Pressemitteilung: Linke solidarisiert sich mit Bewohnern der Emmertsgrundpassage

GR-Fraktion

Die LINKEN-Fraktion im Gemeinderat zeigt sich solidarisch mit den Teilnehmern der Mieterversammlung der Emmertsgrundpassage 9 - 23. Dabei kritisiert die Fraktion den sich schon länger abzeichnenden Sanierungsstau des Gebäudekomplexes durch die GGH und die länger anhaltenden Probleme bei der Versorgung mit warmen Wasser und Heizung.

 

„Die schon seit längerer Zeit bestehenden Heizungsprobleme sowie der Ausfall der Warmwasserversorgung treffen die Mieterinnen und Mieter im Winter hart“, moniert Kreisvorsitzender und Stadtratskandidat Franky Hund. „Mich ärgert, dass offenbar erst nach dem ersten Artikel in der Rhein-Neckar-Zeitung das Problem seitens der Wohnungsbaugesellschaft provisorisch gelöst wurde."

 

Dem pflichtet Stadträtin Zara Kiziltaş bei: „Wir unterstützen die Forderungen der Mieterversammlung nach angemessenen Mietminderungen. Es gibt aber noch andere Mängel in den Wohnungen wie z.B. veraltete und undichte Fenster und Schimmel. Eine grundlegende Sanierung der Gebäude und Wohnungen ist angebracht und hierfür werden wir uns als LINKE-Fraktion einsetzen“, so Kiziltaş weiter.

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Du willst dich bei dir vor Ort für soziale Gerechtigkei einsetzen? Du willst kommunalpolitisch aktiv werden und uns vor Ort kennenlernen? Dann nimm mit uns Kontakt auf!

Regelmäßige Termine im Kreisverband

Offenes Mitgliedertreffen des OV Heidelberg:
Wann: jeden zweiten und vierten Mittwoch im Monat ab 19 Uhr.

Wo: hybrid: per Zoom und Präsenz in unserem Bürgerbüro in der Theodor-Körner-Straße 7. Haltestelle Betriebshof.


Unser Büro ist barrierefrei.


Interessent:innen sind herzlich willkommen!


Fraktionssitzung der Gemeinderatsfraktion DIE LINKE. Heidelberg
Wann: Montags 17 Uhr

Wo: Bürgerbüro in der Theodor-Körner-Straße 7.

Unsere nächsten Termine

Pressemitteilung: Linke solidarisiert sich mit Bewohnern der Emmertsgrundpassage

GR-Fraktion

Die LINKEN-Fraktion im Gemeinderat zeigt sich solidarisch mit den Teilnehmern der Mieterversammlung der Emmertsgrundpassage 9 - 23. Dabei kritisiert die Fraktion den sich schon länger abzeichnenden Sanierungsstau des Gebäudekomplexes durch die GGH und die länger anhaltenden Probleme bei der Versorgung mit warmen Wasser und Heizung.

 

„Die schon seit längerer Zeit bestehenden Heizungsprobleme sowie der Ausfall der Warmwasserversorgung treffen die Mieterinnen und Mieter im Winter hart“, moniert Kreisvorsitzender und Stadtratskandidat Franky Hund. „Mich ärgert, dass offenbar erst nach dem ersten Artikel in der Rhein-Neckar-Zeitung das Problem seitens der Wohnungsbaugesellschaft provisorisch gelöst wurde."

 

Dem pflichtet Stadträtin Zara Kiziltaş bei: „Wir unterstützen die Forderungen der Mieterversammlung nach angemessenen Mietminderungen. Es gibt aber noch andere Mängel in den Wohnungen wie z.B. veraltete und undichte Fenster und Schimmel. Eine grundlegende Sanierung der Gebäude und Wohnungen ist angebracht und hierfür werden wir uns als LINKE-Fraktion einsetzen“, so Kiziltaş weiter.

Aktuelles aus dem Kreisverband

Testläufe für das Sirenennetz

Sahra Mirow

Derzeit wird in mehreren Stadtteilen das wieder errichtete Sirenennetz getestet. Insgesamt 25 Standorte werden am Ende geprüft worden sein, bevor die Stadt einen flächendeckenden Probealarm durchführt. Wir freuen uns, dass der Antrag unserer Fraktion aus 2019 damit inzwischen weitgehend von der Stadtverwaltung umgesetzt wurde. Wir können uns leider nicht darauf verlassen, dass alle Menschen via Radio, Internet oder Warn-Apps bei Unglücken oder Katastrophen erreicht werden. Nur durch die Sirenen kann die Bevölkerung im Ernstfall schnell und umfassend gewarnt werden. Dazu gehört allerdings auch eine regelmäßige Information der Bevölkerung, was die Signale bedeuten und welche Maßnahmen im Ernstfall zu ergreifen sind. Weiterlesen

