritt, nicht hinnehmbar.“

Stadtratskollege Bernd Zieger stimmt dem zu und ergänzt, dass die Zivilcourage nicht mit allgemeinen Bekundungen enden dürfe. „Viele Menschen haben am Sonntag ein Zeichen gesetzt und bei der friedlichen Aktion gezeigt, dass Rassismus und Hetze hier keinen Platz haben“, so Zieger weiter. 

„OB Würzner hat beim Neujahrsfest bekundet, dass eine Partei, die nicht auf Basis der Verfassung steht, in Heidelberg keinen Platz habe“, so Stadträtin Zara Kiziltas. „Diesen Eindruck konnte man leider am Sonntag nicht gewinnen, wenn diese Partei dort steht und wie alle anderen Parteien behandelt wird. Stattdessen wird friedlicher Protest polizeilich behindert, indem der Zugang zum Gebäude Zelt abgesperrt wurde und Michael Csaszkóczy sich mit Platzverweis und der Androhung einer Anzeige konfrontiert sieht, obwohl er niemanden gestört hat und nur aufgrund seiner Anwesenheit. Das erinnert in skandalöser Weise an den Stadtbüchereiprozess im Jahr 2017, in dem Csaszkóczys bloße Präsenz als Störung der AfD gewertet wurde. Die Polizei darf sich nicht zur Erfüllungsgehilfin von AfD- Interessen machen lassen.

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Regelmäßige Termine im Kreisverband

Offenes Mitgliedertreffen des OV Heidelberg:
Wann: jeden zweiten und vierten Mittwoch im Monat ab 19 Uhr.

Wo: hybrid: per Zoom und Präsenz in unserem Bürgerbüro in der Theodor-Körner-Straße 7. Haltestelle Betriebshof.


Unser Büro ist barrierefrei.


Interessent:innen sind herzlich willkommen!


Fraktionssitzung der Gemeinderatsfraktion DIE LINKE. Heidelberg
Wann: Montags 17 Uhr

Wo: Bürgerbüro in der Theodor-Körner-Straße 7.

Unsere nächsten Termine

Linke kritisiert Platzverweis für Csaszkóczy

GR-Fraktion

Mit Erstaunen hat die Fraktion DIE LINKE im Gemeinderat vom Platzverweis gegenüber Michael Csaszkóczy bei Heidelberger Neujahrsfest am vergangenen Sonntag erfahren. Fraktionschefin Sahra Mirow reagiert empört: „Der Widerstand gegen Rechts kann nicht so aussehen, dass der AfD einerseits seelenruhig eine Plattform im Veranstaltungsraum geboten wird und gleichzeitig ein engagierter Lehrer und Antifaschist nur aufgrund seiner bloßen Anwesenheit einen Platzverweis für das ganze Haus erhält. Diese praktisch grundlose Maßnahme ist für eine weltoffene Stadt, die für Demokratie, Menschenwürde und gegen Rassismus eintritt, nicht hinnehmbar.“

Stadtratskollege Bernd Zieger stimmt dem zu und ergänzt, dass die Zivilcourage nicht mit allgemeinen Bekundungen enden dürfe. „Viele Menschen haben am Sonntag ein Zeichen gesetzt und bei der friedlichen Aktion gezeigt, dass Rassismus und Hetze hier keinen Platz haben“, so Zieger weiter. 

„OB Würzner hat beim Neujahrsfest bekundet, dass eine Partei, die nicht auf Basis der Verfassung steht, in Heidelberg keinen Platz habe“, so Stadträtin Zara Kiziltas. „Diesen Eindruck konnte man leider am Sonntag nicht gewinnen, wenn diese Partei dort steht und wie alle anderen Parteien behandelt wird. Stattdessen wird friedlicher Protest polizeilich behindert, indem der Zugang zum Gebäude Zelt abgesperrt wurde und Michael Csaszkóczy sich mit Platzverweis und der Androhung einer Anzeige konfrontiert sieht, obwohl er niemanden gestört hat und nur aufgrund seiner Anwesenheit. Das erinnert in skandalöser Weise an den Stadtbüchereiprozess im Jahr 2017, in dem Csaszkóczys bloße Präsenz als Störung der AfD gewertet wurde. Die Polizei darf sich nicht zur Erfüllungsgehilfin von AfD- Interessen machen lassen.

Aktuelles aus dem Kreisverband

Linke kritisiert Platzverweis für Csaszkóczy

GR-Fraktion

Mit Erstaunen hat die Fraktion DIE LINKE im Gemeinderat vom Platzverweis gegenüber Michael Csaszkóczy bei Heidelberger Neujahrsfest am vergangenen Sonntag erfahren. Fraktionschefin Sahra Mirow reagiert empört: „Der Widerstand gegen Rechts kann nicht so aussehen, dass der AfD einerseits seelenruhig eine Plattform im Veranstaltungsraum geboten wird und gleichzeitig ein engagierter Lehrer und Antifaschist nur aufgrund seiner bloßen Anwesenheit einen Platzverweis für das ganze Haus erhält. Diese praktisch grundlose Maßnahme ist für eine weltoffene Stadt, die für Demokratie, Menschenwürde und gegen Rassismus eintritt, nicht hinnehmbar.“

Stadtratskollege Bernd Zieger stimmt dem zu und ergänzt, dass die Zivilcourage nicht mit allgemeinen Bekundungen enden dürfe. „Viele Menschen haben am Sonntag ein Zeichen gesetzt und bei der friedlichen Aktion gezeigt, dass Rassismus und Hetze hier keinen Platz haben“, so Zieger weiter. 

