Der Beschluss zur Gremienkultur wird vertagt und nicht in der letzten Sitzung des alten Gemeinderates gefasst. Kritisch sehen wir die geplanten Redezeitbegrenzungen. Ziel ist für uns mehr Effektivität ohne Einschränkung der Rechte. Der neue Gemeinderat sollte sich verstärkt mit der Entwicklung des Patrick-Henry-Village (PHV) beschäftigen. Es gab bisher kaum Informationen über die Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Leider steht Die Linke/Bunte Linke alleine da, wenn wir genaue Informationen hierzu bzw. zum geplanten Abriss eines Großteils der Gebäude einfordern. Die BImA müsste die Grundstücke kostenlos übergeben, wenn mindestens 50% der neuen Wohnungen Sozialwohnungen sind. Weiterlesen

Leider haben wir mit der vergangenen Wahl die Fraktionsstärke knapp verpasst. Unser Fraktionskollege Bernd Zieger wird leider nicht mehr Teil des Gemeinderates sein. Wir werden sein Engagement für soziales und ökologisches Wohnen fortsetzen und freuen uns, dass er als Experte mit Rat und Tat zur Seite steht. Wir freuen uns dennoch, dass wir unsere Kräfte in der kommenden Legislaturperiode gemeinsam mit Hilde Stolz von der Bunten Linken in der Fraktionsgemeinschaft „Die Linke/ Bunte Linke“ bündeln werden. Unsere Fraktionsgemeinschaft verfolgt mit 100 %iger Womanpower das Ziel und die Vision eines sozial-ökologischen Heidelbergs, in dem sich alle willkommen fühlen. Dies wollen wir gemeinsam mit Euch und Ihnen erreichen. Sie erreichen uns unter: gemeinderat@dielinke-hd.de Weiterlesen

Situation vor Ort muss ernst genommen werden", meint Niklas Kühnberger aus dem Ortsprecher*innenrat Die Linke Heidelberg. Gleichzeitig sollen konkrete Maßnahmen für die Ursachenbekämpfung herangezogen werden: "Dabei darf aber nicht auf Symptombekämpfung durch eine Waffenverbortszone gesetzt werden. Es geht konkret um eine andere Perspektive, denn die Ursachen von Gewalt oder Missständen werden dadurch nicht beseitigt", so Kühnberger weiter. "Anwohnerinnen und Anwohner haben das Recht sich wohlzufühlen", ergänzt Gemeinderätin Zara Kızıltaş. „Trotzdem darf man dabei nicht auf falsche Instrumente setzen. Auch ohne explizite Waffenverbote gilt in Deutschland glücklicherweise striktes Recht hinsichtlich des Tragens von Waffen. Die Einführung einer Waffenverbotszone würde über die bestehenden Waffengesetze hinausgehen und Personendurchsuchungen auf gefährliche Gegenstände ohne Anfangsverdacht erlauben", so Kızıltaş weiter. Die Folgen seien eine Verstärkung von „Racial Profiling" und ein… Weiterlesen

Die Linke-Fraktion hat die Förderung gemeinschaftlicher Wohnprojekte auf die Tagesordnung gesetzt. Diese leisten einen wichtigen Beitrag, um Menschen selbstbestimmt in bezahlbaren Wohnraum zu bringen. Spekulation mit Wohnobjekten wird dauerhaft ausgeschlossen. Wohnprojekte müssen von Anfang an bei der Planung des PHV bei allen Baufeldern berücksichtigt werden Es soll mindestens eine volle Stelle zur Unterstützung der Wohnprojekte geschaffen werden. Weiterhin muss es auch eine finanzielle Förderung geben. Wir hoffen, dass wir es zusammen mit anderen progressiven Gruppen im Gemeinderat erreichen können, dass sich noch deutlich mehr gemeinschaftliche Wohnprojekte erfolgreich engagieren.   Weiterlesen

Bei der Kommunalwahl hat es ganz knapp nicht für ein drittes Mandat gereicht. Wir werden uns daher leider am 23. Juli von unserem Mitstreiter Bernd Zieger verabschieden müssen. Das ist schmerzhaft, denn Bernd war zehn Jahre lang im Gemeinderat ein engagierter Streiter für mehr bezahlbares Wohnen. Das Baulandmanagement sieht 30% bezahlbaren Wohnraum bei Neubauprojekten vor, diese Verbesserung hat er maßgeblich mit erstritten. Auch im Aufsichtsrat der GGH hat er sich gegen allen Widerstand für mehr bezahlbaren Wohnraum eingesetzt. Doch Bernd wird das Thema nicht ruhen lassen. Als Mitglied im Vorstand des Mietervereins in Heidelberg und mit unserem Volksantrag „Mieten runter“ wird er weiter für dieses Herzensthema kämpfen. Weiterlesen

Der befürchtete Rechtsruck ist ausgeblieben. Die AFD konnte ihre Stimmenanteile nur geringfügig steigern. Das Mitte-Links-Lager verfügt weiterhin über eine deutliche Mehrheit.  Wir sind als Die Linke mit einem Stimmenanteil von über 5,1% relativ stabil.  In den meisten Stadtteilen haben wir unsere Sitze im Bezirksbeirat gehalten. Leider wurde ich nach 10 Jahren im Gemeinderat trotz eines guten persönlichen Ergebnisses mit mehr als 10.000 Stimmen nicht wieder gewählt. Uns als Die Linke haben ca. 0,1% für drei Sitze gefehlt. Für mich gibt es immer noch genug zu tun, zum Beispiel im Vorstand des Mietervereins und beim Volksantrag Mieten runter für den wir in Heidelberg schon mehr als 1.700 Unterschriften gesammelt haben. Weiterlesen

Am vergangenen Freitag traf der Experte zu Armut und Gesundheit, Gerhard Trabert, mit dem Leiter des Heidelberger Wichernheims, Gerhard Emig, zusammen. Trabert war viele Jahre europäischer Delegierter der Nationalen Armutskonferenz und Leiter der AG „Armut und Gesundheit“. Auch für die EU arbeitete er als Experte zum Thema Armut und Gesundheit. Nun kandidiert er für Die Linke zum Europaparlament auf Platz 4. Weiterlesen

Soziale Gerechtigkeit, Klima, bezahlbares Wohnen und Kultur – Heidelberg kann mehr. Heidelberg ist eine reiche Stadt, doch wer kann sich die Mieten eigentlich noch leisten? Zumal die Energie- und Lebensmittelpreise massiv gestiegen sind. Während die einen nicht mehr wissen, wie sie die nächste Mieterhöhung stemmen sollen, wissen andere gar nicht wohin mit ihrem Geld. Die soziale Ungleichheit verschärft sich, mit all ihren gesellschaftlichen Folgen. Weiterlesen