Verkehrsversuch Mittermaierstraße

Bernd Zieger

Wir unterstützen als Die Linke den Verkehrsversuch. Wir wollen den Autoverkehr reduzieren. Der Verkehr muss aus der Sicht der Schwächsten betrachtet werden. Die schmalen Streifen für Fußgänger und Fahrradfahrer entsprechen nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Da sind Verbesserungen zwingend notwendig. Es wird eine sehr leidenschaftliche Diskussion über den Verkehrsversuch geführt. Befürchtet werden lange Staus in den Hauptverkehrszeiten. Leider hat die Verwaltung den Vorschlag der Einrichtung von Wechselspuren mit zwei Autospuren in Richtung Norden (morgens) bzw. Süden (abends) nicht aufgegriffen. Wir sind für einen Verkehrsversuch für einige Monate, um danach die richtigen Schlussfolgerungen ziehen zu können. Weiterlesen

Bezahlkarte für Asylbewerber und Asylbewerberinnen in Heidelberg und anderswo – wir sagen Nein! Weiterlesen

Letzten Freitag waren rund 1000 Menschen in Heidelberg auf der Straße, für eine Verdopplung des Nahverkehrs und bessere Arbeitsbedingungen. In über 100 Städten bundesweit wurde an dem Tag demonstriert. Besonders freut mich, dass die Klimabewegung aktiv und erfolgreich den Schulterschluss mit den Gewerkschaften und Beschäftigten gesucht hat. Denn Klimaschutz geht nur sozial und zusammen mit den Beschäftigten. Dafür braucht es bessere Löhne und mehr Respekt für die Beschäftigten im Nahverkehr. Angesichts einer drohenden Klimakatastrophe und der sich vertiefenden sozialen Spaltung, muss der sozial-ökologische Umbau unserer Gesellschaft das wichtigste Ziel sein - in Heidelberg wie auch im Land.  Weiterlesen

Unser Jahresauftakt 2024

Bernd Zieger

Wir freuen uns, zu unserem diesjährigen Jahresauftakt am Samstag, den 02.03. um 18 Uhr im Alten Rathaus in Rohrbach in der Rathausstraße 43, einladen zu dürfen. Neben zahlreichen Gästen aus Gewerkschaften und sozialen Organisationen, werden u.a. unsere Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut und meine Stadtratskollegin Sahra Mirow sprechen. Wir werden dabei unsere kommunalpolitischen Ziele für dieses Jahr diskutieren: mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung, den ÖPNV ausbauen und die Verkehrswende vorantreiben, Klimagerechtigkeit, und dafür im Gemeinderat gestärkt vertreten sein. In Heidelberg gibt es viel zu tun und wir arbeiten weiter für euch, damit diese Stadt auch eure bleibt! Weiterlesen

Aufklärung im Faulen Pelz

Zara Kiziltaş

Am 18. Februar 2024 starb ein Insasse im Faulen Pelz. Dieser wird seit Juli 2023 vorübergehend vom Land als Maßregelvollzug für suchtkranke Straftäter verwendet. Der Todesfall folgt auf Unmutsbekundungen vieler: Rechtsanwälte, ehemalige Mitarbeiter*innen und Angehörige von Insassen erheben wegen Missständen Vorwürfe. Der Todesfall als auch die Vorwürfe müssen vom Land dringend untersucht werden. Nachdem das Land nun so lange um die Verwendung des Faulen Pelz gekämpft hat, müssten doch Infrastruktur und Ausstattung des Maßregelvollzugs so gestaltet sein, dass eine menschenwürdige Unterbringung möglich ist. Schon von Anfang an machte unsere Fraktion klar: Auch die Menschenwürde der Insassen muss geschützt werden. Weiterlesen

Zur Kreistagswahl im Rhein-Neckar-Kreis, die am 9. Juni zusammen mit der Europawahl stattfinden wird, hat die Partei „Die Linke“ jetzt ihre Kandidierenden nominiert. Insgesamt 91 Personen treten im Rhein-Neckar-Kreis für die Linke zur Wahl in den Kreistag an. Damit sind in allen 16 Wahlkreisen des Landkreises die Wahllisten vollständig besetzt. Die Linke war diesmal bemüht, die aussichtsreichen Plätze auf den Wahllisten vor allem mit jüngeren Menschen zu besetzen, was dem stark überalterten Kreistag gut tun würde. Das Durchschnittalter der jeweils Erstplatzierten in den 16 Wahlkreisen beträgt bei den Linken nur 32 Jahre und dürfte damit das mit Abstand niedrigste von allen Parteien seien. Auf dem jeweils ersten Listenplatz kandidieren: Wahlkreis Hemsbach: Alexander Keiger Wahlkreis Weinheim: Carsten Labudda Wahlkreis Schriesheim: Justus Heine Wahlkreis Edingen-Neckarhausen: Frederike Marx Wahlkreis Eppelheim: Jan Blüm Wahlkreis Schwetzingen: Jan Merz Wahlkreis… Weiterlesen