„OB Würzner hat beim Neujahrsfest bekundet, dass eine Partei, die nicht auf Basis der Verfassung steht, in Heidelberg keinen Platz habe“, so Stadträtin Zara Kiziltas. „Diesen Eindruck konnte man leider am Sonntag nicht gewinnen, wenn diese Partei dort steht und wie alle anderen Parteien behandelt wird. Stattdessen wird friedlicher Protest polizeilich behindert, indem der Zugang zum Gebäude Zelt abgesperrt wurde und Michael Csaszkóczy sich mit Platzverweis und der Androhung einer Anzeige konfrontiert sieht, obwohl er niemanden gestört hat und nur aufgrund seiner Anwesenheit. Das erinnert in skandalöser Weise an den Stadtbüchereiprozess im Jahr 2017, in dem Csaszkóczys bloße Präsenz als Störung der AfD gewertet wurde. Die Polizei darf sich nicht zur Erfüllungsgehilfin von AfD- Interessen machen lassen.

Aktuelles aus dem Landesverband

Verstörende Videoszenen zeigen die letzten Minuten im Leben eine 49-Jährigen Mannheimers. Am 23. Dezember stehen sich in Mannheim auf der Schönau ein Mann in psychischer Ausnahmesituation und Polizisten mit gezogener Schusswaffe gegenüber. Der Mann hält ein Messer in den Händen und bewegt sich auf die Beamten zu. Diese geben vier Schüsse ab und treffen den Mann tödlich. Nach dem 2. Mai und dem 10. Mai 2022 ist also schon wieder ein Toter nach einem Polizeieinsatz zu beklagen. Die Initiative Zweiter Mai die sich für die Aufklärung und Erinnerung des Falls der tödlichen Polizeigewalt am Marktplatz einsetzt, ruft am 30.12 um 15 Uhr zu einer Kundgebung am Plankenkopf auf.       Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut, die Fraktion LI.PAR.Tie und der Kreisverband DIE LINKE Mannheim unterstützen dieses Anliegen, rufen zur Teilnahme auf und fordern die Aufklärung des Einsatzes am 23.12 und Konzepte, um solche Tragödien in Zukunft zu verhindern. Dazu die Abgeordnete Akbulut: „Es ist kaum zu… Weiterlesen

Wie gestern bekannt wurde, hat der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn die Projektpartner von Stuttgart 21 nun offiziell über Mehrkosten von 2 Milliarden Euro auf insgesamt 11,45 Milliarden Euro informiert und erklärt, dass das Fertigstellungsdatum im Jahr 2025 des Projekts wackelt. Stuttgarter MdB Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität für Die Linke im Bundestag erklärt dazu: „Stuttgart 21 ist ein Fass ohne Boden. Mit der erneuten Hiobsbotschaft von weiteren 2 Milliarden Euro Mehrkosten steigt der Preis auf 11,45 Milliarden Euro. Zu dieser Summe kommen noch weitere Milliarden Euro an Baukosten für die Sanierung und den Umbau des gesamten Bahnknotens Stuttgart hinzu. Unklar bleibt bis heute wer diese Mehrkosten tragen soll. Bahn, Land und Stadt stehen vor Gericht und streiten. Sollten Teile dieser Milliardenkosten auch Anteilig auf die Stadt Stuttgart fallen, dann hätte das verheerende Folgen für den kommunalen Haushalt. Das fiele zu Lasten von Schulsanierungen und sozialer… Weiterlesen

„Der angekündigte Stellenabbau von 1500 Arbeitsplätzen bei Bosch Feuerbach und Schwieberdingen ist ein Warnsignal für die ganze Region“, sagt der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, und fordert von der Baden-Württembergischen Landesregierung ein industriepolitisches Programm für die anstehende Mobilitätswende. Riexinger wirft der Landesregierung Schlafmützigkeit und Tatenlosigkeit bei der Sicherung der industriellen Arbeitsplätze vor. Riexinger: „Die Landesregierung schaut seit Jahren tatenlos zu, wie namhafte Zulieferer in Baden-Württemberg, wie Bosch Bietigheim, Mann und Hummel, Eberspächer in Esslingen und weitere, tausende von Arbeitsplätzen durch Verlagerung in osteuropäische Länder in der Region bereits vernichtet haben“. Große Teile der kleinen und mittleren Betriebe der Zuliefererindustrie hätten kein Geschäftsmodell für die anstehende Transformation zur Elektromotorisierung oder nicht das nötige Kapital dafür. Außerdem drohe die… Weiterlesen

Termine aus Baden-Württemberg

Landesvorstandssitzung

findet online statt. Weiterlesen

Flugreisen, große Häuser und deutlich mehr Konsum - wohlhabende Menschen sind die hauptverantwortlichen für die Klimakatastrophe. Das reichste Prozent… Weiterlesen

Landesausschuss

weitere Infos folgen. Weiterlesen