Die Heidelberger LINKEN-Gemeinderatsfraktion zeigt sich entsetzt über den Todesfall eines Patienten im „Faulen Pelz“. „Wir sind entsetzt über den Tod des Patienten im Faulen Pelz!“ teilt Stadtrat Bernd Zieger mit. Der Faule Pelz wird seit Juli 2023 vorübergehend vom Land als Maßregelvollzug für suchtkranke Straftäter verwendet. „Dieser Todesfall folgt auf die Unmutsbekundungen Vieler: Rechtsanwälte, ehemalige Mitarbeitende und Angehörige von Insassen erheben schwere Vorwürfe bezüglich der Missständen im Faulen Pelz“ ergänzt Fraktionskollegin Zara Dilan Kızıltaş. „Verdorbenes Essen, Personalmangel und fehlende Therapieangebote sind Zutaten für eine Katastrophe“, führt Kızıltaş fort. Die Fraktion fordert eine zügige Aufklärung des Falles und mehr Ressourcen für die bedarfsgerechte Unterbringung der Patienten. „Das Ministerium hat lange für die Nutzung des Faulen Pelz gekämpft, obwohl offensichtlich die notwendige Infrastruktur für eine menschenwürdige Unterbringung fehlt. Das Land… Weiterlesen

Aktuelles aus dem Landesverband

Der Landesverband die Linke Baden-Württemberg spricht seine Solidarität mit den Streikenden des öffentlichen Nahverkehrs für die kommende Streikphase aus. Elwis Capece, Landessprecher Die Linke Baden-Württemberg sagt: "Wir stehen klar und zuverlässig an der Seite der Beschäftigten im Nahverkehr. Sie haben ein Recht auf eine faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Eine Mobilitätswende geht nur mit den Beschäftigten. Die Beschäftigten tragen eine massive Verantwortung für die Fahrgäste und das muss endlich materielle Anerkennung finden. Es liegt an der Arbeitgeberseite ein faires Angebot zu machen, sodass die Einschränkungen für die Fahrgäste beendet werden können. " Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg, betont: "Die Forderungen der Beschäftigten sehen wir als notwendige Voraussetzung für eine sozial gerechte Mobilitätswende. Der Umstieg auf eine nachhaltige Mobilität kann nur funktionieren, wenn die Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs richtig entlohnt… Weiterlesen

Presseinformationen zur Landespressekonferenz der Partei Die Linke Baden-Württemberg am 15.04.2024 zum Volksantrag Mieten runter Die Linke Baden-Württemberg will die Landesregierung mit dem Volksantrag Mieten runter zum Handeln bewegen. Der Volksantrag Mieten runter verfolgt das Ziel, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht und die Mieten auch im Bestand sinken. Der offizielle Beginn der Sammlung der Unterschriften war am 6. April. Von da an hat die Partei und ihre Unterstützer:innen ein Jahr lang  Zeit um insgesamt mindestens 38.356 gültige Unterschriften in Baden-Württemberg zu sammeln. Danach muss sich der Landtag mit dem Antrag beschäftigen. Mit dem Volksantrag verbindet die Partei fünf Forderungen. Sie fordert den Landtag dazu auf, dass die Landesregierung ein Gesetz ausarbeitet, das zum Ziel hat: Dass die Wohnungsmieten wieder sinken Die Zahl der Sozialwohnungen deutlich zu erhöhen Wohnungslosigkeit zu bekämpfen Vorgaben zu entwickeln, um Leerstand zu verhindern Wohnung… Weiterlesen

Am Samstag, 6. April, hat die Sammlung für den Volksantrag Mieten runter begonnen. Der Landesverband Die Linke Baden-Württemberg sammelte auf einer Kundgebung auf dem Ostendplatz in Stuttgart erste Unterschriften. Landessprecherin Sahra Mirow eröffnete die Kundgebung mit einer Kritik an der Landesregierung. Weitere Redebeiträge kamen vom Stuttgarter Stadtrat Luigi Pantisano, von Kim Sophie Bohnen und Amelie Vollmer für den Landesvorstand und Dorian Rieger für den Mietnotruf vom Kreisverband Stuttgart. „Die Landesregierung hat“, so Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, „versäumt etwas gegen den Mieten-Horror zu unternehmen“. Die Landesprecherin und Stadträtin in Heidelberg erläutert, welche Ziele der Volksantrag Mieten runter verfolgt: „Hinter unseren Forderungen im Volksantrag steht vor allem eines: Wohnen ist zu wichtig, um es dem Markt zu überlassen. Ein Zuhause zu haben ist ein fundamentaler Bestandteil unseres Lebens und muss daher auch Teil der öffentlichen… Weiterlesen

Termine aus Baden-Württemberg

am Samstag, 4. Mai kommt Martin Schirdewan um 14 Uhr auf den Kirchplatz St. Stephan Unser Spitzenkandidat zur Europawahl und unser Spitzenteam zur… Weiterlesen

Am Sonntag 5.5. um 15 Uhr auf dem Mannheimer Marktplatz! Mit Martin Schirdewan, Die Linke Spitzenkandidat zur Europawahl 2024. Unter dem Motto… Weiterlesen